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Finanzielle Stärkung der Kommunen dringend notwendig


STARKE HEIMAT: höhere Schlüsselzuweisungen für Kommunen; dauerhaft auch nach Corona (Stand: 12. Oktober 2020)

Die Thüringer Landesregierung will Corona bedingte Steuerausfälle der Kommunen auch in 2021 auf gleichem Niveau zu 2020 durch Kompensationszahlungen ausgleichen. Dieses Ziel setzten die rot-rot-grünen Regierungsvertreter beim Kommunalgipfel vergangene Woche. Diskutiert wurde darüber mit der CDU, auf deren parlamentarische Zustimmung die Minderheitsregierung bekanntlich angewiesen ist. Dabei verhandelten die Christdemokraten einen noch weitreichenderen Vorschlag. Sie fordern neben der ausnahmsweisen Finanzgarantie zum Ausgleich Corona bedingter kommunaler Einnahmeverluste und Mehrausgaben auch eine grundsätzliche Neuregelung des Finanzausgleichs zugunsten der Kommunen. Damit könnten zumindest weitere Steigerungen der Kreisumlagen für die kommenden Jahre vermieden werden.

Aktuell ist ein Aufschlag zum gegenwärtigen Finanzausgleich für Thüringer Kommunen im Haushaltsjahr 2021 von bis zu 150 Millionen Euro im Gespräch. Mit guter Begründung argumentiert der Thüringer Landkreistag sogar für einen dauerhaft festzulegenden Anstieg der jährlichen Schlüsselzuweisungen um 200 Millionen Euro. Tatsächlich ist Thüringen das einzige Bundesland, in welchem die kommunale Finanzausgleichsmasse in den zurückliegenden zehn Jahren um 5% zurückging. In allen anderen Bundesländern hingegen stieg diese, und das zum Teil beträchtlich; z. Bsp. in Hessen über 100%. Die STARKE HEIMAT fordert ebenso eine dauerhafte Erhöhung der kommunalen Finanzausgleichsmasse um 200 Millionen Euro. Nur so verschafft man Landkreisen und Gemeinden ausreichende, verlässliche Planungsgrundlagen und ermöglicht den Kommunen die notwendige Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Der um insgesamt 3 Milliarden Euro deutlich größere Landeshaushalt sollte problemlos die angestrebte höhere Transferleistung an unsere Kommunen ermöglichen.

Mit großer Verwunderung jedoch nehmen wir zur Kenntnis, dass die AfD Landtagsfraktion sich gegen die dringend notwendige, zusätzliche Finanzausgleichsmasse verwendet. Sich einerseits für eine Absenkung der Kreisumlage auszusprechen, aber andererseits selbst keine praktikablen Vorschläge zu unterbreiten, wie die Landkreise bei massiven Mindereinnahmen noch ihren verpflichtenden Aufgaben für die eigene Bevölkerung entsprechen können, ist nicht zielführend. Der aktuellen Landesregierung kann man wegen nicht zweckmäßig angepassten Ausführungsbestimmungen im gültigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) sicherlich berechtigt Versagen vorwerfen. Die für kommunale Angelegenheiten zuständigen Regierungsvertreter haben einmal mehr ihre Arbeit nicht erledigt. Doch höhere Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Kommunen nun kurzfristig allein an eine Neuregelung des FAG zu knüpfen ist utopisch und zeigt einmal mehr, wie realitätsfern die Thüringer AfD Politik agiert. Mit derart destruktiver Haltung trägt die AfD aktiv zur Unterfinanzierung kommunaler Haushalte bei.

Ob die AfD Kreistagsfraktion hinsichtlich des zu beschließenden Kreishaushaltes ebenso irreale Sichtweisen besitzt, wie ihre Parteikollegen im Landtag, ist aktuell nicht auszumachen. Wie bei anderen relevanten Landkreisthemen auch, hüllt sich die AfD Kreistagsfraktion in Schweigen und hat sich möglicherweise bereits dem inhaltsleeren Niveau ihres Parteikreisvorstandes angepasst. Neben der Verbreitung einfältiger Parolen und teils grotesken Irrsinns, fällt auch der AfD Kreisvorstand keineswegs mit sachbezogenen, kommunalen Themen zu Belangen des Altenburger Landes auf.

STARKE HEIMAT

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