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Erste Hochrechnungen, erste Analysen


Ein Kommentar und eine Einschätzung von Uwe Rückert

Wie zufrieden ist die AfD mit den Ergebnissen aus den ersten Hochrechnungen?
Die AfD erreichte ersten Hochrechnungen zufolge 10,6% bei den EU Wahlen. Damit ist die Zielmarke eines zweistelligen Wahlergebnisses voll erreicht. Wenn man bedenkt, welche Angstszenarien gerade in den letzten zwei bis drei Wochen im Wahlkampfendspurt dem Wähler durch politische Mitbewerber vorgegaukelt wurden, dann ist es ein respektables Ergebnis, sollte es sich so bestätigen. Auch erfuhr die AfD durchweg Erschwernisse, da wir und unsere Unterstützer in verschiedener Art und Weise, direkt und indirekt bedrängt und gebremst wurden. Es war offensichtlich, wer die politisch-steuernde Kontrolle über viele der öffentlichen und öffentlichkeitswirksam arbeitenden Instanzen (bspw. Verwaltung & Medien) innehat, welche geeignet sind die Meinungen der Menschen durch Ängste und Erwartungen zu beeinflussen.
Aber selbstverständlich wären wir mit 12% bis 13% Wahlergebnis für das EU Parlament mehr zufrieden gewesen. Das steht außer Frage.

Wer ist Gewinner der EU Wahlen?
Aus deutscher Sicht sind das klar die Grünen. Der wahlstrategisch gut platzierte „Greta Hype“ hielt über Monate an und konnte offenbar viele Menschen überzeugen. In Erwartung weiterer guter Resultate für die Grünen in anderen EU Ländern, wird deren Gewicht im EU Parlament zunehmen. Damit wächst aber auch die Erwartungshaltung und spätestens mit einer möglichen CO² Steuer wird es ein Erwachen in der Bevölkerung geben. Auch führt der radikale Wandel in der Umwelt- und Energiepolitik unweigerlich zur dauerhaften Verschiebung zig-tausender Arbeitsplätze aus Deutschland und aus der EU. Die Grünen besitzen kein funktionierendes ökonomisches und soziales Konzept, welches ihrer radikalen Klimapolitik ausgleichend gegenüber steht. Damit werden sie unweigerlich scheitern, aber haben dieses Scheitern nun offenbar über eine weitere EU Legislaturperiode hinausgeschoben.

Wo sind die weiteren etablierten deutschen Parteien einzuordnen?
Die Unionsparteien haben ebenso wie die SPD herbe Verluste hinzunehmen, sind deshalb nicht wirklich glücklich. Doch bleiben sie hoffnungsvoll ihren Spitzenkandidaten Weber zum Kommissionspräsidenten „durchzuboxen“.
Wirklich schwierige Zeiten sind jetzt in der Bundespolitik zu erwarten. Nach den sich zuspitzenden Widersprüchen innerhalb der Regierungskoalition, steht nun das aktuelle Bundeskabinett in Frage, ja die GroKo selbst. Es wäre gut möglich, dass neben Barley auch weitere Minister ausgetauscht werden. Die Ministerstühle von Altmaier und von der Leyen wackeln nach meiner Bewertung am meisten. Auch aus den Reihen der SPD Minister hat Heil mit seiner Debatte um die Grundrente viel Schelte erhalten. Also warten wir ab, ob die GroKo überhaupt fortbesteht, und wenn ja, mit welchem Kabinett die Bundeskanzlerin weiterarbeitet. Damit vielleicht auch das Thema der Regierungsführung adressiert – nach überstandener EU Wahl ist nun ein möglicher Zeitpunkt erreicht, um Merkel gegen AKK auszutauschen, wir werden sehen.
Die SPD rauscht weiter dorthin, wohin sie sich selbst seit langem manövriert – in die Talsohle, ohne Chance wieder aufzuerstehen. Wenn aber schon Kühnert den Sozialismus als Staatsform propagiert, Enteignung fordert und die Jusos zum Antifa-Baseballschläger greifen, dann ist das aber auch ein klares Betteln um Abstrafung vom Wähler.
Die FDP hält sich stabil und legt leicht zu, bleibt jedoch wie die AfD etwas unter den optimistischeren Erwartungen zurück. Ob sie zumindest in Berlin das Zünglein an der „Regierungs-Waage“ sein kann, wird sich bald herausstellen – Stichwort: Option „Jamaika“.

