Freitag , 29 März 2024
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Erklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Altenburg

Altenburger Rathaus (Foto: der uNi)

Werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Altenburg,

unsere Stadt ist in den letzten Wochen verstärkt in den Fokus einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung geraten, die ihre Ursachen in der wachsenden Unzufriedenheit von nicht zu unterschätzenden Teilen der Bevölkerung mit der Art und Weise, wie Politik und Wirtschaft in einer globalisierten Welt auf das tägliche Leben einwirken, hat. Die enorme Herausforderung der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zur Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in den Landkreisen und Kommunen führt einerseits zu einer großen Hilfsbereitschaft und andererseits zu Ängsten und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. In dieser Gemengelage wittern rechtsradikale und linksradikale Kräfte einen neuen Nährboden, ihr Gedankengut in die Bevölkerung hineinzutragen und die demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. In diesem Spannungsfeld der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist unsere Stadt in den Ruf geraten, eine intolerante ostdeutsche Kleinstadt mit rechtsradikalem Gedankengut in weiten Teilen der Bevölkerung zu sein. Dies schadet dem Ansehen unserer Stadt nachhaltig und konterkariert unsere Bemühungen, Altenburg als weltoffene Kulturstadt zu entwickeln.

Ich distanziere mich ausdrücklich von allen rechtsradikalen Kräften, die unsere Stadt als Podium für ihr weltfremdes Gedankengut nutzen wollen und rufe die Altenburger Bevölkerung auf, dies ebenfalls zu tun. In unserer Stadt ist kein Platz für Rassismus und ich kann es auch nicht tolerieren, dass unsere Stadt durch oberflächlich recherchierte überregionale Medienberichte in eine solche Ecke gestellt wird.

Diese Stadt hat eine einzigartige kulturgeschichtliche Vielfalt durch eine über tausendjährige Existenz entwickelt, die unsere Vorfahren erschaffen haben und deren Erbe zahllose Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit großem Engagement fortschreiben und bewahren. Hier leben Menschen, die tagtäglich im Beruf und in zahllosen Vereinen ihre Kraft einbringen und die Stadt voranbringen wollen. Natürlich gibt es in unserer Stadt auch zahlreiche enttäuschte Bürgerinnen und Bürger, jene, die in sozial schwierigen Verhältnissen leben, jene, die keine Chancen im Berufsleben haben und jene, die diese Chancen gar nicht nutzen wollen. Ich bin auch besorgt über die zunehmende Überalterung der Bevölkerung und stelle mich mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften der Herausforderung, diesem Trend entgegenzuwirken. Ich verwahre mich aber energisch gegen eine verzerrte, einseitige Darstellung von Altenburg als Hort einer rechtsradikal anfälligen provinziellen Bevölkerung. Dies ist eine Beleidigung eines jeden Altenburgers, der auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung lebt – und dies ist der überwältigende Großteil unserer Bevölkerung.

Altenburg ist eine weltoffene Stadt, in der die Kultur gefördert wird und ihre Unabhängigkeit ein unantastbares Gut unserer kulturellen Wertevorstellungen ist. Deshalb ist ein Boykottaufruf für zwei der bedeutendsten Kultureinrichtungen der Stadt ein irriges Unterfangen und wird von mir verurteilt.

Ich betone aber ausdrücklich, dass es in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft auch ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt und es ist völlig falsch und zutiefst inhuman, jeden Bürger dieser Stadt in eine rechte Ecke zu stellen, der die Art und Weise der Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen kritisiert.

Ich rufe die Bevölkerung der Stadt Altenburg auf, durch das tägliche Handeln sich klar von den Positionen zu distanzieren, die auf politischen Veranstaltungen, wie zum Beispiel von Herrn Elsässer und seinem Compact-Verlag in Kosma, gegen unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung getönt werden. Ja, wir haben eine Menge Probleme zu bewältigen und dies muss offen und ehrlich angesprochen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger, der sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes in diese gewaltige Aufgabe einbringt, wird zur Lösung der Probleme gebraucht, egal ob er sich in einer demokratischen Partei, im Bürgerforum oder außerhalb politischer Gruppierungen engagiert.

Ich begrüße es, dass sich unser Theater mit seiner Internationalität in provozierender, aufrüttelnder und äußerst kreativer Art in diesen Prozess einbringt. Dies ist der Anspruch, den wir fördern und der in besonderem Maße, neben dem Unterhaltungswert, der Bildungsaufgabe der Kultur entspricht. Dafür braucht die Kultur ihre Unabhängigkeit, die in unserer Gesellschaft auf dem Boden des Grundgesetzes von der Politik jederzeit zu wahren ist. Es ist aber nicht richtig und ein Spiel mit dem Feuer, wenn aus Gründen der medialen Aufmerksamkeit der scheidende Schauspieldirektor Bernhard Stengele wiederholt unsere Stadt mit rassistischen Denkweisen in der Bevölkerung in Verbindung bringt. Durch die Art und Weise wie er dies tut, wird unserer Stadt ein erheblicher Imageschaden zugefügt. Dies relativiert seine hervorragenden schauspielerischen Inszenierungen, die ich sehr begrüße und unterstütze.

Ich möchte deshalb alle beteiligten Kräfte dieses kulturpolitischen Diskurses zum Dialog aufrufen, um das Image, welches unsere Stadt durch diesen Prozess bekommen hat, zu beseitigen und ein Zeichen für Toleranz und Mut zu setzen. Ich lade die Bürgerinnen und Bürger deshalb, wie bereits mit den Stadträten der Stadt Altenburg besprochen, zu einem kulturpolitischen Dialog ein und fordere alle Altenburgerinnen und Altenburger auf: Bringen Sie sich in diesen Dialog ein!

Altenburg ist eine weltoffene freizügige Kulturstadt und keineswegs ein provinzielles Zentrum rechtsradikalen Gedankenguts.

Michael Wolf
Oberbürgermeister der Stadt Altenburg

 

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