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Kommentar von Uwe Rückert zur OVZ Lokalausgabe vom 29.11.2019


Skandal im Sperrbezirk – Skandal um OVZ „Rosie“

eine Kommentierung zur OVZ Lokalausgabe vom 29. November 2019

In Altenburg steht ein OVZ Redaktionshaus
und Sensationen müssen raus,
damit in dieser schönen Stadt
der Skandal eine Heimat hat.

Und wegen dem bösen Kreistag
steht’s um die Gelder der Kommunen knapp,
zumindest wenn man der OVZ glaubt
wo Rosie die Artikel „schraubt“.

… so in etwa dürfte man den bekannten Songtext der Spider Murphy Gang wohl umdeuten, nachdem unser allseits bekannter, nie um scharfe Wortwahl verlegener OVZ Redakteur Jens Rosenkranz am 29. November 2019 in der OVZ Lokalausgabe zwei Artikel anbot; einmal zum Kreishaushalt und einmal zur AfD Kreistagsfraktion.

Zum Kreishaushalt Folgendes: Wenngleich bspw. die Kreisfraktionsvorsitzende von SPD/ B90.Die Grünen angibt, es wurde versäumt für den Beschluss des Kreishaushaltes 2020 eine breite Mehrheit zu gewinnen, zeigt das Votum des Kreistages doch genau das Gegenteil – nämlich eine komfortabel breite, ca. 60% Mehrheit. Zumindest kann ich 25 Ja-Stimmen gegenüber 18 Nein-Stimmen nicht anders deuten. Und im Vergleich zurückblickend auf die letzte Thüringer Legislaturperiode, setzte die rot-rot-grüne Landesregierung ganz überwiegend mit nur einer Stimme Mehrheit ihre Anträge oft gegen den erklärten Willen der Oppositionsparteien durch; ignorierte somit bewusst den Willen von knapp 50% der Thüringer Wähler. Deshalb ist dieser Kreistagsbeschluss für einen solide aufgestellten Kreishaushalt eben keine verpasste Chance, sondern Grundlage für weitere gute Kommunalarbeit von Kreistag und Landkreisverwaltung.

Doch greift der OVZ Artikel genau diese irreführende Argumentation heraus und bezieht sich dabei exemplarisch auf die Städte Schmölln und Meuselwitz, welche vergleichsweise hohe Beiträge als Kreisumlage abführen. Dazu muss grundlegend festgehalten werden, dass die Kreisumlage im Altenburger Land deutlich unterhalb des Bundesdurchschnittes liegt. Auch sollte sich jeder bewusst sein, dass die Kreisumlage nicht willkürlich festgesetzt wird, sondern sich vielmehr an Schlüsselzuweisungen und Steueraufkommen bemisst. Die Schlüsselzuweisungen, bei deren Berechnung die Einwohnerzahl einer Kommune wichtiges Kriterium ist, helfen dem Landkreis eine solidarische Steuerfunktion beim Finanzausgleich zwischen den Kreiskommunen wahrzunehmen. Und auch hier gilt, dass die vom Landkreis getätigten Ausgaben kein Selbstzweck sind, sondern in unterschiedlichster Form an die nutznießenden Kreiskommunen zurückgegeben werden.

Umgekehrt können natürlich die erfolgreich wirtschaftenden Gemeinden nicht über Gebühr belastet werden und dauerhaft den weniger gut wirtschaftenden Kommunen eine „finanzielle Hängematte“ bezahlen. Die Solidargemeinschaft des Kreises sollte klare Grenzen aufweisen, insbesondere dann, wenn einzelne Kommunen Mängel in der eigenen Verwaltung vermuten lassen.
Klagt also Herr KREISRAT Liefländer über die aus seiner Sicht zu hohen Beitragsleistungen der finanziell angeschlagenen Stadt Meuselwitz, so ist das durchaus nachvollziehbar. Doch muss sich im gleichen Atemzug Herr STADTRAT Liefländer fragen lassen, warum seine Stadt Meuselwitz offenbar seit Frühjahr 2018 kein Haushaltssicherungskonzept besitzt, welches nach Thüringer Kommunalordnung für seine Stadtkommune obligatorisch zu erstellen wäre (Thür KO §53a).

