Aktuelle Nachrichten
Startseite » Aktuelles aus Politik und Wirtschaft » Kommunalwahlen 2019 – Die FDP im Altenburger Land – eine sehr gute Wahl

Kommunalwahlen 2019 – Die FDP im Altenburger Land – eine sehr gute Wahl


Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai bewerben sich neben vielen bekannten Liberalen auch eine ganze Reihe junger Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Freien Demokraten um einen Sitz im Kreistag beziehungsweise im Altenburger oder Schmöllner Stadtrat.

Die Kreistagsliste wird von den beiden seit vielen Jahren erfolgreichen FDP-Bürgermeistern in Löbichau (Rolf Hermann) und Göllnitz (Hans-Jürgen Heitsch) angeführt. Wie erfolgreich sie vor Ort sind, beweist zum Beispiel die steigende Einwohnerzahl in Göllnitz: eine absolute Ausnahme im Altenburger Land. Mit Udo Pick tritt auch der Meuselwitzer Bürgermeister auf der FDP-Liste für den Kreistag an – „damit die Belange der Schnauderstadt endlich mehr Gehör finden.“

Wirtschaftsförderung

Leider existiert bis dato kein mit den Städten und Gemeinden abgestimmtes Wirtschaftsförderungs- und Marketingkonzept. Die Kräfte müssen endlich gebündelt werden. Die Stadt Altenburg leidet unter der Lethargie der späten Wolf-Jahre. Neues Bauland muss ausgewiesen und erschlossen, Baugenehmigungen müssen schneller und unbürokratischer erteilt werden. Insbesondere die Untere Denkmalschutzbehörde muss ihre Ermessensspielräume endlich Investoren-freundlich nutzen. Auch in Schmölln müssen zügig weitere Eigenheimstandorte entwickelt werden. „Dabei ist unbedingt auf die Bezahlbarkeit zu achten“, betont der FDP-Spitzenkandidat für den Schmöllner Stadtrat, Steffen Plaul.

Das Groschengrab Flughafen Altenburg-Nobitz muss ein zeitnahes Ende haben. Allen vollmundigen Verlautbarungen vom „erfolgreichen Industrieflughafen“ zum Trotz – der Kostendeckungsgrad ist einfach viel zu niedrig. „Wir können uns jährliche Zuschüsse von mehreren hunderttausend Euro nicht mehr leisten. Sollten die umgehend einzuleitenden Verkaufsbemühungen erfolglos bleiben, ist auch die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz zu prüfen“, so FDP-Kandidat Daniel M. Scheidel.

Digitalisierung

Der Ausbau des schnellen Internets dauert viel zu lange, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt damit nur ein Lippenbekenntnis. Dabei wäre ein schnelles Internet insbesondere für die Unternehmen im ländlichen Raum immens wichtig. Auch die digitalen Angebote der öffentlichen Verwaltung sind viel zu dünn – Geburtsurkunde, Kindergeld, Wohngeld, Bildung und Teilhabe sowie Bauanträge sind nur einige Stichworte. „Außerdem ist die Internetpräsenz des Landkreises von vorgestern“, so die Freien Demokraten.

Kultur, Theater, Tourismus, Sport und Freizeit

Die FDP hält nicht nur ein großes Hotel in Altenburg für dringend erforderlich, sie bemängelt auch, dass die touristische Vermarktung von Landkreis und Kreisstadt in den letzten Jahren spürbar erlahmt ist. Die Liberalen bekennen sich zum Altenburger Theater und freuen sich über die Fördermillionen für das Lindenau-Museum. „Sie müssen allerdings effizient eingesetzt werden und sollten möglichst auch den Schlosskomplex einbeziehen“, sagt der Altenburger FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner. „Im Übrigen“, ergänzt FDP-Spitzenkandidat Rolf Hermann, „endet das kulturelle Angebot nicht an der Altenburger Stadtgrenze – auch der ländliche Raum hat viel zu bieten.“

Wenn auch meist subventioniert, sind Freizeitangebote immens wichtig. Oft können jedoch nicht einmal Förderprogramme in Anspruch genommen werden, da der Eigenanteil fehlt. Bei der Bündelung der Fußballkompetenz in Altenburg reicht eine Moderatorenrolle der Stadt nicht aus – hier sind tragfähige Konzepte gefragt. Wir brauchen eine Sommerrodelbahn und eine Biker-Cross-Strecke, beides privat betrieben.

Bildung

Im Bereich Bildung hat die Politik aus Sicht der Freien Demokraten eklatant versagt. Die Zahl der in die Grundschule Einzuschulenden ist seit ihrer Geburt, also mit einem zeitlichen Vorlauf von sechs Jahren, bekannt. Lehrer- und Schulnetzplanung haben sich den Schülerzahlen anzupassen!

Das Schulamt Ostthüringen ist offensichtlich völlig überfordert und muss dringend reformiert werden. Wer selbst bei ausgeschriebenen Elternzeitvertretungen von wenigen Monaten den Bewerbern vor Vertragsabschluss das Gehalt nicht beziffern kann, darf sich nicht wundern, wenn sie sich in den Privatschul-Sektor orientieren oder in andere Bundesländer abwandern. Da nutzen auch vollmundige Marketingstrategien aus dem Erfurter Kultusministerium nichts.

Die Ansiedlung weiterführender Bildungseinrichtungen ist und bleibt wichtig. „Studium Plus“ war ein guter Ansatz, wurde jedoch stillschweigend begraben. Ausländische Schüler mit Nachholbedarf in Deutsch müssen gleichmäßig auf die Grundschulen verteilt werden. Die Schulen im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben, ebenso wie die gymnasialen Oberstufen in Schmölln und Meuselwitz!

Kinder, Jugend und Integration

Die präventive Jugendarbeit ist dringend zu intensivieren – um Drogenkonsum und Beschaffungskriminilatät zu bekämpfen. Die Sportvereine leisten mit ihren ehrenamtlichen Trainern einen exzellenten Beitrag bei der Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher. Islamfeindliche Plakate mit Schweinemotiven vor Sportstätten ändern daran erfreulicherweise nichts, sie schüren nur Zwietracht und Ressentiments.

Mobilität und ÖPNV

Der Investitionsstau beim Straßennetz im Landkreis ist riesig und muss dringend abgebaut werden. Außerdem brauchen wir kostenreduzierte Schülertickets.

Bei Ordnung und Sicherheit ist mehr Bürgersinn wichtig. Wegschauen hilft nur den Tätern. Mehr Mut ist gefragt.

Die FDP im Altenburger Land – für Sie stark vor Ort!

Daniel Scheidel
Pressesprecher FDP Altenburger Land 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.