Der Vorstand der Altenburger Werbegemeinschaft widerspricht der Aussage des Oberbürgermeisters „ …inzwischen sind alle Voraussetzungen geschaffen worden, um mit der Bürgerbefragung zu beginnen”  

Voraussetzung für eine Bürgerbefragung ist eine umfassende Information. Der Beschluss des Stadtrates v. 2.7.2010!, mit einer Informationsveranstaltung über das Einzelhandels-Gutachten zu informieren, wurde bis heute nicht umgesetzt. „Erinnerungen“ einzelner Stadträte dazu wurden vom OB ignoriert. Außerdem wird die Hälfte des Einzelhandels-Gutachten auf der Internetseite der Stadt unterschlagen. Bis zum heutigen Tag.

Stattdessen gibt die Stadtverwaltung zur „Meinungsbildung“ im Amtsblatt vorformulierte Antworten vor. Vollständige Informationen seitens der Stadtverwaltung sind offensichtlich nicht erwünscht. Der Inhalt scheint für eine reife Entscheidung mündiger Bürger zu brisant.

Und es wird wieder auf die Frage reduziert: Ja oder Nein . Diese ist bereits vor Monaten von den meisten Parteien und dem Stadtforum als populistisch kritisiert worden. Wie diese begrüßt auch die Werbegemeinschaft ausdrücklich eine Ansiedlung des Modemarktes.  Die Frage ist: Modemarkt, wohin?

Alles in allem ist die Bürgerbefragung in dieser Form fragwürdig und zudem risikolos für den OB. Einige Altenburger erkennen dies bereits und fühlen sich verklappst. Dies wird an der Aussage eines gut informierten Bürgers deutlich:

„Jedes Kind weiß doch, dass diese Ja/Nein-Fragestellung mit einer Zustimmung ausgeht“

Nicht zuletzt fehlt der Hinweis auf die IHK Podiumsdiskussion am 25.6.2012 um 19 Uhr in der Destille. Anders als in der Röther-Werbeveranstaltung in der Brauerei erfolgt diese mit neutraler Organisation, Moderation und einem Impulsvortag für „nachhaltige Stadtentwicklung“ .

Vorstand der Altenburger Werbegemeinschaft