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Elisabeth Kaiser (SPD) zu 30 Jahre Mauerfall: „Viel erreicht, aber noch lange nicht genug“

Frau Kaiser direkt im Plenarsaal (Foto: privat)


Anlässlich der Debatte zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls und zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit am 8. November im Deutschen Bundestag erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser: „Die friedliche Revolution 1989 gehört zu den bedeutendsten Ereignissen der jüngeren Geschichte unseres Landes und führte zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands – ein Glücksfall, wie ich finde.

Ich durfte in einem geeinten Deutschland aufwachsen und von den Freiheiten einer liberalen Demokratie profitieren. Doch auch heute – 30 Jahre nach dem Mauerfall – sind die 40 Jahre Teilung zu spüren“, so Kaiser.

So belege der Bericht zur Deutschen Einheit, dass die neuen Bundesländer noch immer eine geringere Tarifbindung und entsprechend niedrigere Löhne sowie Renten aufweisen. Auch die Wirtschaftskraft sei trotz verstärktem Wachstum noch lange nicht auf westdeutschen Niveau und wird sich auch in den kommenden Jahren nicht angleichen, konstatiert Kaiser.

Mit Blick auf den Mauerfall sagt die Sozialdemokratin: „Damals wusste keiner, was nach Revolution und Wiedervereinigung kommen würde, Hoffnung, aber auch Ungewissheit war unter den Menschen. Die meisten arrangierten sich mit der neuen Zeit. Es ist bemerkenswert, wie die Ostdeutschen die fundamentale Transformation des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems meisterten. Lange wurden diese schweren Brüche ganzer Biografien einfach als gegeben hingenommen. Ich bin froh, dass die Transformationsleistung der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern endlich auch bundesweit mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zugleich spüre ich, z. B. bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern oder im Bekannten- und Familienkreis, dass die Menschen in meiner Heimat zunehmend bereit sind, ihre ganz persönlichen Erlebnisse der Nachwendezeit offen und vorurteilsfrei zu diskutieren. Es wird Zeit, dass die Menschen mehr Verständnis füreinander zeigen und offen aufeinander zugehen“, so Kaiser.

Neben all dem berechtigten Jubel über die Wiedervereinigung, der erfolgreichen Aufbauleistung und der großen Solidarität der westdeutschen Länder, seien nun auch die Versäumnisse, die Probleme und so manche Enttäuschungen aufzuarbeiten und die Leistung der Menschen im Osten der Bundesrepublik angemessen zu würdigen.

Dies gelte umso mehr, als sich heute eine zunehmende Unzufriedenheit in der ostdeutschen Bevölkerung wahrnehmen lasse, die sicher auch mit der Nichtachtung ihrer Lebensleistung zu begründen sei, so die SPD-Politikerin. „Bei aller Kritik, die man am politischen System der DDR üben muss, der Unterdrückung und Kontrolle, so war es doch für viele Millionen Menschen Heimat, in der sie ihr tägliches Lebenswerk vollbrachten. Nach dem Zusammenbruch der DDR bauten die Ostdeutschen ihre Heimat neu auf und waren gleichzeitig den Herausforderungen der Globalisierung ausgesetzt, die insbesondere in den 2000er Jahren neue Umbrüche und Unsicherheiten mit sich brachte. Dass das nicht spurlos an den Menschen und auch den folgenden Generationen vorbeigeht, liegt auf der Hand.“

Umso wichtiger sei es nun, aufeinander zuzugehen und unterschiedliche Betrachtungen derselben Geschehnisse zuzulassen. Zeitgleich müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland verstärkt zu unterstützen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse dürften nicht nur der Name einer Kommission sein, sondern müssen nun durch konkrete Maßnahmen wie ein gesamtdeutsches Fördersystem untersetzt werden, fordert Kaiser. Nur durch einen gesamtgesellschaftlichen Dialog und kluge Strukturpolitik könne es gelingen, die Kategorien „Ossi“ und „Wessi“ zu marginalisieren.

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