Mittwoch , 21 April 2021
Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Politik und unsere Sicht darauf STARKE HEIMAT Kreistagsfraktion: Bewertungen und Forderungen zu aktueller Tagespolitik


+ + + Thür Corona Maßnahmen + + + Schwimmen ermöglichen + + + Kitas & Grundschulen + + + Berufsschulen im Landkreis + + + Produktion hochfahren + + + Einzelhandel & Dienstleistungen öffnen + + + digitaler Impfpass + + +

Zu langsam und zu spät – Corona Maßnahmen in Thüringen

Obwohl ganz überwiegend am Parlament vorbei entschieden, zeichnet sich der rot-rot-grüne Corona-Schlingerkurs zudem durch behäbige Trägheit aus. Die Verantwortungsträger der kommunalen Ebene werden dadurch oft zur Zielscheibe von Frust und Aggressionen. Im bestehenden Zuständigkeitswirrwarr gelingt vielen Mitbürgern die korrekte Differenzierung nicht mehr. Auch aus Fürsorge gegenüber Landräten, Bürgermeistern und den Leitern kommunal verankerter Gesundheitsbehörden, muss die Landesregierung endlich einen verantwortungsvollen, verbindlichen und dabei sehr zügigen Fahrplan raus aus der Corona-Krise aufzeigen.

STARKE HEIMAT KT Fraktion:

Die Thüringer Minderheitsregierung arbeitet vielfach weiter, ohne ihrem Tun parlamentarische Zustimmung zu sichern. Die Rechtssicherheit solcherart einseitig erarbeiteter und parlamentarisch ungeprüfter Corona-Verordnungen, insbesondere in Verbindung mit massiven Grundrechtseinschränkungen, ist oft fraglich. Die zur Umsetzung verpflichtete kommunale Ebene, voran die Landräte sowie die Bürgermeister kreisfreier Städte, werden hier ungefragt für möglicherweise nicht justiziables Regierungshandeln in Mithaftung genommen.

Wir fordern eine vom Landesparlament bestätigte, verbindliche Corona-Exitstrategie für Thüringen. Der bisher von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung entworfene Stufenplan ist unrealistisch. Der Inzidenzwert allein, in Anerkennung aller dazu verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, darf nicht das alleinige Maß für Lockerungen sein. Schnellstmögliche Rückkehr zur uneingeschränkten Alltagsroutine bei Wahrung bestmöglicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen, das muss das Ziel sein.

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Nicht mit Corona untergehen

Monatelange Corona-Beschränkungen führten zur bereits langanhaltenden Schließung Thüringer Schwimmbäder. Einhergehende Einnahmeverluste zwingen die Schwimmhallenbetreiber in existentielle Nöte. Der Schwimmsport, vereinsorganisiert oder individuell, findet nicht mehr statt. Auch Kinder im Altenburger Land haben derzeit keine Gelegenheit zum Erwerb der Schwimmfähigkeit und die Zahl der Nichtschwimmer steigt dramatisch.

STARKE HEIMAT KT Fraktion:

Corona darf nicht dafür sorgen, dass in Thüringen zukünftig kein flächendeckendes Schwimmhallenangebot mehr existiert. Der verbindliche Lehrplan unserer Allgemeinschulen beinhaltet den Schwimmunterricht, welcher bereits seit Monaten ausgesetzt ist. Mehrere Generationen unserer Kinder laufen Gefahr dauerhaft Nichtschwimmer zu bleiben. Zukünftig werden sich deswegen Badeunfälle häufen. Wir fordern die umgehende Öffnung der Schwimmhallen im Landkreisgebiet für Schulschwimmen sowie Vereins- und Individualschwimmsport. Die laufenden Betriebskosten nicht einmal anteilig durch den Verkauf von Eintrittskarten kompensieren zu können, belastet auch die Stadtwerke Schmölln für das TATAMI sowie die EWA für die Schwimmhalle Altenburg als verantwortliche Betreiber wirtschaftlich nicht unerheblich.

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Situation in Kitas und Grundschulen durchhaltefähig gestalten

Mit der Wiederaufnahme der vollumfänglichen Betreuungs- und Unterrichtungsangebote für unsere jüngeren Kinder, wird gerade von sehr vorsichtigen Menschen eine Gefahr zum schnelleren Wiederanstieg der Corona-Inzidenzen gesehen. Vereinzelte Informationskampagnen von Verfechtern eines noch lange anhaltenden Lockdowns befeuern diese wenig richtigen Annahmen.

STARKE HEIMAT KT Fraktion:

Auch während der verordneten Vollschließungen dieser Einrichtungen, waren Kitas und Grundschulen im Altenburger Land aufgrund der Notbetreuungskonzepte teilweise bis zu 70% ausgelastet. Die vollumfängliche Wiedereröffnung ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber jenen Eltern, welche sich beruflich einschränkten, um die Kinderbetreuung zu Hause sicherzustellen. Der Besuch von Kita und Grundschule ist für Lernen und soziale Prägung unserer Jüngsten sehr wichtig.

