Aktuelle Nachrichten
Startseite » Aktuelles aus Politik und Wirtschaft » Kommunalwahl 2018 – Landratskandidat Frank Rosenfeld lobt Arbeit des Kreistags

Kommunalwahl 2018 – Landratskandidat Frank Rosenfeld lobt Arbeit des Kreistags

Frank Rosenfeld will Landrat werden (Foto: SPD)


In der letzten Kreistagssitzung in der Amtszeit der derzeitigen Landrätin hat der Kreistag am Mittwoch, dem 07.03.2018, einmütig dem von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf über ca. 150 Mio. Euro zugestimmt
.

Dazu sahen die Fraktionen sich in der Lage, obgleich der 28seitige zusammenfassende Vorbericht von der Verwaltungsspitze erst zwei Tage zuvor bereit gestellt worden war. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Schwerd dankte zu Recht der Kämmerei und dem ersten Beigeordneten für ihre Arbeit.

Die Arbeit und Diskussion der Fraktionen im Kreistag zeugen von Professionalität. Sie haben die zutage tretenden Mängel in der Amtsführung der Landrätin nicht zum Anlass genommen, um den Haushaltsentwurf zu zerreden. Dirk Schwerd verwies darauf, dass 445.000 Euro Kosten für die Flüchtlingshilfe aus dem Jahre 2015 (!) bis heute nicht vom Land erstattet worden sind. Bei einem Eigenmittelanteil von 15% hätte man mit dem Geld aufgrund der Hebelwirkung Investitionen von ca. 3,5 Mio. Euro stemmen können, die dem Landkreis nun verloren zu gehen drohen.

Ein Lehrstück für leere Wahlkampfversprechen ist die Ankündigung der Landratskandidatin Sojka, flächendeckend im Landkreis kostenlose Bustickets für Schüler einführen zu wollen. Die Ankündigung kam zu einem Zeitpunkt, als der Haushaltsentwurf noch eine Unterdeckung von 150.000 Euro auswies. Da der Haushalt bereits jetzt knapp auf Kante genäht ist, bleibt unklar, woher die Kosten von ca. 1,5 Mio. Euro für an sich wünschenswerte kostenlose Schülertickets hergezaubert werden sollen. Solche Versprechen sind unseriös und befördern nur Politikverdrossenheit.

Während der Kreistagsberatung wurde auch deutlich, dass wichtige Planungsgrundlagen wie die Straßenzustandsanalyse und das Brandschutzkonzept aus dem Jahre 2011 stammen und während der sechsjährigen Amtszeit der derzeitigen Landrätin nicht auf den aktuellen Bedarf hin überarbeitet wurden. Ein Personalentwicklungskonzept fehlt gänzlich. Der neue Landrat wird auch erst einmal damit zu tun haben, die Versäumnisse der derzeitigen Landrätin aufzuarbeiten.

In deren Bilanz fällt auf, dass sie am Ende ihrer sechsjährigen Amtszeit für die wichtigsten Investitionsvorhaben des Landkreises gerade einmal Fördermittelanträge gestellt hat. In den letzten sechs Jahren wurde ansonsten nur die Sporthalle der Grundschule Wieratal fertiggestellt. Hinzu kommt der Ausbau des Pflegeheims Löbichau, dessen Planung in die Amtszeit des vorherigen Landrats fiel. Der Anbau des Gymnasiums Schmölln läuft noch. Die Wählerinnen und Wähler mögen entscheiden, ob ihnen diese Bilanz ausreicht.

Es wird die Aufgabe des neuen Landrats sein, von Beginn seiner Amtszeit an Investitionsprojekte konsequent mit der festen Zeitvorgaben und deren Kontrolle umzusetzen. Die Professionalität des Kreistags wirkt dabei ermutigend.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.