Donnerstag , 28 März 2024
Aktuelle Nachrichten

Antwort auf die öffentlichen Behauptungen von „Die Küche für alle Altenburg“


Sehr geehrte, liebe Vertreter von „Die Küche für alle Altenburg“, liebe Mine*,

sehr wohl haben ich und unsere Mitglieder/ Unterstützer Ihren Aufruf zur Gegenveranstaltung zu unserer AfD Wahlveranstaltung auf dem Altenburger Markt am 13. Mai 2019 mitverfolgt.

Dabei verweisen Sie auf einen angeblichen Vorfall vom 04. Mai 2019, unmittelbar vor unserem Bürgerbüro in der Altenburger Kesselgasse. Nun meine ich schon recht ausführlich dazu erklärt zu haben und erspare mir darüber hinaus weitere Einzelheiten. Nur fällt es uns und den meisten Bürgern/-innen auf, dass Sie haltlose Anschuldigungen in den Raum stellen und dabei keinerlei Beweise für den durch Sie verbreiteten Unsinn erbringen können.

Herr Hoemcke erwähnte zuletzt nicht zu Unrecht, dass es in Deutschland ein Versammlungsrecht gibt. Da stimme ich ihm zu und trete darüber hinaus auch dafür ein, dass dieses uns immer erhalten bleibt.

Keine Zustimmung gebe ich jedoch, wenn unter Fehlinterpretation und Missbrauch des Versammlungsrechtes die dort Anwesenden vermummt auftreten, dabei noch rechtswidrig Haus-/ Türeingänge für die Menschen blockieren, welche dort wohnen und/oder arbeiten, also zweifelsohne berechtigt Zugang haben.

Damit üben die vermummten „Demonstranten“ eine quasi staatliche Kontrolle/ Gewalt aus und beschränken Mitmenschen in ihrer freien Bewegung, welches ihnen in keiner Weise zusteht. Wenn dazu noch Menschen grundlos als Nazis beschimpft werden, stößt auch das auf meine tiefste Ablehnung.

Das gesamte Verhalten dieser vermummten, so genannten „Antifa Aktivisten“ (ich habe persönlich ein völlig anderweitiges Verständnis über positives Darstellen einer antifaschistischen Position) war unverhältnismäßig, mehrfach rechtswidrig und aufgrund des gewalttätig erscheinenden Auftretens zudem geeignet, um unbescholtene, friedliche Bürger einzuschüchtern. Auch wurden eben Personen, welche so gar nichts mit der AfD zu tun haben, durch diese „Antifa Aktivisten“ verbal angegriffen und als Nazis bezeichnet.

Selbst Mitglied im AfD Kreisverband Greiz-Altenburg, sind mir alle dessen Vorstandsmitglieder persönlich bekannt. Deshalb bestätige ich gern nochmals, dass an diesem Tag außer Herrn Rudy kein weiteres Mitglied dieses Vorstandes anwesend war. Das kann ich selbst durch Eid bezeugen. Da haben Sie also sehr schlecht recherchiert, oder beabsichtigt eine Falschmeldung verbreitet – ich weiß es nicht.

Im Weiteren empfehle ich Ihnen etwas mehr Pluralismus und Meinungstoleranz. Denn wenn Sie behaupten, dass die OVZ sich einseitig pro-AfD positioniert, dann ist das sicher eine unhaltbare Unterstellung. Ganz im Gegenteil – und ich bin persönlich sehr froh darüber – berichten unsere regionalen Printmedien vielfältig ausgewogen, dabei alle politischen Positionen angemessen berücksichtigend.

Wenn ich als AfD Mitglied zudem bewerte, welche Verlagsgruppen sich mitunter hinter unseren Zeitungen im Altenburger befinden, dann sollte ich mehr als Sie zu befürchten haben, dass einige Tagesblätter eine klare anti-AfD Position beziehen, dagegen aber Ihre politisch linksausgerichteten Meinungen verstärkt bewerben. Das aber genau dieses nicht passiert, das rechne ich den Redakteuren hoch an. So wird ein ausgewogener und qualitativ wertiger Journalismus garantiert, bei welchem Ihre Meinungen und Positionen – ebenso wie die unsrigen – immer einen angemessenen Platz finden werden. Lesen Sie bspw. die Leserpost in der Kurierausgabe vom 18.05.2019 (mit Datum 17.05.2019 bereits als E-Paper einsehbar) auf Seite 16. Hier nimmt Herr Chris Straßburger eine konträr-
kritische Position gegenüber der AfD insgesamt, sowie gegenüber einer meiner Stellungnahmen ein. Das tut er durchaus forsch und mit kräftigen Worten, aber – gegensätzlich zu den „Antifa Aktivisten“ vom 04. Mai 2019 – niemals unterhalb der Gürtellinie. Damit hält er sich bei seiner Meinungsäußerung klar an die zulässigen, guten Gepflogenheiten beim Einsatz von Stilmitteln, ohne es an Deutlichkeit fehlen zu lassen. Das kann ich gut aushalten und muss/werde derartige Meinungsäußerungen immer tolerieren, darüber hinaus auch dafür eintreten, dass Herr Straßburger und jeder andere in unserem Land sich immer frei äußern darf.
Umgekehrt heißt das aber nicht, dass ich seiner Meinung beipflichte – das wiederum tue ich bestimmt nicht.

