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Kreisstraßenanalyse und wie weiter?


oder (Straßen)Bau-Stau im Altenburger Land

eine Informationsschrift des Alternativen Zirkel

Am Beispiel der aktuell vorgelegten Straßenzustandsanalyse, medial bereits in der OVZ Ausgabe vom 22. August 2019 aufgegriffen, zeigt sich ein seit Jahren anhaltender Mangel im Landkreis. Denn ein engmaschiges Straßennetz in gutem Zustand steigert die Attraktivität des Altenburger Landes als Region zum Wohnen und Arbeiten. Doch wird auch bewusst, dass das Vorhalten guter Verkehrsinfrastruktur immer mit entsprechenden Unterhaltskosten einhergeht. Ein sehr großer Anteil unserer Mobilität bedarf der Straßen. Diese befahrbar zu erhalten erfordert eine intelligente Verkehrswirtschaft und vorausschauendes Management des Straßennetzes im Verantwortungsbereich.

Die Verantwortlichkeiten teilen sich dabei im Ungleichgewicht zu den jeweils verfügbaren Ressourcen. Die bundeseigenen Straßen, welche das Kreisgebiet durchziehen, können theoretisch wohl aus dem größten Topf bedient werden. Doch hier habe ich bereits mehrfach ausgeführt, dass der vormalige CDU Verkehrsexperte Volkmar Vogel, dessen Wahlkreis auch das Altenburger Land umfasst, zwar jahrelang mit Versprechungen aufwartete; Taten aber nicht oder nur ungenügend folgten. Beispielhaft zu nennen wäre hier der seit langer Zeit hoch priorisierte Ausbau der B7 ab Anschlussstelle BAB72 bis Rositz und südlicher Ortsausgang von Altenburg.

Als vordringlicher Bedarf eingestuft, gibt es seit 2012 keine Detailplanungen, geschweige denn weitere erkenntliche Bemühungen diese wichtigen Straßenausbauarbeiten umzusetzen. Wahrscheinlich auch ein Grund, warum Herr MdB Vogel nach Jahren der Vernachlässigung des eigenen Wahlkreises nun umgeschwenkt hat als „Experte“ für Bau und Umwelt. Seine vorherigen „Expertenbeiträge“ in den Bereichen Verkehr und Ernährung konnte er eben nicht durch gute Erfolge untermauern. Aber auch das kennen wir von der CDU – scheitert man in einem Aufgabenfeld, dann wird ein neues konstruiert und dem Wähler alter (saurer) Wein in neuen Schläuchen verkauft.

Frau von der Leyen, als Verteidigungsministerin nicht erfolgreich, hat plötzlich die herausragende Befähigung zugesprochen bekommen alle EU Kommission führen zu können. Und AKK, gerade noch ohne Ambitionen auf jegliche Regierungsverantwortung, darf nun im BMVg zu Ende ruinieren, womit ihre Vorgängerin begann. Natürlich soll der vielseitige Verkehrs-, Umwelt-, Ernährungs- und Bauexperte Volkmar Vogel da keine Ausnahme bilden. Und sollte er jetzt wieder keine sichtbaren Ergebnisse liefern, dann wird er eben Bildungs- und Finanzexperte … dem wählertäuschenden Erfindungsgeist der CDU Führungskader sind hier bekanntlich keine Grenzen gesetzt.

Doch auch der Freistaat Thüringen ist mit den verfügbaren Finanzmitteln des TMIL und des TLBV in einer wesentlich komfortableren Position, als die ebenfalls für Straßen verantwortlichen Kommunen. Hier könnte man, würde man die eigene rot-rot-grüne Propaganda von gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land nicht nur wahlkampftaktisch verwenden, sondern tatsächlich ernst meinen, über Möglichkeiten des Zuwendungsbaus verhandeln. Bis zu 80% Förderung/ Bezuschussung durch den Freistaat, würde den Landkreis und viele seiner Gemeinden ganz andere Planungen für Straßenerhaltungsmaßnahmen erlauben.

Doch hier setzt die Ramelow Regierung lieber darauf Steuermittel für die Integration zugewanderter „Fachkräfte“ und für den „Kampf gegen Rechts“ zu verwenden, statt in Verkehrsinfrastruktur für unsere Bevölkerung. Auch ist mir bisher nicht aufgefallen, dass ein entscheidungsbefugter Vertreter des TLBV-Ost aus Gera mal im Altenburger Land gewesen wäre, um zusammen mit kommunalen Trägern einen fair die Lasten teilenden Straßenausbauplan zu entwickeln und umzusetzen. Unter Führung der Ex-Landrätin Sojka wäre eine derartige Initiative wohl nicht zu erwarten gewesen, denn hier lag die Prämisse eindeutig in einer überproportionalen Aufnahme zugewanderter „Fachkräfte“. Aber tatsächlich ist unter der gegenwärtigen Verwaltungsführung von CDU Frontmann und Landrat Melzer auch kein gewinnbringender Aktionismus erkennbar. Da stimmt der Redaktionskommentar der OVZ: „Papier stopft keine (Straßen)Löcher“.

Und der Landkreis als oberste Kommune? Kein Personal, kein Geld, keine Baufirmen, keine Ahnung – so steht der Landrat mit dem Erbe der roten Ex-Landrätin da, ohne nach fast anderthalbjähriger Amtszeit neben der aktuellen Straßenzustandsanalyse selbst etwas erreicht zu haben. Man meint fast die „Verkehrsexpertise“ des CDU MdB Volkmar Vogel liegt wie ein lähmender Schatten über dem Landratsamt und verhindert jeglichen Fortschritt im Straßen(aus)bau. Verstehen kann ich das freilich nicht. Personalkosten verschlingen üblicherweise den Löwenanteil des Verwaltungsetats.

