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Das (selbstgewählte) sicherheitspolitische Los Europas auf der internationalen Bühne


Weltgeschehen / Außen- und Sicherheitspolitik / EU und DEU ohne politischen Willen und ohne militärische Schlagkraft / 14. Januar 2020

Das (selbstgewählte) sicherheitspolitische Los Europas auf der internationalen Bühne: richtungsLos, konzeptLos, willenLos, kraftLos, einflussLos …

Der Nahe Osten ist in Aufruhr und vielerorts in kriegsartigem Ausnahmezustand, währenddessen Europa den rat- und hilflosen Zuschauer mimt. Doch ließ die alleinige Entscheidung von US Präsident Trump zur gezielten Tötung von Generalmajor Soleimani die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs in Schnappatmung verfallen. Da befiehlt das größte NATO Mitglied und der engste außereuropäische Verbündete im Rahmen der Selbstverteidigung am 03. Januar die gezielte Exekution eines hochrangigen iranischen Militärangehörigen in Bagdad/ Irak.

Alles diplomatische Mühen der EU Staaten, welche den Nuklearvertrag (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) mit der iranischen Führung ratifizierten und spätestens seit dem Ausscheiden der USA in 2018 aus dem Vertrag dem Iran nur noch mit substanzlos verzweifelter Hinhaltetaktik begegneten, scheint nun völlig torpediert. Fast unvermittelt nach der Ausschaltung des prominenten Kommandeurs iranischer Revolutionsgarden kündigte Teheran seinerseits am 05. Januar an, den Auflagen zur Nichtanreicherung von waffenfähigem Uran des JCPOA nicht mehr zu folgen. Damit einhergehend forderte die neue, dem iranischen Regime nahestehende Regierung in Bagdad die USA auf, deren Streitkräfte vollständig aus dem Irak abzuziehen. Auch das führte zu sofortigen Panikreaktionen in Europa, insbesondere in Berlin; hat man doch eigene militärische Ausbilder im Irak stationiert. Es scheint heutzutage nämlich das unumstößliche Mantra bundesdeutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu sein, die eigenen Soldaten aus allen heißen Gefahrenzonen tunlichst herauszuhalten. Und ohne die übermächtig dominierende Schutzmacht USA als Partner im Einsatz neben sich zu wissen, degenerieren europäische Militäroperationen schnell zum unkalkulierbaren Risiko. Das liegt weniger an den Soldaten, sondern an deren materieller Minderausstattung, weit unzureichender logistischer Anbindung sowie ungenügend robuster Einsatzmandate. Es liegt also zuvorderst in der Hand der beschließenden Parlamentarier und der umsetzenden Regierungen, ihre Streitkräfte besser zu befähigen.

Dabei symbolisiert der Alleingang des NATO Partners USA nur ein Beispiel europäischer Unfähigkeit zur robusten Durchsetzung eigener Positionen. Man kann genauso gut auf die anhaltenden Erpressungen des zweitgrößten NATO Mitglieds Türkei verweisen, welches einer militärisch vielfach impotent wirkenden EU regelmäßig mit der Flutung durch Abermillionen Migranten droht. Eine erpresserische Drohung, welcher die EU bisher durch Zahlung vieler Milliarden Euro Steuergelder, der Löwenanteil natürlich aus Deutschland beigesteuert, entkommt. Man versuche sich einmal vorzustellen Erdogan würde gleichermaßen mit Trump umspringen wollen. Mir fehlt tatsächlich die Vorstellungskraft, dass die Türkei auch nur erwägen könnte die USA zu erpressen. Trump, mehr als Obama jemals zuvor, spricht eine deutliche Sprache und lässt es an Entschlusskraft nicht fehlen. Somit, entgegen etlicher europäisch medialer Berichterstattung, bezieht er durchaus klar Position und ist in seinem Kurs „Make America Great Again“ gut berechenbar. Ähnlich fokussiert, stringent und willensstark erlebt man die russische Regierung unter Putin sowie die chinesische Führung unter Xi Jinping. Es ist augenscheinlich, richtig und fair, dass nur den strategisch klar positionierten Mächten mit Durchsetzungskraft und –willen, ein Mitbestimmungsrecht auf global politischer Bühne eingeräumt ist. Ebenso können auf Dauer nur solche Mächte verlässliche Bündnispartner sein.

Dem sich aktuell zuspitzenden Krisenszenar zwischen den USA und dem Iran kommt insbesondere für Europa eine immense Bedeutung zu. Versuchen Merkel und Macron als Gallionsfiguren der EU weiterhin mittig zwischen den kontrahierenden Mächten zu stehen, dann verlieren wir Europäer auch weiter erheblich Vertrauen und Unterstützung bei den USA. Umgekehrt beweist die Achse Paris-Brüssel-Berlin, dass sie keineswegs im Stande ist das iranische Atomprogramm aufzuhalten, die von den USA gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen zu kompensieren oder die brutal durchgesetzten Hegemonialansprüche des iranischen Mullah-Regimes in der weiteren Nahost Region zu unterbinden. Es erscheint mitunter fast beschämend, wie ein bundesdeutscher, zahnlos wirkender GroKo Papiertiger-Außenminister immer wieder verzweifelt und ohne weitere Handlungsoptionen die Diplomatie beschwört.

