Donnerstag , 15 April 2021
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Kommunistischer Totalitarismus – Nie wieder!


Für unser Nachbarland Tschechien markiert der heutige Tag ein besonderes Datum. Am 25. Februar 1948 erzwang die kommunistische Partei der Tschechoslowakei, KSČ, den Rücktritt aller nicht kommunistischen Minister aus der Regierung. Die nicht kommunistischen Parteien stellten bis dahin mit einem gesamten Wahlergebnis von 62% auch die Mehrheit der Regierung, in welcher dem Proporz von 32% Wählerzustimmung entsprechend, nur eine Minderzahl kommunistischer Minister vertreten war.

Unter bewusster Missdeutung von Verfassung und sonstigen Gesetzen, führten die tschechischen Kommunisten den als „Februar-Putsch“ bekannt gewordenen Umsturz durch. In der Folge kam es zur faktischen Übernahme der Tschechoslowakischen Sozialistischen Partei durch die Kommunisten, indem deren parteiliche Schlüsselpositionen durch KSČ Anhänger besetzt wurden. Ein Vergleich zur ostdeutschen Zwangsvereinigung von SPD mit KPD und daraus entstandener SED, deren Nachfolgeorganisation heute als DIE LINKE weiterexistiert, ist offensichtlich.

Die gewaltsame Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei führte darauffolgend in eine „Stalinistische Säuberungsaktion“ mit mehreren hundert Hinrichtungen sowie zahlreich langjährigen Haftstrafen für Oppositionelle. Diese „Säuberungsaktionen“ der Kommunisten dauerten von 1948 bis in die Mitte der 1950’er Jahre. Mit der Machtübernahme durch die Kommunisten fanden Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Tschechoslowakei ein jähes Ende. Leidtragend auch die abertausend deutschen Zivilisten, welche durch Drangsal und Verfolgung aus ihren sudetendeutschen Heimatregionen vertrieben wurden.

Weiteres Ergebnis kommunistisch totalitärer Gewaltherrschaft war der „Prager Frühling“ 1968, bei welchem der gemäßigte Ministerpräsident Dubček mit seiner Reformwilligkeit für mehr Demokratie und Liberalismus scheiterte. Die durch ihn entstandene Bürgerbewegung wurde mit militärischen Verbänden des Warschauer Paktes, unter voller Billigung der SED (heute Die Linke), blutig niedergeschlagen. Tausende freiheitsliebende tschechoslowakische Bürger stritten heldenhaft gegen den kommunistischen Totalitarismus. In Deutschland gibt es heute wieder Radikale von „Die Linke“, SPD-Jusos und „Die Partei“, welche offen zu Mord und/oder Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen. Diese Leute haben überhaupt nicht verstanden, welcher Gewaltdiktatur sie damit huldigen.

STARKE HEIMAT:

Der kritische Rückblick darf nie allein auf die unbestritten grauenhafte Zeit des verbrecherischen NS-Regimes von 1933 bis 1945 verengt werden. Insbesondere die jüngste Geschichte mit den noch zahlreich lebenden Zeitzeugen sollte gleichermaßen Mahnung sein. Das auch, weil kommunistische Netzwerke und Parteistrukturen unter geänderten Namen fortleben und wiederum die Machtübernahme anstreben.

Wer berechtigt sagt „Keinen Millimeter nach Rechts.“, der muss ebenso das Bekenntnis für „Keinen Millimeter nach Links.“ abgeben. Tut man das nicht, dann bleiben alle Äußerungen zum Kampf gegen Rechtsextremismus nur hohle Phrasen, weil man umgekehrt dem Linksextremismus einen roten Teppich ausrollt.

Weder rechter noch linker noch religiöser Extremismus und schlimmstenfalls daraus erwachsende Unrechtsherrschaft können widerspruchslos hingenommen werden. In Tschechien wurde der kommunistische Einfluss politisch zurückgedrängt, nicht zuletzt wegen dominant stärkerer Sozialdemokraten. Der heute dort existierende kommunistische Parteinachfolger KSČM erzielte bei den Parlamentswahlen in 2017 ein historisch niedriges Ergebnis von 7,8%, Tendenz weiter sinkend. In Deutschland hingegen sind die SED-Nachfolger bereits in mehreren Länderregierung beteiligt und stellen, auch aufgrund dubios fragwürdiger Unterstützung von BK’in Merkel (CDU), in Thüringen den nicht von der Bevölkerungsmehrheit getragenen Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.

Gerade im Superwahljahr 2021 sollte die Zeitgeschichte einem jeden Warnung sein. SPD und B90/Grüne wären mit Blick auf jüngste Vergangenheit gut beraten, würden sie sich glaubhaft von jeder Vorstellung einer rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Bundesebene distanzieren. Denn wenngleich sich Die Linke oberflächlich an die demokratischen Spielregeln der Bundesrepublik hält, akzeptiert sie in ihren Reihen weiterhin tausende SED-Nostalgiker sowie viele Täter, welche den Schießbefehl und die brutale Verfolgung Oppositioneller durch die DDR für genauso rechtmäßig halten, wie sie die jahrzehntelangen Wahlfälschungen ihrer ehemaligen Parteifunktionäre akzeptieren. Die Linke hat sich zu keiner Zeit verantwortungsvoll ihrer eigenen dunklen Geschichte gestellt und sich nie vom Übel kommunistischer Relikte glaubhaft entkernt, weshalb sie für anständige Demokraten auch kein Koalitionspartner sein kann.

Starke Heimat

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