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Bund beteiligt sich weiter an Flüchtlingskosten

Volkmar Vogel (Foto: © MdB-Büro Vogel)


Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen weiterhin bei der Integrationsarbeit vor Ort. Das hat der Bundestag am Freitag, 15. November 2018 beschlossen. „Wir lassen die Kommunen nicht allein“, so Volkmar Vogel, Bundestagsabgeordneter aus Ostthüringen.

Volkmar Vogel sagt: „Integration ist ein langfristiger Prozess. Deshalb führen wir die Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten der Kommunen fort, obwohl es eigentlich Aufgabe der Länder ist, die Städte und Gemeinden finanziell für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben auszustatten. Auch in Thüringen ist in Folge der hohen Zahl anerkannter Asyl- und Schutzberechtigter in den Jahren 2015 und 2016 noch Integrationsarbeit zu leisten.“

Das „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021“ sieht eine Entlastung in Höhe von rund sechs Milliarden Euro vor. So sind 1,8 Milliarden Euro jährlich für die Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) eingeplant und insgesamt fließen 1,2 Milliarden Euro in die „Integrationspauschale“. Zudem fördert der Bund mit 110 Millionen Euro die bessere Personalausstattung der Justiz. Die 670-Euro-Pauschale für Asylbewerber im Anerkennungsverfahren bleibt bestehen.

Im laufenden Jahr entlastet der Bund die Länder und Kommunen bereits um knapp 5,3 Milliarden Euro. Damit wurde die im Koalitionsvertrag Entlastungssumme um mehr als drei Milliarden überschritten.

„Der Bund hält den Kommunen die Stange ‑ doch auch die Länder müssen ihren finanziellen Pflichten gegenüber den Kommunen nachkommen“, sagt Volkmar Vogel und betont: „Die Finanzausstattung der Städte und Kommunen ist Aufgabe der Länder. Dafür bekommen sie im Rahmen des ab 2020 greifenden Finanzausgleichs mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt.

Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber hielte Volkmar Vogel für ein falsches Signal: „Die Länder sollten das vom Bund erlassene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht nutzen, um die Kommunen bei den Kosten für abgelehnte Asylbewerber zu entlasten.“

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