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Hitzige Debatten und gelungener Abschluss – der Kreishaushalt 2020 steht


Am 27. November 2019 bildete die vorerst letzte Kreistagssitzung im Kalenderjahr das Diskussionsforum für viele Themen.

Dominierend war natürlich die Frage, ob der vorliegende Entwurf für den Kreishaushalt 2020 beschlossen werden kann. Und deshalb nutzten vier von fünf Fraktionen die Gelegenheit, um mit Anträgen noch größere und kleinere Positionen im Haushaltsentwurf zu beeinflussen. Im Fokus standen hierbei Zuwendungen für verschiedene Projekte, bspw. für schulbezogene Sozialarbeit, zukünftige infrastrukturelle Investitionen an den Schulen des Landkreises, der weitere Ausbau mehr bedarfsangepasster Mobilität im ländlichen Raum um Schmölln, aber auch die klar zu benennende Einbindung des Vereinslebens in den zu erstellenden Sportstättenentwicklungsplan und weiteres mehr.

Bei teilweise unterschiedlichen Priorisierungen der Fraktionen war doch eines deutlich erkennbar, nämlich die Bestrebungen alle verfügbaren Finanzmittel optimal und zweckorientiert zu planen. Große Divergenz zeigte sich beim Umgang mit zu erwartenden Fördermitteln des Freistaates Thüringen, welche einige Fraktionen bereits als gegebene planbare Finanzen betrachteten; während andere nur dort verbindlich Ausgaben beschließen wollten, wo die dafür notwendigen Mittel garantiert abrufbar sind. So wurde zwar im Landeshaushalt die Schulinvestitionspauschale auf das doppelte Niveau vorheriger Haushaltsjahre angehoben, aber damit eben noch keine Zuweisung doppelt hoher Mittel an den Landkreis bestätigt. Deshalb war die Initiative der Fraktionen Linke und SPD/Grüne doch eine gute und wird, so die Mittel denn wie erhofft fließen, auch gezielten Einsatz in die vielfach marode Schulinfrastruktur ermöglichen.

Nicht weniger Enthusiasmus, aber vielleicht mehr Pragmatismus zeigten die Fraktionen von AfD und CDU/FDP. Diese beantragten, wenngleich mit identischer Zielsetzung aber dennoch unabhängig voneinander, aus tatsächlich verfügbaren Mitteln die Beseitigung existierender Gefahrenquellen und weiterer Schäden im Schulhofgelände der Grundschule Windischleuba. Da hier die nahezu gleichlautenden Anträge in der Chronologie ihres Eingangsdatums zur Abstimmung kamen, wurde der Antrag der CDU/FDP Fraktion mit Mehrheit beschlossen. Daraus ergab sich gleichzeitig, dass auch dieser Forderung der AfD Fraktion entsprochen war. Gut so und wir freuen uns, dass durch Anträge von AfD Fraktion und CDU/FDP Fraktion, sowie befürwortender Beschließung durch diese Fraktionen, die Grundschüler in Windischleuba absehbar ihren Schulhof und dort stehende Spielgeräte wieder uneingeschränkt nutzen können.

Darüber hinaus setzte sich die AfD Fraktion auch dafür ein, dass mit vergleichsweise geringem Einsatz von Mitteln den Schülern und Lehrkräften des V.-L.-v.-Seckendorff-Gymnasium in deren Mehrzweckgebäude zukünftig wieder gebrauchsfähige Sanitäreinrichtungen zur Verfügung stehen. Der Erstantrag mit der Forderung einer umfassenderen Sanierung der aktuell in katastrophalem und nicht nutzbarem Zustand befindlichen Sanitäreinrichtungen wurde nach einvernehmlicher Beratung mit der Kreisverwaltung zurückgenommen. Nun wird aufgrund der Initiative der AfD Kreistagsfraktion, welcher auch die Mitglieder der Meuselwitzer AfD Stadtratsfraktion angehören, eine weniger aufwendige Instandsetzung bereits ab Dezember 2019 beginnend durchgeführt.

Wenn nun bald die Schüler des Gymnasiums von ihrem auch als Schulspeiseraum genutzten Mehrzweckgebäude nicht mehr für jeden Toilettengang bei Wind und Wetter nach draußen in ein anderes Gebäude müssen, ist schon viel geholfen. Doch so sehr sich die AfD Fraktionen über diesen ersten, aber dringend notwendigen Schritt freuen, so werden sie weiter energisch – im Kreistag und im Stadtrat Meuselwitz – auf die umfassende Komplettsanierung des Mehrzweckgebäudes drängen, welches auch zukünftig der Schule zur Nutzung erhalten bleiben soll.

Herausragend wichtig war einigen Fraktionen das Thema der Kreisumlage. So hatte die kleinste Fraktion des Gremiums noch kurz vor der Kreistagssitzung wie ein großer Löwe „gebrüllt“ und einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage um 2,5% angekündigt. Schlussendlich, offenbar zu den „Kätzchenfraktionen“ zählend, dennoch leiser miauend darauf verzichtet – annehmbar im Wissen, dass eine solche Forderung wenig realistisch und die Folge ein unausgeglichener Kreishaushalt wäre. Doch hat das Kätzchen so publikumswirksam seine Krallen gezeigt. Ob dieser wenig glückliche Versuch sich die Gunst von Städten und Gemeinden zur erlangen auch Früchte trägt? – ich meine dieser Show mangelte es an gekonnter Illusion, denn das Ziel der Übung war dann doch zu offensichtlich.

Betrachtet man hier einmal die Entwicklung des Kreishaushaltes, gibt es auch Erfreuliches zu berichten. So wurde der Hebesatz um über 2% gesenkt und entlastet effektiv die Kommunen des Kreises. Gleichzeitig war es zurückliegend durch umsichtige Haushaltsführung möglich weiter Schulden abzubauen. Und deshalb gelang was gelingen musste; auch mit Unterstützung von Kreistagsmitgliedern, welche zum Teil Bürgermeister und Stadt-/Gemeinderäte sind, wurde der Kreishaushalt für 2020 mit klarer Mehrheit beschlossen. Somit hat der Kreis sehr pünktlich einen ausgeglichenen Haushalt, welcher ihm im kommenden Jahr eigenständiges Handeln für unsere Kommunen und Bürger ermöglicht.

Artikel: Uwe Rückert

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