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Gebot der Stunde: Zusammen, nicht gegeneinander


Kommentar der AfD/ Starke Heimat Kreistagsfraktion

Der AfD/ Starke Heimat Kreistagsfraktion liegt viel am Konsens, gerade auch um die zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Krise zu bewältigen. Deshalb werden wir immer mit der Verwaltung koordinieren und stehen ebenso zur Zusammenarbeit mit allen anderen bürgerlich-demokratischen Fraktionen bereit.

Die teilweise gravierenden finanziellen Herausforderungen unserer Landkreiskommunen nehmen wir sehr ernst. Das dazu zuletzt von Vertretern des Thür Gemeinde- und Städtebundes formulierte Anschreiben verdeutlichte nur nochmals, was uns vollkommen bewusst ist. Die angefragte weitere Absenkung der Kreisumlage ist jedoch nur eine Stellschraube unter mehreren, mit überschaubaren Effekten.

Trotzdem hatte der Landkreis zu Gunsten seiner Kommunen diese Schraube gedreht und auch im zurückliegenden Haushaltsjahr die Belastungen für Städte und Gemeinden weiter gesenkt. Gerade durch die Corona-Krise erfahren unsere Kommunen enorme Gewerbesteuerausfälle. Das ist keinesfalls allein mit weiterer Absenkung der Kreisumlage zu kompensieren.

Auch ist ein Kommunalhaushalt, egal ob Landkreis oder einzelne Gemeinde, nicht hauptsächlich angelegt, um anderen Kommunen den Haushalt auszugleichen. Die Verantwortung liegt zuerst beim Gesetzgeber, um passende Grundlagen für ausreichende kommunale Finanzausstattung zu schaffen. Hier reagiert die Landesregierung auf die Corona bedingte Krisensituation mit dem dazu aufgelegten „Mantelgesetz“. Darüber werden u.a. die Kommunalordnung und Möglichkeiten des Finanzausgleiches angepasst, was absehbar zu weiteren „Finanzspritzen“ des vermögenverwaltenden Landes an die Kommunen führen wird. Obwohl wir die hierfür von Rot-Rot-Grün eingeplanten Mittel als deutlich zu niedrig bewerten, schaffen diese dennoch etwas Handlungsspielraum. Da der Landkreis selbst weniger als seine Kommunen unter Steuerausfällen/ Einnahmeeinbußen leidet, wird mit Eingang der zu erwartenden Landeszuweisungen über deren Verwendung zu beraten sein.

Eine Option bestünde in der Weitergabe dieser Mittel, welche der Landkreiskommune zugewiesen werden. Damit könnten die einzelnen Landkreiskommunen erheblich entlastet werden. Das wird jedoch erst dann zu beraten und zu entscheiden sein, wenn diese Gelder zugewiesen sind und bedarf einer vorherigen engen Abstimmung zwischen Gemeinden, Landkreisverwaltung und Kreistag. Die bestehende Abhängigkeit vom Tätigwerden der Landesregierung liegt auf der Hand, weshalb zu diesem Zeitpunkt weder vom Landrat noch vom Kreistag eine verbindliche Aussage zur Verwendung dieser erwarteten Gelder getroffen werden kann.
Zur Schulnetzplanung haben wir uns als Fraktion bereits vor Wochen detailliert geäußert. Es freut uns zu sehen, dass nun auch Angehörige anderer Fraktionen unsere Vorschläge aufgegriffen haben.

Um den für das Altenburger Land oft unpassenden Vorgaben des von Rot-Rot-Grün beschlossenen ThürSchulG dennoch zu entsprechen, setzen wir verstärkt auf Kooperationsmodelle. Auch wollen wir, gerade zum Erhalt der zehnten Klassen in Lucka und Dobitschen, auf die im Gesetz (ThürSchulG § 41c) enthaltenen Möglichkeiten zurückgreifen. Der Erhalt unserer Schulstandorte sowie ein bestmögliches Lern- und Arbeitsumfeld für Schüler und Pädagogen ist uns enorm wichtig. Dafür setzen wir uns durchweg ein, auch in enger Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich des Landratsamtes. Mit Befremden nehmen wir jedoch wahr, dass eine Partei und deren Kreistagsmitglieder sich bisher wenig konstruktiv in die Schulnetzplanung einbrachten, dafür nun mit diffusen und wenig aussagenden „Punkteplänen“ aufwarten. Deren glanzloses „Schauspiel“ dient offensichtlich allein dazu, der anhaltenden Verunglimpfung des Landrates weiteren Stoff zu liefern. Solch destruktives Verhalten zu Lasten betroffener Schüler und Lehrer lehnen wir entschieden ab.

Schlussendlich ein Wort in eigener Sache. Wiederholt werden andere Kreistagsfraktionen auch durch Printmedien angegriffen, wenn diese gemeinsam mit unserer Fraktion Beschlussvorlagen zustimmen oder ablehnen. Sofort wird diesen unterstellt, mit uns zu kooperieren – alles im suggerierten Kontext „mit Rechten spricht man nicht“. Dazu ist anzumerken, dass unsere Fraktion keine rechte Fraktion ist, sondern allein die Interessen einer bürgerlich-demokratischen Mitte, bestehend aus konservativen und liberalen Wählern vertritt.

Sollten wir zurückliegend tatsächlich von staatsablehnenden, politisch rechtsgerichteten Bürgern gewählt worden sein, dann haben wir das nicht zu verantworten und werden uns zudem niemals in irgendeiner Form für verfassungswidrige Ziele einsetzen. Etwa jeder vierte Wähler gab uns den Auftrag zur kommunalen Mandatsausübung. Uns dabei immer wieder, oft durch Verbreitung hanebüchener Lügen, bewusst ausgrenzen zu wollen, zeigt das nicht vorhandene Demokratieverständnis eben jener polemisch auftretenden Kreistagsmitglieder und Pressevertreter. Man kann kein Land gegen den Willen von einem Viertel der Bevölkerung und deren gewählter Vertreter regieren.

Ebenso wenig kann man eine Landkreiskommune unter Ausgrenzung von über einem Fünftel aller Kreistagsmitglieder gut verwalten. In diesem Sinne möchten wir alle Mandatsträger des Kreistags bestärken, welche unserer Fraktion unvoreingenommen begegnen. Wir sind anständige Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, angetreten allein mit dem Ziel zum Besten für Landkreis und Landkreisbevölkerung zu arbeiten. Ob diejenigen, welche uns anhaltend einen „Nazi-Stempel“ aufdrücken wollen und uns auszugrenzen versuchen, sich ebenso als anständige Bürger bezeichnen können, dass sollten sie sich einmal selbst fragen. Wer uns mit Respekt begegnet, der wird diesen auch von uns erfahren.

Wir, gegensätzlich zu anderen Kreistagsmitgliedern, weisen selbst den Angehörigen linker Parteien mit teils staatsfeindlichen Strömungen nicht die Tür; alles im Sinne einer guten Landkreisentwicklung.

Uwe Rückert, Fraktionsvorsitzender

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