Mittwoch , 21 April 2021
Aktuelle Nachrichten

FREIE WÄHLER Altenburger Land – aktuelle Informationen


Freie Wähler ABGLand: + + + Thür Finanzministerium verliert Millionen + + + Linkspartei lenkt vom Eigenversagen ab + + + Innenminister muss Linksextremismus offensiv bekämpfen + + + Planungssicherheit für unsere Schulen/ Schüler jetzt + + + Ende des Lockdown gefordert + + +; Stand: 29. März 2021

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Insolvenz der Greensill Bank – neues Thüringer Millionengrab

Hohe Summen hart erarbeiteter Steuergelder werden durch Rot-Rot-Grün in Verschönerungsinitiativen für die von ihnen geführten Ministerien sowie enorm kostentreibende Versorgung mit Spitzenposten für eigene Parteikader investiert. Zugleich lässt die Landesregierung ihre Arbeitsverantwortung schleifen, wie man beispielgebend an nicht beantragten 13 Millionen Euro Bundesförderung für die Thüringer Schlösserstiftung durch Herrn „Super-Minister“ Hoff (Die Linke) erkennt. Mit einem zweiten Mantelgesetz reißt man zudem unter dem Vorwand „Corona-Hilfen“ immense Schuldenlöcher in den Landeshaushalt, auch um wenige Monate vorab entscheidender Wahlen vom eigenen Versagen im Corona-Krisenmanagement abzulenken.
Mit der Insolvenz der Greensill-Bank droht dem Freistaat Thüringen nunmehr ein weiterer Schaden von 50 Millionen Euro, welcher absehbar nicht durch ausreichende Einlagensicherung abdeckt ist. Auf einem volatilen Finanzmarkt, geprägt von anhaltendem Negativzins, in welchem Sicherheit vor Gewinnmaximierung stehen muss, darf Steuergeld nicht in spekulativ riskante Anlagen investiert werden.

FREIE WÄHLER Altenburger Land:

Bereits in 2020 geriet die Greensill-Bank aufgrund eklatanter Unregelmäßigkeiten in das Visier von BaFin und Staatsanwaltschaft. Warum Finanzministerin Taubert (SPD) und ihr Staatssekretär Schubert (SPD) dennoch zweimal 25 Millionen Euro bei dieser Bank anlegten und trotz zahlreicher Warnzeichen nicht frühzeitig von dort abzogen, das müssen beide erklären. Gerade Herr Staatssekretär Schubert (SPD) sollte weniger seiner persönlichen Affinität als Thüringer Landesbeauftragter für Sportgroßveranstaltungen frönen, dafür jedoch sorgsamer mit ihm anvertrauten Vermögen der Thüringer Steuerzahler umgehen.
Der wiederholt grob fahrlässige Umgang mit großen Summen Steuergeld zum erheblichen Schaden der Thüringer Bürger, verstetigt das Bild einer vielfach verantwortungslos handelnden und völlig falsche Schwerpunkte setzenden rot-rot-grünen Landesregierung. Dennoch scheinen sich häufende Skandale der Ramelow-Regierung noch immer nicht Anlass genug, um daraus die folgerichtigen Konsequenzen zu ziehen.

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Schlechtes Ablenkungsmanöver von Die Linke

Nach der übereilten Bund/Länder Vereinbarung über eine „Osterruhe“, nahm Bundeskanzlerin Merkel mangels ausreichender Rechtsgrundlagen sowie fehlendem Eignungsnachweis über deren tatsächlich Pandemie eindämmende Wirkung, die Entscheidung zum harten Lockdown zurück. In dieser Situation gestand Frau Merkel ihre gravierende Fehlentscheidung ein und entschuldigte sich öffentlich. Dennoch nutzten gerade einige Oppositionsparteien diesen Anlass, um von der Bundeskanzlerin das Stellen der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu verlangen. Besonders laut fordernd präsentierte sich die neue Bundesvorsitzende von Die Linke, Frau Hennig-Welsow.

FREIE WÄHLER Altenburger Land:

Es kann auch Frau Hennig-Welsow nicht entgangen sein, dass die übereilt getroffene Entscheidung zur sogenannten „Osterruhe“ nicht nur von Frau Merkel, sondern gleichermaßen von allen beteiligten 16 Länderchefs getroffen wurde. Gerade Frau Hennig-Welsow zeichnete als vormalige Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Thüringer Landtag maßgeblich verantwortlich für die Landespolitik im Freistaat. In ihrer vormaligen wie in ihrer aktuellen Funktion steht sie somit ebenso klar stellvertretend für das Corona-Krisenmanagement des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow.

Möchte Frau Hennig-Welsow ihrer Forderung ansatzweise Glaubwürdigkeit verleihen, dann muss sie nicht nur von der Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage gegenüber dem Deutschen Bundestag einklagen, sondern ebenso von ihrem Parteifreund und Ministerpräsidenten Ramelow gegenüber dem Thüringer Landtag. Eine solche Aufforderung würde gleichfalls unsere Unterstützung finden. Alles andere ist lediglich ein schlechtes Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen der Linken in Thüringen ein angemessenes Corona-Krisenmanagement zu etablieren.

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Innenminister darf Linksextremismus nicht verharmlosen

Wiederholt kam es in der Innenstadt von Jena binnen weniger Tage zu gewaltsamen Ausschreitungen durch vermummte Randalierer. Thüringens Innenminister Maier (SPD) bezeichnete auch die jüngsten Ausschreitungen mit erheblichem Vandalismus-Schaden an Geschäftslokalen Jenaer Unternehmer als wahrscheinlich „extremistisch“.