Dabei ist nicht unbekannt (auch die OVZ berichtete zurückliegend dazu), dass Herr Liefländer zu den bekannten Kritikern des Meuselwitzer Bürgermeisters gehört. Auch deshalb darf ruhig weitergefragt werden, warum Bürgermeister Pick und dessen Verwaltung offenbar kein Haushaltssicherungskonzept vorweisen und welche Rolle die Stadträte (Herr Liefländer) dabei spielen? Überspitzt gefragt: Stellt man dem Bürgermeister im Stadtrat bewusst ein Bein, um ihn dann bei der Bevölkerung anzuzählen und im Kreistag kräftiger „auf die Tränendrüse“ drücken zu können?

Einige Meuselwitzer AfD Stadträte gehören ebenso der AfD Kreistagsfraktion an. Und was Herr Rosenkranz mit seinem OVZ Redaktionsbeitrag völlig zu Unrecht moniert, wird durch die Meuselwitzer AfD Stadtratsfraktion tatsächlich angepackt. Jedoch auf konstruktiv-vernünftigem Weg, nicht aber durch polemisches Skandalverhalten; auch wenn die OVZ Lokalausgabe dann eben keinen Eklat und keinen Streit vermelden kann. Gelingt es aber mit Hilfe von AfD Stadtratsfraktion und allen weiteren vernunftsuchenden Fraktionen für die Stadt Meuselwitz ein überfälliges, gesetzlich gefordertes Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und genehmigen zu lassen, dann ergeben sich auch wieder finanzielle Handlungsspielräume für die Schnauderstadt.
Und nicht oft genug muss betont werden, dass mit dem aktuell beschlossenen Kreishaushalt bereits eine Absenkung der Kreisumlage um mehr als 2% erfolgte. In dieser sehr vernünftigen „Schrittlänge“ kommt man den Kreiskommunen schon erheblich entgegen, ohne dass der Kreis seine eigene notwendige finanzielle Beweglichkeit aufgibt. Darüber hinaus hat die Kreistagsfraktion „Die Regionalen“ lediglich medial weitreichend und volltönend einen Antrag auf weitere Absenkung der Kreisumlage um 2,5% angekündigt, einen solchen Antrag aber bis zur beschließenden Kreistagssitzung am 27. November 2019 niemals eingereicht. Ich vermute dabei, dass „Die Regionalen“ sich jederzeit über die Unmöglichkeit ihrer Forderung bewusst waren. Eine weitere Senkung der Hebesätze hätte zu einem unausgeglichenen Kreishaushalt und somit zu massiv eingeschränkter Handlungsfähigkeit des Kreises geführt. Um das zu erkennen, muss man weder Mathematiker noch Finanzfachwirt sein. Auch deshalb verbot sich eine Rücküberweisung des Haushaltsentwurfs in die Ausschüsse.

Damit ist nun übergleitet zum unsinnigen OVZ Vorwurf, die AfD würde keine Alternative bieten. Zum Ersten ging es beim Kreishaushaltsbeschluss mitnichten um die AfD (siehe OVZ Überschrift), sondern um die AfD Kreistagsfraktion. Zur Erläuterung für die OVZ Lokalredaktion – die AfD ist eine politische Partei; unsere AfD Fraktion ist ein kommunalpolitisches Gremium, welches aus AfD Mitgliedern und Nichtmitgliedern besteht. Die Programmatik und die Zielsetzungen der AfD Kreistagsfraktion sind ganz vorrangig – unterschiedlich zur Partei AfD – am Wohlergehen des Landkreises und dessen Bewohner ausgerichtet.

Eine gute Alternative zu den etablierten Kreistagsfraktionen bilden wir trotzdem. Zwar sind wir ohne größere kommunalpolitische Erfahrung angetreten, aber wir lernen schnell und setzen zum Wohle aller Kreisbewohner im besser um. Es ist daher eine groteske und wirklich irrwitzige Kommentierung, wenn man uns vorhält nicht mindestens unsere Stimmen dem Kreishaushaltsbeschluss enthalten zu haben.