Denn hat man, wie GroKo Deutschland unter gegenwärtig irrsinniger rot-grüner Deutungshoheit, weder Ziel noch Willen sich außen- und sicherheitspolitisch zu positionieren, dann wird man auch absehbar keine Schlagkraft entwickeln. Ohne glaubwürdige Schlagkraft besitzt man aber keine diplomatische Hebelwirkung und bleibt weiterhin erpressbarer Spielball für die wahren globalen Player. Die grundsätzlich schöne Vorstellung einer waffenlosen Welt ist deshalb ein bleibendes Manko rot-grüner „wir haben uns alle lieb“ Fantastereien. Dass man sich jedoch am besten mit Waffen gegen Waffen verteidigen kann, nicht aber mit regenbogenfarbenen Transparenten, freitäglicher Schulschwänzerei und Umweltsau-Oma Satire ist bei den oft Molotowcocktail und Steine werfenden „Pazifisten“ nicht angekommen.

Über ungeschützte EU Außengrenzen weiter unkontrolliert ankommen werden aber viele fremde Religionsfanatiker und Verbrecher. Sind jedoch IS, Taliban, Boko Haram und Al Shabaab, sowie weitere skrupellos-kriminelle Clanstrukturen und linksanarchistische Gewaltbereite bundesweit nochmals stärker etabliert, dann wird es auch für heutige rot-grüne Realitätsverweigerer zu spät zur Korrektur sein. Mit Entsetzen sieht man im Fernsehen die Gräueltaten in Afghanistan, Syrien, Jemen, Somalia und Nigeria; ist vielleicht erst einmal beruhigt mit den eigenen Lieben in räumlich weiter Distanz zu sein. Doch sind unter den Millionen illegalen Einwandereren in die EU zig-tausende, oft schwer traumatisierte und gewalttätig sozialisierte Gefährder und Täter – alle diese mitten unter uns.

Meine Prognose: Der BREXIT ist ein Befreiungsschlag für Großbritannien, welches sich wirtschaftlich konsolidieren wird und – viel wichtiger – den Weg zurück zu selbstbestimmter Souveränität findet. Damit wird das im Vergleich etwas kleinere Großbritannien schon sehr bald eine wesentlich bedeutendere und mehr bestimmende Rolle als Deutschland einnehmen. Der erfolgreiche BREXIT wird ein Positivbeispiel geben, dem andere EU Länder folgen werden. Und den Versuch in Brüssel/ Strasbourg eine supranationale EU-Regierungsinstitution zu installieren muss man aufgrund vielfältiger nationaler Egoismen und ausgeprägter Nehmerqualitäten vieler EU Mitgliedsstaaten schon lange als vehement gescheitert bewerten. Die Gründungsväter der heutigen EU hatten immer ein eng vernetztes Europa souveräner Nationalstaaten im Sinn, nicht aber einen sich mit vielfach unsinnigen Regularien selbst lähmenden, zentral regierten EU-Superstaat. EU Parlament, EU Kommissionen und EZB haben die ursprüngliche Erfolgsgeschichte „Montanunion (EGKS) 🡪 EG 🡪 EU“ in ein nur mit sich selbst beschäftigtes, möchtegern-klimaneutrales, Migration geflutetes Sozialnetz und E mobiles Windrad-Desaster verwandelt. Deshalb werden auch wir Deutsche entweder weiter in Richtung Selbstauflösung, Blackout und Chaos marschieren; oder aber den DEXIT bzw. eine grundlegende EU Reform durchsetzen und als europäisch partnerschaftliche, solidarische, marktwirtschaftlich liberale und staatlich souveräne Demokratie zu neuer Vitalität und Stärke finden. Ich wünsche uns das Zweite.

Bis zum Wiedererreichen dieser eigenen Stärke und globalen Relevanz werden wir uns nicht weiter einer deutlichen Positionierung enthalten können. Ein klares, vorbehaltloses Bekenntnis zur USA in deren Vorgehen gegen das Teheraner Mullah-Regime ist mehr als überfällig. So würde man auch adäquat auf den überdeutlichen Denkanstoß seitens Rump für uns Europäer entgegnen, wenn er seinem berechtigten Misstrauen und Ärger damit Ausdruck gibt, dass er die Aufnahme eben jener Krisenländer des Nahen Ostens in die NATO vorschlägt. Der USA gegenüber dem Iran vorbehaltlos ehrlich beizustehen wäre auch dem Schutz unserer deutschen Bevölkerung zuträglich, weil die aktuelle GroKo Regierung wahrnehmbar weder die äußere noch die innere Sicherheit ausreichend gewährleistet. Und unter diesen schlechten Vorzeichen hätte der „versehentliche“ Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch iranische Sicherheitskräfte genauso gut eine deutsche Passagiermaschine treffen können, nicht aber eine US Passagiermaschine. Die Teheraner Mullahs wissen genau, dass die Ukraine und Deutschland auf derart aggressive Terrorakte immer nur mit belanglos nichtssagender Diplomatie à la Heiko Maas reagieren, aber nicht mit vergeltenden Raketen und Bomben. Anders die USA, welche aufgrund eigener glaubhafter Stärke gegen jede Erpressung gefeit scheinen.

Und an die Adresse von rot-grün: Nur eine durchsetzungsstark wehrhafte Demokratie kann ihre Bürger, ihr Territorium und ihre Werte verteidigen. Das gilt im Äußeren wie im Inneren. Wer seine Außengrenzen nicht schützt, wer Migrationskriminalität vertuscht und verharmlost, wer linksradikale Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz kleinredend weichzuspülen versucht, wer Klimafanatikern zum letalen Schaden heimischer Kernindustrie das Feld überlässt, wer volkswirtschaftlich massiv schädliche Geldumverteilungsexperimente der EZB toleriert … wer das alles hinnimmt, der regiert nicht schlecht sondern gar nicht. Der Souverän deutscher Politik ist per Grundgesetz das Volk, und zwar weder das im Kongo, noch das in Afghanistan oder das in Syrien, sondern das eigene deutsche Volk!!! Auf das unsere Politiker ihr Handeln wieder daran orientieren mögen.

Artikel: Uwe Rückert

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