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Bürgerbegehren zur Landesgartenschau 2024 befindet sich im zweiten Monat

Das Bürgerbegehren zur Landesgartenschau 2024 befindet sich mittlerweile im 2. Monat seiner aktiven Sammlung. Hunderte Unterschriften konnten mittlerweile gesammelt werden. Neben der Teehexe Altenburg (Kronengasse 2), der ERGO-Versicherung (Teichstraße 30) und in der Gaststätte Poschwitzer Höhe (Poschwitzer Straße 100) können aktuell auch in Ronnys Computershop (Kanalstraße 16) und bei BERGER Brillen (Kornmarkt 11) Unterschriften abgegeben werden.

Ende Juli wird das nicht-parteigebundene Bürgerbegehren auch wieder auf dem Altenburger Markt einen Stand haben.

Die Vertrauensperson Thomas Jäschke zur aktuellen Befürworterkampagne: „Mittlerweile gibt es eine große Kampagne, die für die Landesgartenschau spricht. Dabei haben parteigebundene Befürworter mittlerweile einen informativen Flyer entwickelt, der die positiven Dinge einer Landesgartenschau hervorhebt. Diesen Flyer finde ich durchaus gelungen. Nur das Thema Finanzierung wird etwas verwässert dargestellt. Leider wird kein Wort über die Höhe der aufzubringenden 16 Mio. € im Rahmen dieser Landesgartenschau geäußert, welche die Stadt als Anteil stemmen muss. Weiterhin wird auch nicht geäußert, wo man das Geld hernehmen möchte. Hierzu würde ich mich über Aussagen der Stadtratsfraktionen von CDU, DIE LINKE., Pro Altenburg, Grüne/Stadtforum und der FDP freuen. Diese Stadtratsfraktionen stehen als Initiator der „JA-Kampagne“ auf dem Flyer. Leider ist mir bisher nur die Aussage bekannt, dass notfalls Kredite aufgenommen werden sollen. Deshalb stehe ich immer noch dafür, dass es nur eine Landesgartenschau in Altenburg geben sollte, wenn diese so durchfinanziert ist, dass es keine Kredite benötigt und dass die Stadt Altenburg nicht weiter freiwillige Aufgaben streichen muss.“

Torsten Rist, stellvertretende Vertrauensperson, ergänzt noch: „Es sollte auch den Bürgerinnen und Bürgern bewusst sein, dass weitere Investitionen in Altenburg in dem Zeitraum kaum realisierbar sind. Wenn man z.B. an die Altenburger Schulen denkt, wird der aktuell eingeschlagene Weg der Sanierung gegebenenfalls nicht weiter fortgesetzt werden können. Weiterhin ist es auch fraglich, ob das Straßennetz außerhalb der Kernzonen der Landesgartenschau eine weitere Senkung der Investitionen vertragen und die vielen Winter ertragen kann. Die geringen Investitionspauschalen vom Bund und Land werden den Investitionsstau kaum aufwiegen können.“

Das Begehren können Altenburger Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren unterzeichnen. Mit einer Unterschrift gibt man noch keine Meinung ab. Vielmehr stimmt man dafür, dass die Bürgerschaft in einem richtigen Entscheid für oder gegen die Landesgartenschau stimmt. Also auch die Unterschriften von Befürwortern würden zum Ende zu einem wirklichen demokratischen Entscheid führen, wenn die Unterschriften zusammenkommen. Deshalb sind sowohl die Befürworter, als auch die Gegner einer nicht durchfinanzierten Landesgartenschau aufgerufen, eine Unterschrift auf den Listen des Begehrens zu geben.

Unterschriftslisten sind in der Teehexe Altenburg (Kronengasse 2), der ERGO-Versicherung (Teichstraße 30), der Gaststätte Poschwitzer Höhe (Poschwitzer Straße 100), bei Ronnys Computershop (Kanalstraße 16) und bei BERGER Brillen (Kornmarkt 11).

Gern können sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Altenburg an die Initiative wenden und selbst Listen erhalten. Vorerst können die Verantwortlichen unter der E-Mail Adresse nolaga2024@web.de, postalisch: Thomas Jäschke, Beethovenstr. 13, 04600 Altenburg oder telefonisch unter der Handy-Nummer 0174 1823337 erreicht werden.

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