Aktuelle Nachrichten
Startseite » Aktuelles aus Politik und Wirtschaft » Eine Reform – zwei Geschwindigkeiten!

Eine Reform – zwei Geschwindigkeiten!

Landrätin Michaele Sojka

Gemeinsame Presseinformation von Petra Enders, Landrätin Ilm-Kreis und Michaele Sojka, Landrätin Altenburger Land

Altenburg/Arnstadt: Nicht zu beneiden sind die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die sich nun im August zum neuen Zeitplan der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform nach „verpatztem“ erstem Anlauf einigen müssen.

Klare Auffassungen dazu haben die beiden Landrätinnen Petra Enders und Michaele Sojka. Sie vertreten klar den Standpunkt: „Eine Reform – zwei Geschwindigkeiten!“. Und meinen damit: „Wir müssen uns zunächst auf die angefangene Gemeindegebietsreform konzentrieren und dürfen nicht versuchen, im Eilgalopp eine Kreisgebietsreform durchzupeitschen, die aufgrund des Zeitdrucks wiederum eine Klatsche vorm Verfassungsgericht riskiert.“

„Wir empfehlen, zunächst so schnell wie möglich eine gesetzliche Grundlage für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zu schaffen, um die Gemeinden, die im Rahmen der Freiwilligkeitsphase den steinigen Weg eingeschlagen haben, nicht im Regen stehen zu lassen“, so Sojka. Freiwillige Gebietsveränderungen seien immer schon auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung möglich. Nun fehle es allerdings an der Sicherung der in Aussicht gestellten Hochzeitsprämien.

„Schließlich setzen diese weitsichtigen Akteure [Bürgermeister, Gemeinderäte] so Zeichen und bauen durch positive Entwicklungen zahlreiche Ängste und Befürchtungen in den Reihen der Skeptiker ab“, erklärt Sojka und fügt an: „Nur im Dialog kann die Grundlage für weitere Gebietsveränderungen auf gemeindlicher Ebene mit entsprechender Unterstützung in der Bevölkerung gelegt werden.“

Enders ergänzt: „Der Neuzuschnitt der Landkreise in Thüringen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, zuerst die Funktional- und Verwaltungsreform. Und wenn im Ergebnis dieser Reformen die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen klar ist, dann die Kreisgebietsreform. Und ganz wichtig ist: eine solch grundlegende Reform ist keine kommunikative Einbahnstraße. Die Landräte gehören gerade bei diesen Fragen definitiv mit an Bord!“. Sie bringt vorsorglich noch einmal zum Ausdruck: „Eventuell an der Länge der Wahlperioden der Landräte herum zu basteln und mit einer Verschiebung um ein Jahr wieder Zeitdruck zu schaffen und eine solche Lösung noch gerichtsfest und gut kommuniziert den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft zu machen, wird nicht gelingen. Eine solche Lösung könnten auch wir nicht unterstützen. Landräte haben zu recht durch die Direktwahl ein starkes Mandat. Das ist mitunter für manche unbequem, hat sich unserer Meinung nach aber bewährt.“

Beide schlagen folgenden Zeitplan vor: „2019 im Frühjahr finden in Thüringen die Europawahlen sowie die Wahlen zu den Kreistagen und zu den Gemeinde- und Stadträten statt. Im Herbst dann die Landtagswahlen und 2024 finden zeitgleich Kreistags- und Landratswahlen statt und die, wenn alles klappt, in effizienteren, neuen Kreisstrukturen“, so Enders und Sojka abschließend.

Artikel: Tom Kleinfeld, Öffentlichkeitsarbeit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.