Wir haben sehr wohl die Anträge von Linke und SPD/B90.Grüne geprüft, wie wir auch den Haushaltsentwurf hinsichtlich verfügbarer Ressourcen und gegebener Rahmenbedingen bewertet haben. Deshalb haben wir uns zu verschiedenen Vorschlägen zustimmend bzw. ablehnend geäußert und entsprechend abgestimmt. Auch dort, wo wir berechtigte Bedenken haben (bspw. Schulinvestitionspauschale), anerkannten wir die gute Intention der Antrag einbringenden Fraktionen von SPD/B90.Grüne und Linke, weshalb wir schlussendlich dafür stimmten.

Der Artikel von Herrn Rosenkranz impliziert nach meiner Lesart nur Eines – er erwartet von der AfD Kreistagsfraktion ein kategorisches „Störfeuer“, um das Bild der „Rebellenfraktion“ zu bedienen. Doch dafür, Herr Rosenkranz, stehen wir nicht zur Verfügung. Auch ist es uns per se vollkommen egal, welche Fraktion gemeinsam mit uns für den notwendig-richtigen Beschluss gestimmt hat, zumal wir mit keiner Fraktion einen Koalitionsvertrag besitzen. Wir haben gegensätzlich zu anderen Kreistagsmitgliedern, welche uns in ideologisch-stoischer Unvernunft immer wieder als Nazis bezeichnen und ohne inhaltliche Prüfung unsere Anträge blockieren, kein Problem uns guten Initiativen JEDER Fraktion anzuschließen. Im Fall des zu beschließenden Kreishaushaltes positionierten sich die zwei deutlich größten Fraktionen gleichermaßen für Vernunft und gegen einige finanzpolitisch riskante Experimente ungewissen Ausgangs der drei kleinen Fraktionen. Damit vermeiden wir auch ein mögliches finanztechnisches Fiasko, welches unsere Bürger und unsere Unternehmen im dümmsten Fall durch erhebliche Mehrbelastungen wieder ausbaden müssten.

Wenn also die OVZ Lokalredaktion zur Absatzsteigerung ihrer Printausgaben weiter auf „Jagd nach Skandalen“ ist, dann wird sie bei der AfD Kreistagsfraktion auch zukünftig wenig Stoff dafür finden. Doch wäre es gut, wenn die mitunter lebhaften Headlines und Kommentierungen der OVZ auf besserer, tieferer Recherche beruhen würden. Das zumindest ist mein Anspruch als Leser und Dauerabonnent dieser sich ebenso regelmäßig verteuernden Tageszeitung, welche zumindest nach außen angibt eine qualitativ wertige Tagespresse zu sein.

Gegensätzlich zur Leipziger LVZ Chefredaktion spürt man im Altenburger OVZ Lokalteil tatsächlich keine einseitig links-propagandistische Ausrichtung, obwohl die Einflussnahme der SPD als bekanntermaßen größter Anteilseigener des Verlages im überregionalen Zeitungsteil unverkennbar ist.

Das ist gegenüber den Lokalredakteuren immer wieder lobenswert herauszustellen. Doch scheint der Kampf um den stetig weiter einbrechenden Absatzmarkt der Printpresse leider auch im Altenburger Land immer irrwitzigere Stilblüten zu treiben. Und die knappe Zahl der Redakteure (nicht nur die Kreisverwaltung muss bei Personalkosten jeden Euro zweimal umdrehen) steigert dann nicht immer die Qualität der Berichterstattung.

Deshalb hier ein Gegenvorschlag für eine Headline mit Redaktionskommentar an die OVZ Lokalredaktion:
OVZ bietet eine Alternative – ab jetzt gut recherchiert, fair und sachlich; dafür weniger skandalträchtig und weniger faktenverdrehend polarisierend. … dann macht OVZ lesen noch mehr Spaß 🙂

Artikel: Uwe Rückert

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