Der sehr eklatante Unterschied ist Ihnen bestimmt klar. Es besteht eine gewaltige Differenz zwischen einer im rechtlich-legalen Bereich liegenden freien Meinungsäußerung, welche gern auch provokativ und polarisierend sein darf, einerseits. Und andererseits dem rechtswidrigen Verhalten der sogenannten „Antifa Aktivisten“ vom 04. Mai 2019 vor unserem Bürgerbüro.

Denn weder dürfen Menschen physisch durch diese „Demonstranten“ am Zugang/ Ausgang in unser Büro gehindert werden, noch dürfen Mitmenschen als Nazis beschimpft werden, noch dürfen verleumdende Falschmeldungen (angeblicher Angriff auf Jugendlichen) verbreitet werden. – Diese Rechtsnormen habe nicht ich festgelegt. Aber Sie finden die dazu einschlägigen Paragraphen im geltenden Strafrecht Deutschlands.

An dieser Stelle noch ein persönlicher Hinweis zu den anhaltenden Versuchen die AfD als Partei im außergesetzlichen rechtspolitischen Spektrum zu verorten.

Wie es Herr Straßburger richtig ausführt, gibt es AfD intern, wie in jeder anderen größeren Partei, ein weites Spektrum an politischen Ansichten und Positionierungen. Auf die AfD bezogen wird oft auf „den Flügel“ und „die Mitte“ verwiesen. Zudem wird gern versucht darzustellen, dass einige AfD Mitglieder, teilweise auch sehr Prominente, Verbindungen zu rechtsradikalen, staatsfeindlichen Gruppen und Personen unterhalten. Nun, man kann weiterhin versuchen solches der AfD zu unterstellen. Nur ist die alleinige Polemisierung und Verkündung solcher Nachrichten wenig hilfreich, wenn sie denn nicht mit Beweisen unterlegt werden können. Bringen Sie aber Beweise für rechtsbrechendes Verhalten einzelner AfD Mitglieder, dann wird die Partei ganz sicher zuerst alle Anstrengungen unternehmen, sich von diesen Menschen zu trennen, bzw. geeignete parteiordnungsrechtliche Sanktionen durchzuführen.

Unterschlagen dürfen Sie aber nicht, dass für AfD Mitglieder, wie auch für die Vertreter der Linken und anderer Gruppierungen, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit besteht. Und es ist in der (politischen) Natur der Sache, dass wir in vielen Bereichen unterschiedliche Ansichten vertreten, damit auch unterschiedliche Ziele zur Entwicklung im Altenburger Land, in Thüringen, in Deutschland, in Europa und in der Welt verfolgen. Damit kann ich gut umgehen und Ihre Position tolerieren, ohne sie für mich anzunehmen. Leider gibt es aber diese „Antifa Aktivsten“, welche uns gegenüber nicht die notwendige Toleranz zeigen,
dabei klar Gewalt und eine staatsablehnende Haltung demonstrieren.

Als AfD sind wir von unseren politischen Ansichten überzeugt, stehen jedoch immer für konstruktive und friedliche Diskussionen bereit. Leider nehmen gerade die uns sehr vehement ablehnenden „Antifa Aktivisten“ dieses Angebot nicht an, sondern werden regelmäßig in unanständiger Weise uns gegenüber übergriffig, wie es zuletzt durch deren Verhalten auf dem Altenburger Markt am 13. Mai 2019 wieder eindrucksvoll dargestellt wurde.

Hier ist auch schade, dass die Linkspartei im Altenburger Landkreis sich zwar in mehr oder weniger glaubhafter Weise von diesen „Antifa Aktivisten“ distanziert, aber deren unwürdiges und ordnungswidriges Verhalten eben auch nicht verurteilt. Dieses aber wäre in der diesbezüglichen OVZ Erklärung von Herrn Genossen W. Böhm sicher angebracht gewesen.

Im aktuellen Kurier greift Herr Straßburger auch auf, dass Herr Höcke und andere zuletzt die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen. Dann zieht er Parallelen zum Horst Wessel Lied und geht auf die Entstehungsgeschichte des Liedes ein. Natürlich kann er das tun und an seinen Ausführungen habe ich sachlich nichts zu beanstanden. Doch schon wieder ist der Unterschied zum rechtswidrigen Verhalten der „Antifa Aktivisten“ erkennbar, denn man kann das Singen der ersten Strophe des Deutschland Liedes gutheißen oder nicht, es ist aber nicht verboten. Auch das hat Herr Straßburger ausgeführt.

