Freitag , 29 März 2024
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1 + 1 = 3; die wirre Logik des Kreiswirtschaftsförderers


STARKE HEIMAT: Exzerpt aus der Kreistagssitzung vom 30. September 2020

Die STARKE HEIMAT adressierte den Landrat zu zwei Themen. Für das Seckendorff-Gymnasium in Meuselwitz fordern wir die verbindliche Einplanung des Mehrzweckgebäudes als Investitionsmaßnahme in den Kreishaushalt 2021. Der sehr wahrscheinlich erforderliche Neubau ist finanzierbar und bereits seit Jahren notwendig. Bis zum kommenden Kreistag am 25. November 2020 ist das Landratsamt aufgefordert, die Maßnahme in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Ebenso fragten wir nach, warum der Kreistag bisher nicht in die Investitionsplanungen für bis zu 90 Millionen Euro Strukturförderung aus dem „Kohlefond“ einbezogen wurde. Leider kam der Landrat unserer Bitte nicht nach, dazu im öffentlichen Sitzungsteil auszuführen. Doch beauftragte er den hierzu weder inhaltlich-sachlich richtig noch ausreichend informiert erscheinenden Kreiswirtschaftsförderer Herrn Apel im nichtöffentlichen Sitzungsteil zum aktuellen Sachstand vorzutragen. Beispielsweise kann eine von ihm getroffene Behauptung, dass ursprünglich bis zu 400 Millionen Euro Strukturhilfen für Kohleausstieg für das Altenburger Land angedacht waren, nicht bestätigt werden. Diese Summe ist für den benachbarten und wesentlich stärker betroffenen Burgenlandkreis aufgerufen. Für unseren Landkreis sind dank des Entgegenkommens von Sachsen und Sachsen-Anhalt die im Bericht der „Kohlekommission“ vorgeschlagenen 5% von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus dem Fond des Mitteldeutschen Reviers nachträglich eingeplant worden, welches exakt 90 Millionen Euro entspricht. Da hat man zurückliegend wohl nicht nur in der rot-rot-grünen Landesregierung den Einbezug des Altenburger Landes in das Strukturstärkegesetz lange verschlafen. Auch im Landratsamt scheint der Wirtschaftsförderer Schlaftabletten statt Zucker in seinen Kaffee gerührt zu haben. Es reicht eben nicht aus ein CDU Parteibuch und einen Universitätsabschluss zu besitzen, um für den Landkreis gute Wirtschaftsförderung umzusetzen. (InvKG §11: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__11.html)

Als einzige Fraktion nutzte die STARKE HEIMAT das Vorschlagsrecht zur Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten des Landrates. Nachdem wir auch als einzige Fraktion zuvor mit den Bewerbern für dieses wichtige Wahlamt das persönliche Gespräch suchten, konnten wir im direkten Vergleich der Kandidaten eine belastbare Grundlage bilden, um Herrn Bergmann vorzuschlagen. Wir freuen uns, dass der Kreistag mit deutlicher Mehrheit unserem Vorschlag folgte und gratulieren dem alten und neuen hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Bergmann nochmals herzlich zur erfolgreichen Wiederwahl. Dabei sehen wir der weiteren positiven Zusammenarbeit sehr erwartungsvoll entgegen.

Einziger Wermutstropfen an dieser Stelle waren die zeternden Kommentierungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD/B90/Grüne Frau Schenk, welche wieder einmal ihr eigenes, diffuses Demokratieverständnis durch einen wenig qualifizierten und anderen Kreistagsmitgliedern gegenüber übergriffigen Beitrag herausstellte. Ob die Sozialdemokraten im Altenburger Land lediglich die eigene Leidensfähigkeit testen wollen oder doch Hoffnung tragen, dass die Geltungsneurosen ihrer Kreisvorsitzenden noch heilbar sind – es ist kein einfaches Schicksal, welches sich die SPD im Landkreis mit Frau Schenk aufgehalst hat.

Mit einigen Bedenken stimmte die STARKE HEIMAT dem beabsichtigten Wiederaufbau des Nordflügels der Burg Posterstein zu. Zweifelsohne wird damit ein kulturhistorisches Leuchtturmprojekt im Altenburger Land, welches weit überregionale Bedeutung besitzt, weiter unterstützt. Auch die einhergehende, großzügige Landesförderung von 75% ist verlockend. Doch darf die hierbei vom Landkreis zu tätigende, noch immer sehr hohe Eigenbeteiligung umgekehrt nicht als Grund angeführt werden, um anderweitige Investitionen in Infrastruktur (Schulen, Straßen, Digitalisierung … ) und Verkehrsmobilität etc. nicht durchzuführen. Gerade die Corona bedingt erheblich verminderten Steuereinnahmen der einzelnen Gemeinden im Landkreis verlangen klug sparsames Wirtschaften. Eine mögliche Gefährdung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und kommunaler Leistungsfähigkeit für Pflichtaufgaben zugunsten von Kultur- und Kunstförderung wäre inakzeptabel.

Schlussendlich offenbarte das Abstimmungsverhalten im Kreistag für die Besetzung verschiedener Ausschüsse wiederum, welche Fraktionen für gute Arbeit im ersten Interesse unserer Landkreisbevölkerung stehen, und welche Fraktionen allein politisch verbohrten Klassenkampfideologien folgen. Christdemokraten und Freiheitlich-Liberale zeigten sich einmal mehr zur konstruktiven und sachbezogen guten Kreistagsarbeit mit unserer demokratischen Fraktion bereit. Sozialdemokraten und Regionale stimmten durchwachsen unterschiedlich, um unserer Fraktion STARKE HEIMAT die Teilhabe in wichtigen Gremien des Kreistages zu ermöglichen bzw. nicht zu ermöglichen. Eine völlige Blockadehaltung demonstrierte wiederum Die Linke; wie von Mitgliedern einer teilweise staatsablehnend-extremistisch eingestuften Partei nicht anders zu erwarten.

STARKE HEIMAT

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