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Altenburger Land und Ostfriesland; Gemeinsamkeiten zweier Minderheiten im eigenen Land/ Freistaat


Hoch im Norden leben unter Schwarz-Rot-Blauer Flagge die Ostfriesen, eine Minderheit in Deutschland. Dieselben Flaggenfarben kann man politisch-symbolisch nach der Landtagswahl auch über das Altenburger Land legen. Es steht dabei außer Frage, dass das Altenburger Land und seine Menschen ebenso einen Status als Minderheit besitzen sollten.

Denn auf Bundesebene wie in freistaatlicher Wahrnehmung „genießt“ die Region eher stiefkindliche Beachtung. Deshalb ist das Wahlergebnis einmal mehr ein Denkzettel für jene, welche beginnend ab 2007 unser Land und dessen Bürger kopfüber stellten. Nationale Selbstaufgabe und dazu noch die Rettung der restlichen Welt bei höchst konfusem Klima-Aktivismus sind eben doch zu viel verlangt; auch vom geduldigen deutschen Michl.

Zuerst verlangte man den Deutschen ab, die finanziell in Schieflage geratenen EU Staaten mit Steuermitteln zu unterstützen; wobei dieser Trend über die EZB unter verschiedensten Deckmäntelchen bis heute ungebremst fortgesetzt wird. In 2015 entschied Frau Kanzlerin Merkel in einem Moment „humanitärer Entschlossenheit“ für Deutschland eine Willkommenskultur für Menschen aller Herren Länder, welche bis heute für vehementen Zuzug von „Fachkräften“ sorgt. Schlussendlich setzte sich, durch die eigene und medial stark vernetzte Familie geschickt inszeniert, ein Teenager vor das Stockholmer Parlament und proklamierte den bevorstehenden Weltuntergang; gipfelnd in einer Anklagerede vor der UN Vollversammlung, wo sie den älteren Generationen eine unverschämte Standpauke ob ihrer „verlorenen Kindheit“ hielt. (Nein Gretel, keiner von uns hat dir auferlegt medienträchtig in ganz gar nicht klima- und umweltverträglicher Weise nach NY zu fahren. Das haben deine geltungs- und gewinnsüchtigen Eltern dir abverlangt. … Armes Mädchen!)

Was aber lässt uns das Wählervotum unseres Landkreises verstehen? Tatsächlich muss man den nun oft strapazierten Begriff „Integration“ benutzen, um den Auftrag unserer Menschen an die Politik zu beschreiben.

Integration, statt Aus- und Abgrenzung. Parteigrenzen übergreifend die Interessen unseres Landkreises in Erfurt, Berlin und Brüssel klar artikulieren. Wer sich einem „übergeordneten Duktus“ von Merkel, Gauland, Riexinger, Mohring, Höcke oder Ramelow beugt, dabei die parteipolitischen Ziele über das Wohl der eigenen Wähler stellt, wird dauerhaft nicht bestehen können.

Die Mandatsträger jeder politischen Ebene haben sich zum Wohl ALLER Menschen ihres Wahlkreises einzusetzen. Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitsnehmern; Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften; Schülern und Rentnern; Produktionsmitarbeitern, Landwirten, Dienstleistern und Kulturschaffenden gleichermaßen in die eigene Arbeit zu integrieren ist das Umsetzen guter Politik.

Ideologie ist ein bestimmender Teil im parteipolitischen Denken und findet entsprechend Niederschlag in der jeweiligen Programmatik. Doch darf die Ideologie nicht das alleinbeherrschende Element sein, denn erst gesunder Pragmatismus und sachbezogene Konsensfähigkeit erlauben ausgewogene Interessenvertretung für den Landkreis und unsere Menschen. Es ist also von hohem Belang, ob wenig mobile Leute auf dem Land noch gute Anbindung an das medizinische Versorgungsnetz haben. Es ist von enormer Wichtigkeit, unseren Lehrern, Schülern und Eltern eine stabile, zukunftsträchtige und wohnortnahe Schullandschaft anzubieten. Es ist von großem Interesse, dass regionale Unternehmen einen unterstützenden infrastrukturellen Rahmen vorfinden, somit auch perspektivisch Steueraufkommen und Arbeitsplätze garantieren. Es ist von vitaler Bedeutung, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe in der Lage bleiben, ohne überbordende Bürokratie und ohne widersinnig-ökologische Bevormundung unsere qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung zu gewährleisten. Es ist unser aller herausragendes Anliegen, unseren Landkreis in seiner Gesamtheit – sozial, ökonomisch und ökologisch – nachhaltig zu erhalten sowie unsere Lebensbedingungen zu verbessern. Deshalb darf eine parteipolitische Ausrichtung nur Mittel zu genau diesem Zweck sein, aber nicht umgekehrt die endlichen Ressourcen unserer Heimat zur vorrangigen Umsetzung von Parteiideologien ausgebeutet werden.

