Altenburger Rathaus

Planfeststellungsverfahren beginnt

Am gestrigen Tage (22. Februar) trafen sich Bürgermeister, Bundestagsabgeordnete von Sachsen und Thüringen sowie der zuständige Abteilungsleiter im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Lutz Irmer im Rathaus der Stadt Frohburg, um den weiteren Verfahrensweg zur Erlangung der Baureife für den Autobahnanbinder an die A 72 zu erörtern und gemeinsame Handlungsoptionen festzulegen. Diese länderübergreifende Beratung war auf Initiative des Leiters der VG Pleißenaue Uwe Melzer, Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf, des Frohburger Bürgermeisters Wolfgang Hiensch und des Windischleubaer Bürgermeisters Gerd Reinboth nach Auswertung der kürzlich in der Presse dargestellten Fakten zustandegekommen. Wichtigstes Ergebnis der Beratung ist die gemeinsame Feststellung und Zielsetzung, dass das Planfeststellungsverfahren spätestens Anfang 2013 begonnen werden kann. Dies ist eine realistische Zielsetzung, wenn alle beteiligten Partner an einem Strang ziehen. Es wurde festgestellt, dass die Planungen zur Vorbereitung der Beantragung des Sichtvermerkes im zuständigen Bundesverkehrsministerium planmäßig erfolgten. Die Planungsunterlagen für den thüringischen Teil werden im März, die Unterlagen für den sächsischen Teil im Mai fertiggestellt sein. Die Planung wird für den thüringischen und den sächsischen Teil durch den Freistaat Thüringen finanziert und realisiert. Die Finanzierung der Planung wird bis zur Beantragung des Sichtvermerks beim Bund nach Aussage des zuständigen Abteilungsleiters durch den Freistaat Thüringen sichergestellt.

Die Sichtvermerkserteilung durch das Bundesministerium soll bis spätestens viertes Quartal 2012 erzielt werden. Die erforderlichen weiteren Vorbereitungsarbeiten für das Planfeststellungsverfahren sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanziell noch nicht abgesichert. Der dafür erforderliche voraussichtliche Betrag von rund 100.000 Euro soll durch spezielle Aufnahme in die Wachstumsinitiative Altenburger Land eine entsprechende Priorität erhalten.

Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf, VG-Chef Uwe Melzer und der Bürgermeister der Gemeinde Windischleuba, Gerd Reinboth, schlagen gemeinsam eine Vorfinanzierung dieses Betrages durch Landkreis und Kommunen vor, um die erforderlichen Planungen zielsicher in jedem Falle absichern zu können.

Die zuständigen Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf aus Sachsen und Volkmar Vogel aus Thüringen werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass das Projekt im Investitionsrahmenplan (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2011 bis 2015 in der Kategorie B (laufende Vorhaben, Teil Sachsen) Bestand hat und der thüringische Teil, wie vom Freistaat Thüringen beantragt, in entsprechend höherer Priorität Berücksichtigung findet. Die sächsischen Teilnehmer der Beratung erklärten ihren festen Willen, die Wichtigkeit des Autobahnanbinders an die A72 im sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nochmals zu untermauern, damit ein gemeinsames Handeln von Sachsen und Thüringen abgesichert wird.

Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf unterstrich nachhaltig die Bedeutung dieser Verkehrsachse für die Wirtschaft, insbesondere auch für den Automobilbauer VW-Sachsen GmbH. Der Oberbürgermeister hat bereits in Gesprächen mit Verantwortlichen des Unternehmens die Möglichkeit erörtert, dass sich dieser bedeutende Automobilproduzent unterstützend bei den zuständigen Ministerien für das Projekt einsetzt. Alle Beteiligten bitten die Unternehmen der Region, dieses Anliegen zu unterstützen.

Abschließend erklären die Akteure ihre Entschlossenheit, über Parteigrenzen hinweg, alle notwendigen Schritte zu unternehmen und gemeinsam abzustimmen, damit der erforderliche Verwaltungs- und Genehmigungsprozess sowie die Mittelbereitstellung für Planung und Realisierung in den Finanzplanungen der zuständigen Behörden abgesichert werden. Die Errichtung des Autobahnanbinders an die A 72 ist keine Utopie, sie ist ein realistisches Ziel, wenn die dafür erforderlichen Schritte kontinuierlich im gemeinsamen Schulterschluss abgearbeitet werden. Darin waren sich alle Beteiligten einig.