Für die Lehrer und Erzieher fordern wir die Möglichkeit regelmäßiger Corona-Tests sowie die sehr frühzeitige Möglichkeit einer freiwilligen Impfung. Beschäftigte in Kitas und Schulen unterliegen bereits im uneingeschränkten Routinebetrieb enormen Forderungen. Aktuell verbindlich zu beachtende Zusatzauflagen führen zu hohem Verschleiß von Lehrern und Erziehern. Neben pädagogischem Angebot und umsorgender Fürsorge, muss die durchgehende Kontaktüberwachung für alle Kinder gewährleistet werden. Da Eltern wegen Corona-Schutzvorschriften die Einrichtungen nicht betreten dürfen, müssen die Kinder mit erheblichem Mehraufwand für die Beschäftigten ab/bis zur Tür wahrgenommen werden. Kinder sind weder Risikogruppe noch Treiber für Corona-Infektionen. Im Sinne unserer Kinder, Lehrer und Erzieher fordern wir die Aufhebung aller hinderlichen, nicht pragmatischen Corona-Verordnungen im Kita- und Grundschulbetrieb. Die Einhaltung bestmöglicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen bleibt dabei selbstverständlich.

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Taten statt Phrasen – Berufsschulen im Altenburger Land erhalten

Es ist versuchte Volksverdummung, wenn aus dem von DIE LINKE geführten Kultusministerium Planungen zur Zentralisierung berufsschulischer Ausbildung erfolgen. Denn zugleich sind es die kommunal aktiven Vertreter eben jener SED-Nachfolgepartei, welche sich im Altenburger Land regelmäßig als alleinige Retter der Schulen aufspielen. Unfair und unrichtig auch die immer wieder eingebrachten Vorhaltungen gegen den Landrat, welcher in bekannt polemisch aggressiver Art durch die Neo-SED’ler mal eben als unfähig und untätig bezeichnet wird. Natürlich werden zu diesen anschuldigenden Attacken der Linksaußen-Krawallmacher regelmäßig keine Beweise geliefert.

STARKE HEIMAT KT Fraktion:

Der Erhalt unserer Berufsschullandschaft im Landkreis ist ein Muss, ohne Wenn und Aber. Nicht nur die STARKE HEIMAT, sondern fast alle den Schulträger repräsentierenden weiteren Kreistagsfraktionen kämpfen gemeinsam mit dem Landrat und dessen Behörde dafür, dass wir keine berufsschulischen Ausbildung abgeben müssen. Allein DIE LINKE stellt sich dem entgegen, indem sie nicht für den Erhalt aller Berufsschulklassen abstimmt. Nun warten wir nur noch gespannt darauf, dass Frau Sojka wieder medienwirksam eine Petition zum Erhalt der Berufsschulklassen aufsetzt. Solch eine Petition könnte ebenso medienwirksam in Erfurt überreicht werden, bevor Herr Plötner, Frau Lukasch und die anderen Vertreter ihrer roten Regierungspartei gemeinsam mit den Herren Ramelow und Holter hinter verschlossener Tür die nächsten Maßnahmen gegen unsere Landkreiskommune und unsere Landkreisbewohner aushecken

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Einschränkungen in der Produktion beenden

Thüringer Produkte genießen aufgrund ihrer hohen Qualität weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Auch das Altenburger Land besitzt etliche kleine und mittlere Produktionsbetriebe. Diese essentiell wichtige Unternehmenslandschaft ist in weiten Bereichen durch Corona-Verordnungen in ihrer Produktion erheblich limitiert oder diese kam ganz zum Erliegen. Es fehlt dabei nicht nur an den versprochenen staatlichen Corona-Hilfszahlungen, welche nur schleppend oder gar nicht fließen, sondern auch die Abnehmermärkte brechen weg.

STARKE HEIMAT KT Fraktion:

Wir fordern die Aufhebung aller Produktionsbeschränkungen für unsere Unternehmen im im Altenburger Land und gesamt Thüringen im Zusammenhang mit Corona. Die überregional und vielfach auch global bestehenden Märkte haben trotz Corona hohe Bedarfe. Können unsere Produktionsbetriebe diese Bedarfe aufgrund staatlicher Beschränkungen nicht bedienen, dann werden andere Anbieter dauerhaft einspringen. Die aktuellen Corona-Beschränkungen führen vielfach zu unverantwortlicher Schwächung unserer Produktionsunternehmen auf dem hart umkämpften Weltmarkt. Wir fordern die umgehende Wiederaufnahme voller Produktionskapazitäten, inklusive dem uneingeschränkten Warentransfer aus/ nach Deutschland.