Ich schließe mich Herrn Straßburger sogar soweit an, dass ich persönlich das Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes in der Öffentlichkeit nicht befürworte, hätte dieses selbst nicht getan. Doch unterstelle ich Herrn Höcke und den anderen Mitsingenden deshalb keine rechtsradikale, antistaatliche Einstellung. Ganz im Gegenteil. Es ist im Bereich der erlaubten politischen Stilmittel und Herr Höcke bevorzugt hier eben gern einen etwas provozierenden, Aufmerksamkeit erregenden Stil. Das seine Intensionen und Ziele jedoch ganz und gar im Einklang mit unserem Grundgesetz sind und dieses sogar stärken sollen, steht außerhalb jeden Zweifels. Das erfährt man aber besser, wenn man sich mit ihm niveauvoll unterhält, statt anonym und aus der Distanz Hasstiraden gegen ihn abzufeuern, zur Gewalt gegen ihn und andere aufzurufen. Fakt ist, dass Herr Höcke sich vollkommen auf dem Boden von Recht und Gesetz bewegt. Man muss ihn und andere nicht persönlich mögen, dass verlangt niemand, aber er und alle anderen haben einen Anspruch sich frei zu äußern und zu bewegen, ihre staatsbürgerlichen Freiheiten und Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen.

Schlussendlich kann ich nur wieder auffordern das Gespräch zu suchen, nicht aber vermummt in gewalttätiger und beleidigender Manier aufzutreten. Damit disqualifizieren sich diese Akteure selbst.

Zum vorgeblichen Angriff auf einen Jugendlichen sollen doch bitte mal die Fakten genannt und die Beweise vorgelegt werden. Andernfalls bringt es nichts, die ansonsten nur haltlosen Anschuldigungen weiter zu verbreiten. Sollte hier ein Sachverhalt bestehen, welcher einer Klärung bedarf, dann biete ich mich gern vermittelnd an. Bisher ist mir aber nichts bekannt, was die Vorwürfe des anonymen „Antifa Jugendlichen“ bestätigt. Doch man kann gern mit mir/ uns darüber reden – trauen Sie sich,
ich/ wir tun Ihnen nichts. Überhaupt sollte das miteinander reden im Vordergrund stehen, nicht aber Anschreien und
Polemisieren.

Wie ich es zuletzt dargestellt habe, können wir von der AfD sicher einiges von Ihnen erfahren, vielleicht sogar unsere Ansichten und Positionen durch Ihren Input überdenken. Ich weiß es aber nicht, da uns außer plumpen Anfeindungen bisher nichts Konstruktives von Ihrer Seite erreichte.

Auch kann ich gern ein paar meiner persönlichen Erfahrungen an Sie weitergeben. Nach etlichen Jahren Arbeit in Krisen- und Kriegsgebieten, sehr oft auch in Regionen mit ganz überwiegend muslimischer Bevölkerung, habe ich bewusst und klar meine politische Heimat in der AfD gefunden.

Das heißt aber nicht, dass ich muslimische Mitmenschen ablehne, für weniger wert erachte oder als per se böse stigmatisiere – ganz im Gegenteil sind die übergroße Mehrzahl der mir bekannten Muslime freundliche, aufrichtige Leute. Das behauptet auch die AfD als Gesamtpartei nicht anders. Meine gut fundierten Bedenken sind anderer Art, eher bestimmt durch religiös-kulturell manifestierte Eigenheiten, welche mich die in Deutschland praktizierte Massenimmigration kritisieren lassen. Durch mein mehrjähriges Arbeiten und Leben in Pakistan, Irak, Sudan, Südsudan und auf dem Balkan, unterstelle ich durchaus, dass meine Expertise hier deutlich größer ist, als die der allermeisten gegen uns mobilisierten Kinder und Jugendlichen, welche überwiegend nur auf Einzelkontakte zu Migranten im heimischen Umfeld verweisen können.

Ganz ähnlich verhält es sich sicher in vielen anderen Bereichen (Umwelt, EU vs. Europa, Sicherheit, Soziales, Energiewende, Bildung, Wirtschaft …) wo zwischen AfD, Linken und „Antifa Aktivsten“ oft keine politische Übereinstimmung besteht und überhaupt nicht bestehen muss.

Um aber die gegenseitigen Positionen zu verstehen, muss man sich zuhören. Darum werde ich innerhalb meines Kreisverbandes die Möglichkeit besprechen, Sie und weitere Interessierte nach den Kommunalwahlen zu einer gemeinsamen Veranstaltung einzuladen. Das halte ich für zielführend.

Deshalb, liebe Mine* und weitere Vertreter von „Die Küche für alle Altenburg“, reden Sie mit uns. Danke!

Uwe Rückert
Mitglied der AfD im Altenburger Land

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert