Aktuelle Nachrichten
Startseite » Aktuelles aus Politik und Wirtschaft » Die Illusionisten sind keine „Ehrlich Brothers“ – trotzdem (leider) alles legal

Die Illusionisten sind keine „Ehrlich Brothers“ – trotzdem (leider) alles legal


Vermehrt wurde durch regionale und überregionale Presse vorab der Kommunalwahlen aufmerksam gemacht, dass weder ein Landrat für den eigenen Kreistag kandidieren, noch ein (Ober)Bürgermeister für den eigenen Stadtrat antreten kann, um anschließend dieses Mandat auch anzunehmen.

Das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunalordnung sind hier eindeutig, erlauben die Annahme des Mandates nur, wenn – um bei der aktuellen Wahl zu bleiben – Herr Melzer bspw. auf sein Amt als Landrat verzichten würde, um dafür als „ordinäres“ Kreistagsmitglied ein Mandat auszuüben.

Herr Neumann wiederum müsste seinen Posten als Oberbürgermeister aufgeben, wollte er dafür ein „ordinäres“ Stadtratsmandat in Altenburg annehmen wollen.

In beiden Fällen ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Herren beabsichtigen ihre Beamtenverhältnisse auf Zeit (Landrat und Oberbürgermeister) zugunsten der Kreistags- und Stadtratsmandate aufzugeben.

Trotzdem war die CDU Wahlkampfstrategie erkennbar erfolgreich, konnten so doch Herr Melzer 9597 Stimmen für die CDU Kreistagsfraktion, und Herr Neumann 4684 Stimmen für die CDU Stadtratsfraktion hinzugewinnen.
Würde man diese Stimmen jeweils abziehen, bzw. anteilig gleichmäßig auf die anderen Fraktionen verteilen, würde die AfD jetzt ggf. stärkste Fraktion im Kreistag sein, sowie Pro-Altenburg die stärkste Fraktion im Altenburger Stadtrat bilden.

Die CDU Fraktion hat somit erfolgreich die hohen Sympathiewerte beider Kandidaten, Uwe Melzer und André Neumann, genutzt und das eigene Ergebnis „aufgehübscht“.

Ich bin mir sehr sicher, dass es den meisten für diese beiden Herren stimmenden Menschen nicht bewusst war, dass weder Herr Melzer ein Kreistagsmandat annehmen wird, noch Herr Neumann ein Mandat für den Altenburger Stadtrat annimmt.
Deshalb haben beide Kandidaten sowie der CDU Kreisverband insgesamt trotzdem rechtlich einwandfrei gehandelt, ihren „Spielraum“ beim Werben um Wählergunst reichlich ausgenutzt.

Doch auch wenn man nicht betrügt, ist man umgekehrt nicht zwingend ehrlich. Deshalb schlage ich vor, diesem CDU Politiker-Tandem den 1.Preis für gelungene Illusion der Wähler zuzusprechen. Ein Künstlername wie bspw. „Ehrlich Brothers“ wäre jedoch verfehlt. Möglicherweise entscheidet man sich aber für „Bluff Brothers“.

Nun ja, die CDU wird es in bewährter Weise schon (besser)wissen – deshalb nochmal herzlichen Glückwunsch zum grandios-ehrlichen Wahlsieg!

Uwe Rückert
Mitglied der AfD im Altenburger Land

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.