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Einzelhandel und Dienstleistungen gleich behandeln

Supermärkte hatten auch während höchster Corona-Inzidenzen durchgehend geöffnet, obwohl in diesen Märkten trotz strenger Schutzmaßnahmen viele Menschen auf engem Raum nahe zusammenkommen. Angebotene Waren werden, gleichermaßen zu Einkaufswagen und Körben, vielfach berührt. Im Vergleich dazu ist der Einzelhandel besser organisiert und kann sehr häufig auch ohne unmittelbaren Kundenkontakt über den Ladentisch hinweg fachliche Beratung und Verkauf durchführen. Selbst körpernahe Dienstleistungen sind durch konsequentes Umsetzen entsprechender Maßnahmen zum vollumfänglichen Schutz von Mitarbeitern und Kunden uneingeschränkt möglich.

STARKE HEIMAT KT Fraktion:

Es ist unerklärlich, wieso ein Nahrungsmittelangebot im Supermarkt weniger Ansteckungsrisiko bergen soll, als ein Kleidungsstück, ein Buch, eine Uhr … sonstige Artikel … aus dem Facheinzelhandel. Wenn auch im Altenburger Land die Friseurgeschäfte ab März 2021 wieder öffnen dürfen, dann ist das erfreulich. Allerdings bestätigt es den Eindruck, dass manche eigenmächtige Geschäftseröffnung, aber auch Straßendemonstrationen der existenzbedrohten Friseure das Nachgeben der politischen Verantwortungsträger erreicht haben. Es muss auch ohne weitere Proteste und ohne zivilen Ungehorsam möglich sein, den über die erträgliche Schmerzgrenze hinaus zu Schließungen gezwungenen Unternehmen die Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit zu gestatten.

Wir fordern die unverzügliche Wiedereröffnung aller Einzelhandels- und Dienstleistungsgeschäfte im gesamten Gebiet unseres Landkreises sowie im restlichen Thüringen. Zugleich fordern wir die vollständige Aufhebung des Arbeitsverbotes für unsere Kunst- und Unterhaltungsbranche, sowie der Gastronomie und Hotellerie. Jeder Unternehmer ist sich der Gefahr einer drohenden Geschäftsschließung bei einem hohen Infizierungsgeschehen bewusst. Von einer verantwortlichen und konsequenten Umsetzung bestmöglicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen darf man unbedingt ausgehen. Mit großer Verwunderung und einigem Verdruss nehmen wir wahr, dass seitens des Landrates, des Altenburger Oberbürgermeisters und der weiteren Bürgermeister keine medial öffentlichen, klar formulierten Forderungen zur Wiederherstellung unseres umfänglichen Wirtschaftslebens erfolgen. Dabei sind es im besonderen Maße unsere Unternehmer im Landkreis, welche dem Altenburger Land mit ihrer Wirtschaftstätigkeit Arbeitsplätze und Steueraufkommen garantieren.

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Grundgesetz Artikel 3 – auch wegen Corona nicht verhandelbar

Aktuellen Pressemeldungen folgend, plant die Bundesregierung für unsere Bürger einen digitalen Impfpass. Elektronisch hinterlegte Gesundheitsdaten können jederzeit über solch einen Pass abgerufen werden. So könnte beispielsweise (noch bloß hypothetisch) vor dem Besuch eines Restaurants oder Kinos geprüft werden, ob der Passinhaber bereits eine Corona-Impfung erhalten hat.

STARKE HEIMAT KT Fraktion:

Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden. Teil davon ist die elektronische Erfassung und Speicherung von Gesundheitsdaten. Ein digitaler Impfpass ist somit sehr zu begrüßen, erhöht er doch die Qualität der Gesundheitsversorgung für alle Bürger. Es ist jedoch wichtige Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass digital erfasste Daten vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. Gelangen Gesundheitsdaten aufgrund von Sicherheitslücken in unbefugte Hände, kann das zu vielfältigen Benachteiligungen bzw. Bevorzugungen führen. Es könnte für Arbeitgeber zum Einstellungskriterium werden oder Einfluss auf Preis-Leistungsverhältnis bei Krankenversicherungen nehmen etc.

Aufgetretene Mängel bei der zuerst nicht störungsfreien Corona-Warn-App sollten zur Vorsicht gemahnen. Ein Corona-Impfstatus darf auch nicht zum Kriterium für Teilhabe am Lebensalltag werden. Bevorzugte Behandlung gegen Corona geimpfter Bürger beim Besuch des Theaters, bei einer Reisebuchung etc. steht im eklatanten Widerspruch von GG Art 3 „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Wir fordern vom Staat die Durchsetzung der grundgesetzlich verankerten Grundrechte gegenüber jenen, welche aufgrund des Corona-Impfstatus eine Ungleichbehandlung unserer Bürger beabsichtigen.

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Unterstützen Sie trotz dieser schwierigen Zeiten bitter weiter unsere politische Arbeit für Sie, die Bewohner des Altenburger Landes. Unterstützen Sie auch gemeinsam mit uns die Arbeit der stärksten kommunalen Interessenvertreter, die Landespartei der FREIEN WÄHLER THÜRINGEN.

Ihre STARKE HEIMAT Kreistagsfraktion; Uwe Rückert, Thomas Kresse und Silke Haustein

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