FREIE WÄHLER Altenburger Land:

Wir unterstützen selbstverständlich den Kampf gegen Rechtsextremismus, welchem sich der Thüringer Innenminister Maier (SPD) und dessen nachgeordnete Behörden zuvorderst verschrieben haben. Daneben darf es aber keine Verharmlosung des Linksextremismus geben, indem dieser nicht klar beim Namen genannt wird. Innenminister Maier (SPD) gerät nach diesem erneuten Vorfall ausschreitender linksextremistischer Gewalt erneut in Verdacht die tatsächlichen Gefahren des Linksextremismus zu verharmlosen, um somit sich und seiner Partei eine Wählerklientel am äußeren politisch linken Rand gewogen zu halten. Dieses Verhalten von Innenminister Maier (SPD) ist völlig inakzeptabel.

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Osterferien nutzen – Schulen und Schüler brauchen Sicherheit

Seit nunmehr vielen Monaten sind Thüringer Kinder/ Jugendliche allgemeinbildender und berufsbildender Schulen im Homeoffice, im Wechselunterricht oder sporadisch unter wenig guten Lernbedingungen im geschlossenen Präsenzunterricht. Aufgrund der bisherigen Corona-Verordnungspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung, war angemessene Lernstoffvermittlung weder quantitativ noch qualitativ ansatzweise im erforderlichen Maß angeboten. Die Klassenstufen 7 bis 9 sind noch heute vollständig im Homeschooling und von allen Optionen eines geregelten Präsenzunterrichtes ausgeschlossen. Erschwerend hinzu kommen vielfältige technische, administrative und personelle Barrieren, welche den Schülern im Homeschooling kein genügendes Lernen ermöglichen.

FREIE WÄHLER Altenburger Land:

Wir fordern die Landesregierung, hier insbesondere Herrn Kultusminister Holter (Die Linke), auf, der massiv beschränkten Lernsituation unserer Schüler auch im Altenburger Land durch geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen. Bis spätestens zum Ende der Osterferien muss Schulen und Schülern mitgeteilt werden, unter welchen Rahmenbedingungen die Versetzung in die nächste Klassenstufe erfolgt. Sinnvoll erscheint hier nur eine notenunabhängige Versetzungsgarantie für alle Schüler, weil Leistungsfeststellung insgesamt deutlich zu gering und oft unter nicht rechtssicheren Bedingungen durchgeführt wurden. Weder Schülern noch Lehrern war unter gegebenen, stark beschränkten Rahmenbedingungen auch nur ansatzweise eine qualitativ gesicherte Leistungsüberprüfung möglich.

Zudem fordern wir eine deutlich stärkere Unterstützung kommunaler Schulträger durch die Landesregierung, um für unsere Schulen Luftreinigungsanlagen zu finanzieren und zu beschaffen. Hohe Investitionen, aus dem kommunalen Haushalt des Landkreises zur Beschaffung notwendiger Luftreinigungsanlagen zu tätigen, müssen vollumfänglich durch die Landesregierung erstattet werden. Gleichermaßen gilt unsere Forderung für eine deutlich umfangreichere Beschaffung und Bereitstellung von Antigen-Schnelltests und Selbsttests, um allen nichtinfektiösen Schülern und Lehrkräften schnellstmöglich die Rückkehr in einen regulären Unterrichtsalltag mit Präsenzunterricht zu ermöglichen.

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Ende des Lockdown, statt Lockdown ohne Ende

Nach 13 Monaten Corona-Pandemie wurde auf allen Verwaltungsebenen reichlich Erfahrung gesammelt. Dennoch setzten die Regierungen von Bund und Freistaat regelmäßig nur sehr inkonsequent die erforderlichen Maßnahmen um. In der Folge haben wir heute weit weniger Menschen als ursprünglich anvisiert durch Corona-Impfungen geschützt. Um die beträchtlich umfangreiche Corona-Risikogruppe zu schützen, ist die dennoch ungleich größere Gruppe wenig gefährdeter Bürger einem viele Grundrechte einschränkenden und damit zugleich wenig angemessenem Lockdown unterworfen.

FREIE WÄHLER Altenburger Land:

Wir fordern die Landesregierung auf den mit ihren Corona-Verordnungen zahlreich eingetretenen Ungleichbehandlungen entschieden entgegenzuwirken. Die Thüringer Kliniken, so auch das Klinikum Altenburger Land, haben sich bereits in der ersten und zweiten Pandemiewelle derart angepasst, dass sie heute eine erheblich größere Zahl Corona-Patienten stationär kurativ versorgen können. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist deshalb auch bei aktuell steigenden Corona-Inzidenzwerten vorerst nicht absehbar.

Die Landesregierung ist dringend angerufen, unter Beachtung geeigneter (alltagstauglich und durchsetzbar) Schutz- und Hygienebestimmungen, die bestehenden und überwiegend nicht nachvollziehbaren Beschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Thüringen aufzuheben. Schon lange besteht keine angemessene Verhältnismäßigkeit mehr, zwischen verordneten Corona-Beschränkungen zum Gesundheitsschutz sowie den damit erwachsenden sozialen und ökonomischen Schäden. Umfassende Corona-Teststrategien müssen auch im Altenburger Land den (Ober)Bürgermeistern genügen, um unabhängig der Inzidenzwerte die umgehende Wiedereröffnung von Handel und Gewerbe, sowie Sport- und Vereinsleben umzusetzen.

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Bleiben wir gemeinsamen stark zum Erhalt unserer STARKEN HEIMAT.

Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Altenburger Land

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