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Erklärung von Oberbürgermeister Michael Wolf zu einem möglichen Kompromiss bei der Flugplatz-Beteiligung der Stadt

In Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung haben die SPD-Fraktion, die Fraktion der Linken und der Oberbürgermeister einen Kompromiss zur Beteiligung der Stadt am Flugplatz Leipzig-Altenburg ausgehandelt. Über die Beschlussvorlage, die sowohl den Interessen der Stadt als auch den Interessen der Stadtwerke gerecht wird, soll in der Sitzung am 16. Dezember 2010 abgestimmt werden.

Der ohne Mitwirkung der CDU-Fraktion erarbeitete Kompromiss sieht vor, dass die Stadt Altenburg Anteile am Flugplatz erwirbt, wenn sie zugleich Mitspracherechte bei der Entwicklung des Flugplatzes erhält. Über diese Mitspracherechte verfügten die Stadtwerke nicht, als sie Anteile am Flugplatz hielten, weswegen Michael Wolf als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke im Vorjahr der Kündigung der Anteile zugestimmt hat.

Dieses Votum ist aus Sicht des Oberbürgermeisters nach wie vor richtig, diese Sicht wird in dem Kompromiss aber nicht behandelt. Wenn die Beschlussvorlage vom Stadtrat angenommen wird, wird die Stadt die Anteile erwerben und es bleibt bei der Kündigung der Anteile durch die Stadtwerke. Die angestrebten Mitspracherechte sind ein Minoritätenschutz, den die Rechtsaufsichtsbehörde fordert. In ihrem Antrag auf Genehmigung des Erwerbs der Flugplatz-Anteile wird die Stadt bei der Rechtsaufsicht zudem nachweisen, dass der Erwerb der Anteile im öffentlichen Interesse liegt.

 


Mit den anderen Gesellschaftern wird über das geforderte Mitspracherecht verhandelt werden. Künftig sollen nur mit einem Stadtratsbeschluss auf der Basis eines bestätigten Wirtschaftsplans und eines mehrjährigen Finanzplans der Flugplatzgesellschaft weitere Zuschüsse zusätzlich zu den Pflichtzuschüssen an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bei Bedarf genehmigt werden. Dieser Kompromiss stellt ein deutliches Bekenntnis des Stadtrates und des Oberbürgermeisters zum Flugplatz Leipzig-Altenburg dar und garantiert der Stadt künftig ein größeres Mitspracherecht an der Entwicklung des Flugplatzes. Die Verantwortung für einen soliden Haushalt der Stadt Altenburg erfordert eine solche Vorgehensweise. Durch den Beschluss wird eine neue Qualität erreicht, weswegen von einer Kehrtwende in der Politik des Oberbürgermeisters keine Rede sein kann. Die Nicht-Teilnahme der CDU-Fraktion an der Erarbeitung des Kompromisses ist bedauerlich, war aber infolge eines anhaltend destruktiven Stils des CDU-Stadtrats Peter Müller nicht zu verhindern. Der Oberbürgermeister sah sich mehrfach persönlich gehaltenen Anfeindungen ausgesetzt, die eine sachliche Diskussion verhinderten.

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass er auch weiterhin mit allen politischen Kräften im Stadtrat, also auch der CDU-Fraktion, in einem sachlichen Dialog bleiben möchte. Eine lebendige Streitkultur gehört zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft und engagiert geführte Diskussionen dienen dem Wohl der Stadt. Das von Peter Müller gezeigte Profilierungsgehabe zulasten des Ansehens des Oberbürgermeisters hingegen ist nicht akzeptabel.

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