Welche EU Politik steht zu erwarten?
Auf der Grundlage der aktuellen Hochrechnungen, werden die EU kritischen und EU reformwilligen Kräfte möglicherweise weniger Mandate erringen, als angestrebt. Das liegt aber nicht an den Weber und Timmermanns tragenden, kontrahierenden Fraktionen, sondern wiederum am europaweiten Erstarken der Grünen. Allerdings stehen zum Zeitpunkt dieser ersten Bewertung durch mich die Ergebnisse etlicher EU Mitgliedstaaten noch aus, welche durchaus starke Voten, sogar Mehrheiten, für die AfD Schwesterparteien melden könnten. Deshalb ist eher mit einem weiteren leichten Zugewinn an Mandaten zu rechnen. Es sollte zukünftig ausreichen, um sich widersinnigen Überregulierungsbestrebungen aus Brüssel und dem weiteren Abbau eigenstaatlicher Souveränität erfolgreich entgegenstellen zu können. Es wird auch reichen, um den europäischen Bürgern weiter transparent vor Augen zu führen, wo Geldentwertung, Geldverschwendung, Ineffizienz, Lobbyismus, überbordende Bürokratie, Versagen in EU gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, sowie die fortschreitende Entdemokratisierung aller EU Bürger durch das Brüssel-Straßburger Parlament, die EU Kommissionen und die EZB protegiert und vorangetrieben werden. Dem wird die AfD mit ihren Schwesterparteien nun noch stärker entgegenwirken können. Denn unser Ziel ist nicht etwa, wie vom politischen Konkurrenten bewusst falsch behauptet, die EU abzuschaffen. Unser Ziel ist es die EU wieder zu dem zu reformieren, was ihre Gründungsväter im Sinn hatten. Freihandel und Freizügigkeit gehören ebenso dazu, wie ein gemeinsames Eintreten für ein gesundes Klima, Schutz unserer Umwelt und Schutz der Integrität unserer Völker. Wir wollen das weiterhin gemeinsam partnerschaftlich mit anderen europäischen Nationen erreichen, aber ohne Aufgabe unserer Souveränität und ohne Hinnahme eines undemokratischen Brüsseler Diktats. Die Interessen, die Sicherheit und das Wohlergehen unseres souveränen deutschen Volkes, auf der Grundlage unseres 70-jährigen Grundgesetzes, stehen für die AfD immer an erster Stelle.

Welche Erwartungen bestehen hinsichtlich der Kommunalwahlen?
Einerseits erkennt man in der Bewerbung zahlreicher parteiunabhängiger Bürgerbewegungen die Politikverdrossenheit und das Misstrauen der Bürger gegenüber den seit dreißig Jahren immer wieder leeren Versprechungen und der ungenügenden Arbeit der Altparteien. Deshalb wird unter der grundsätzlichen Ablehnung der überregional agierenden Parteien auch die AfD leiden. Andererseits haben meine Parteimitglieder und ich in den zurückliegenden Wochen unglaublich viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten, weshalb ich hinsichtlich eines guten zweistelligen Wahlergebnisses sehr zuversichtlich bin. Leider unterstanden wir durchweg einer unberechtigten Stigmatisierung durch etliche politische Konkurrenten, welche viele Sympathisanten und Unterstützer zurückschrecken ließ, gemeinsam mit uns für noch mehr Kommunalmandate im Altenburger Kreisgebiet anzutreten. Aber hier bin ich sehr optimistisch gerade mit den parteiunabhängigen Wählergemeinschaften synergetisch und gegenseitig unterstützend zusammenarbeiten zu können.

Auf Kreisebene wird man sicher nicht mehr an uns vorbeikommen. Hier setzen wir, unabhängig vom Parteibuch, auf gute, kooperative Sacharbeit im Sinne unserer Bürger und unserer Heimatregion.
Als AfD haben wir uns der herausfordernden kommunalpolitischen Arbeit gestellt und nehmen sie dort, wo wir das Vertrauen der Wähler gewonnen haben, tatkräftig an. Wir werden nicht „über Nacht“ das positiv verändern, was jahrzehntelang durch andere Parteien verursacht wurde. Aber wir werden alle Energie darauf verwenden, gegenüber den Bürgern immer transparent und ehrlich bleiben, und wo möglich basisdemokratische Entscheidungen herbeiführen. Das ist unser Anspruch, daran wollen wir gemessen werden.

Schon jetzt möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern zu bedanken, welcher der AfD bei den EU- und Kommunalwahlen ihr Vertrauen gegeben haben. Gerade im Landkreis Altenburger Land ist ein deutlich herausragendes Ergebnis schon jetzt zu verzeichnen, liegen AfD und CDU wahrscheinlich nahezu gleichauf. Das ist historisch und bestätigt uns in unserer Arbeit. Vielen Dank und unterstützen Sie uns weiter, damit wir uns für Sie stark machen können.

Aus der Satireecke: Herzlichen Dank auch den vielen unbekannten Unterstützern, welche reichlich unsere Wahlplakate entfernten. Bitte liebe Antifa und Co., dieses Engagement im Abreißen unserer Wahlwerbung wissen wir wirklich zu schätzen und es zeigt Ihr/ euer Demokratieverständnis nur zu deutlich. Aber beim nächsten Mal sollten unsere Plakate doch bitte erst nach dem Wahltermin entfernt werden. Danke für Ihr/ euer Verständnis 🙂

Uwe Rückert
Mitglied der AfD im Altenburger Land

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