Nun WAR Wahlkampf, es wurde laut und leise gestritten, deftig ausgeteilt und heftig eingesteckt. Einige lecken noch Wunden, andere müssen nun aus ihrem Einzelerfolg tragfähige Koalitionen schmieden. Doch eine Erwartung bleibt: Alle gemeinsam sollten nun jegliche Kraftanstrengung in das Vorankommen unseres Landkreises investieren. Auch dabei werden sicher noch viele energische Sachdebatten geführt werden. Diese jedoch sollten weder parteipolitischem Kalkül noch politischer Ideologie unterliegen.

Während gesamt Thüringen im Wahlfieber lag, wurden in Sachsen die nächsten Hausaufgaben erledigt. Schon wieder zeichnet sich ein milliardenschweres Investitionsprojekt im benachbarten Leipzig ab. Wird es dort die logistische Basis des Transport-Superhelikopters von Rheinmetall-Sikorsky geben, dann fragt man sicher zurecht wieder, ob man in der Erfurter Landesregierung unter Ministerpräsident Ramelow (Linke) und Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) das Altenburger Land aufgegeben hat. Und die gleiche Frage stellt sich auch an Bundeswirtschaftsminister Altmeier (CDU) und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU). Auch die oppositionellen AfD Wirtschaftssprecher Hessenkemper (Bundestag) und Rudy (Landtag) sollten hierzu schnell Stellung nehmen.

Für den Kreistag erwarte ich, dass mehr miteinander als übereinander geredet wird. Und vor allem, dass mehr Konsens möglich ist und dadurch bessere Beschlussfassung erreicht wird.

Die landesparlamentarischen Mandatsträger im Kreistag, wiedergewählte wie neue, können dem kommunalen Gremium mehr Durchsetzungskraft in Erfurt verschaffen. Dass sie im Landesparlament in erster Linie die Stimmen unseres Landkreises sind, erst danach ihrer innerparteilich ideologischen Direktive folgen, ist sicher die klare Erwartung der allermeisten Wähler. Schlussendlich hat keiner der gewählten Landtagsangehörigen einen Grund für Höhenflüge. Frau Lukasch und Herr Plötner ziehen im Fahrwasser von Bodo Ramelow über die Liste ein. Herr Rudy hat weniger Erststimmen als seine Partei Zweitstimmen, profitiert also eindeutig vom Zuspruch, welchen die AfD als Gesamtpartei erfuhr. Herr Zippel hat sich persönlich klar nach vorn abgesetzt, aber steht auf dem rissigen Fundament seiner gesamtheitlich angeschlagenen CDU. Deshalb kann für alle nur das Motto gelten: Gemeinsam für unseren Landkreis.

Auch noch Glückwunsch an Herrn Thiele, welcher einen nicht lauten und dabei immer sachlichen Wahlkampf führte. Das gibt Hoffnung, dass die FDP auch im Altenburger Land wieder eine wichtige Rolle als Entscheider/ Korrektiv bei politisch patt stehenden Situationen einnehmen kann.

Schlussendlich haben wir im Landkreis, trotz guter Wahlbeteiligung, viele parteipolitisch desillusionierte/ nicht ambitionierte Menschen, welche sich überparteilich in unterschiedlichster Form zusammengeschlossen haben. Bespielhaft zu nennen ist hier sicherlich das Altenburger Bürgerforum, welches ohne Bindung an ein kommunales Gremium arbeitet. Aber auch die Regionalen, das Altenburger Stadtforum, Bürger für Meuselwitz und andere, welche kommunale Mandatsträger sind. Die Beiträge, Zielsetzungen und konstruktiven Kritiken dieser Gruppen in die politische Debatte und Beschlussfindung – gerade auch oberhalb der Kreisebene – für unseren Heimatkreis mit einzubinden, sollte unser aller Anliegen sein.

Wie die Ostfriesen in Friesland sind wir die Ostthüringer in Thüringen. Und nunmehr auch unter (politisch) Schwarz-Rot-Blauer Flagge … machen wir gemeinsam etwas Gutes daraus.

Artikel: Uwe Rückert

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