Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD) begrüßt die Initiative der großen Koalition, bei bestimmten Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einzuführen.
„Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Bei der Entscheidung, für welche der Gewerke die Meisterpflicht wieder eingeführt wird, müssen klare und eindeutige Kriterien angelegt werden. Vor allem gilt es, dabei die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts einzuhalten“, teilt die SPD-Abgeordnete mit.
Die Meisterpflicht trage durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei und sichere die Qualität für die Kundschaft.
Entscheidend für die Einführung der Meisterpflicht sei, ob es sich um gefahrgeneigte Handwerke handele, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeute. Vorgesehen ist, Handwerke zu berücksichtigten, die vom Kulturgüterschutz erfasst oder als immaterielles Kulturgut anzusehen sind. Nach fünf Jahren solle eine Evaluierung der Neuregelung erfolgen.
Das Bundeswirtschaftsministerium und der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hatten umfangreiche Anhörungsverfahren unter Einbeziehung der Sozialpartner zum Thema durchgeführt. Auf Grundlage der Ergebnisse schlagen die Koalitionsfraktionen heute der Koalitionsarbeitsgruppe „Reform der Handwerksordnung“ vor, zunächst für folgende zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einzuführen:
- Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
- Betonstein- und Terrazzohersteller
- Estrichleger
- Behälter- und Apparatebauer
- Parkettleger
- Rollladen- und Sonnenschutztechniker
- Drechsler und Holzspielzeugmacher
- Böttcher
- Glasveredler
- Schilder- und Lichtreklamehersteller
- Raumausstatter
- Orgel- und Harmoniumbauer
Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz.
„Die SPD bittet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, nach entsprechenden Beratungen, zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen“, so Kaiser.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung folgen die Beratungen im Bundesrat und Bundestag.
„Unser Ziel ist es, dass die Änderung der Handwerksordnung Anfang 2020 in Kraft tritt“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.
Man kommt aus dem Stauen nicht mehr raus. Erst schafft SPD Alt-Kanzler Schröder als Teilprojekt seiner Agenda 2010 (nie war eine sozialdemokratische Reform von Sozialsystem und Arbeitsmarkt weniger sozial und arbeitnehmerunfreundlich) die Meisterpflicht ab; Grund auch, dass man so gesetzliche EU Normen einhält. Nun, nur knapp 15 Jahre später, stellt sich die SPD hin und möchte die Meisterpflicht für etliche Berufe wieder einführen. Warum? Wegen des mangelnden Nachwuchs im Handwerk; wegen möglicher unsachgemäßer Arbeitsausführung von Nicht-Meistern; dabei auch im Einklang mit EU Recht … plötzlich alles neu und offenbar in 2004 so nicht absehbar.
Für mich nur ein weiteres gescheitertes Rot-Grünes-Politikexperiment zu Lasten der Bürger.
Aber Frau Kaiser ist hierfür ggf. zu entschuldigen. Schließlich drückte sie 2004 noch die Schulbank. Es waren demnach die SPD Altgenossen im Verbund mit grünen Gretel Jüngern, welche mit dem Meistertitel dem deutschen Handwerk auch Qualität, Nachwuchs und Markenzeichen zu nehmen suchten. Bleibt zu hoffen, dass die immer kleiner werdende „GroKo“ hinsichtlich der selbständigen Handwerker ohne Meistertitel ihr Versprechen vom Bestandschutz einhält, denn diese Firmengründer ab 2004 dürfen keine Leidtragenden einer nicht konstanten, fehlerhaften SPD Politik sein.