FDP: Gesetzentwurf zur Erhebung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen „kein Heilsbringer“

“Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von Linke und Grünen ist kein Heilsbringer und stellt die Bürger nur vor neue ungeklärte Probleme”, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Verwundert zeigt sich der FDP-Innenexperte, dass sich Linke und Grüne nach eigenen Aussagen bei Straßenausbaubeiträgen angeblich an sächsischen Regelungen orientieren: „Dann frage ich mich, wieso beide Parteien unseren Antrag vom März gemeinsam mit der Koalition abgelehnt haben.“ Die Liberalen hatten bereits im März gefordert, den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Änderung von Kommunalordnung und Kommunalabgabengesetz abzuschaffen.

Skeptisch sieht Bergner den Gesetzentwurf von Linken und Bündnisgrünen auch inhaltlich: „Er stellt die Erhebung von Abgaben auf eine derzeit nicht vorhersehbare Berechnungsgrundlage“, kritisiert Bergner. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Gemeinden eine Infrastrukturabgabe erheben können. Die Erhebungsgrundlage für die Infrastrukturabgabe soll der Messbetrag der Grundsteuer sein. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes muss die Grundsteuer derzeit aber neu geordnet werden. „Diese Neuanpassung auf die heutigen Standards wird den Messbetrag für die Grundsteuer steigen lassen.

Das Modell der Infrastrukturabgabe auf der Grundlage des Grundsteuermessbetrags orientiert sich nicht an der sächsischen Regelung“, betont der Ostthüringer Landtagsabgeordnete. Es sei „zweifelsohne richtig“, die Diskussion im Landtag voranzutreiben, „doch darf ein tragfähiger Lösungsansatz keine neuen Probleme für die Grundstückseigentümer mit sich bringen und muss darüber hinaus juristisch belastbar sein”, so Bergner abschließend.

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