Doch wenn bspw. die Stadt Altenburg einen Dienstposten „Citymanager(in)“ schaffen kann, das Landratsamt wiederum einen eigenen Fachdienst „Flüchtlinge/ Aussiedler“ aufbaut und sich eine Stelle für einen „Migrations- und Integrationsbeauftragten“ leisten kann, warum dann nicht auch genügend Personal im Fachdienst „Bildung und Infrastruktur“ sowie in der Kreisstraßenmeisterei?

Kann es sein, dass den Lebensbedingungen unserer alteingesessenen Bevölkerung weniger Gewicht beigemessen wird, als unseren neuzugezogenen „Fachkräften“ mit Migrationshintergrund? Wäre die CDU nun tatsächlich so bürgernah und konservativ, wie sie es vorgibt, wäre dieser Zustand durch den amtierenden Landrat schon lange geändert.

Moniert wird auch, dass Baufirmen fehlen, welche die notwendigen Arbeiten ausführen. Nun mag man zuerst vielleicht glauben, dass dank Bundeskanzlerin Merkels Werbung von „Fachkräften“ mit Migrationshintergrund auch ausreichend Tief- und Straßenbauer verfügbar sein sollten. Doch diese Milchmädchenrechnung geht nicht auf. Klar wissen wir, dass die Merkel’schen „Fachkräfte“ in hoher Anzahl keine für unseren Arbeitsmarkt gewinnbringenden Fähigkeiten besitzen, dafür dauerhaft unsere Sozial- und Gesundheitssysteme belasten (von der gesteigerten Arbeitsbelastung unserer Polizeibehörden und Justiz gar nicht zu reden).

Deshalb möchte ich gern den Verdrängungseffekt zwischen den Wettbewerbern anführen. Zurecht wird beklagt, dass große Baukonzerne kleinere Mitbewerber vom Markt verdrängen. Das rührt auch aus einer falschen Subventions- und Förderpolitik des Staates her, wo CDU MdB Volkmar Vogler (jetzt ja „Bauexperte“) einer der Protagonisten sein wird. Steuervorteile und deutlich geringere Abgabenlast für Großkonzerne bevorzugen diese immer gegen mittelständische Unternehmen. Wenn dann ein großer Baukonzern den Zuschlag für ein Straßenbauprojekt erhält, dann werden oft kleiner Unternehmen zur Arbeitsdurchführung hinzugezogen, bzw. werden in hoher Anzahl Leiharbeiter (sowie Schwarzarbeiter) beschäftigt.

Dagegen kann sich ein Bauunternehmer unserer heimischen Altenburger Region schwer bis gar nicht behaupten. Somit ist es schwer eine ausreichende Anzahl an Baufirmen zu erhalten, welche dann auch noch die personellen und technischen Ressourcen haben, um größere Straßenbaumaßnahmen in vorgegebener Zeit und unter Einhaltung zahlreicher bürokratischer Auflagen durchzuführen.

Auflagen ist dabei ein weiteres Schlagwort, welches auf diverse Fehlstellungen geltenden EU Rechtes hinweist. So bestimmen die EU Gesetze und Richtlinien verbindlich, ab welcher Summe Bauvorhaben EU weit ausgeschrieben werden müssen. https://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement/rules-implementation/thresholds_de

So ist es nicht verwunderlich, sind betreffende Unternehmen erst einmal bereit die zahlreichen bürokratischen Wege für einen Bieter einzuschlagen, dass viele Großaufträge an ausländische Firmen vergeben werden. Das wiederum führt regelmäßig nicht nur zu immensen Zeitverzögerungen, sondern erweist sich mitunter auch als Betrug von Bietern, welche selbst weder eine geeignete Kapazität noch den tatsächlichen Willen zur Bauausführung besitzen. Werden Bauaufträge jedoch ausgeführt, können Regressansprüche zu mangelhafter Bauausführung später oft nicht durchgesetzt werden, wenn bspw. die betreffende ausländische Baufirma außerhalb des Zugriffs der geschädigten deutschen Auftraggeber ist. Klagewege sind dabei langwierig, mit enorm hohen Kosten verbunden und nicht garantiert erfolgreich.

Sieht man nun die Arbeitsbedingungen der Menschen, welche über Leiharbeit oder mit ausländischen Unternehmen/ Subunternehmen im Straßen- und Tiefbau beschäftigt sind, dann wäre es interessant, wie viele von denen nach Tarif bezahlt werden. Auch interessant zu wissen wäre, wer von diesen Arbeitskräften ausreichend sozial- und krankenversichert ist. Spätestens wenn die dazu angefragten Arbeiter der deutschen Sprache nicht oder nur bruchstückhaft mächtig sind, sollte jeder Auftraggeber alarmiert sein und die Arbeitserlaubnis sowie die Arbeitskonditionen dieser Menschen überprüfen lassen.

Bleibt neben den Ausschreibungsverfahren nach EU-Recht und den Methoden einzelner Bauunternehmen noch die Frage nach angemessenem Proporz, wenn es um die anteilige Verantwortlichkeit für Straßen im Kreisgebiet geht. Wenn in der Vergangenheit also Landstraßen in Kreisstraßen herabgestuft wurden, dann stellt sich die Frage des „Warum“. Unsere weiträumige, dünn besiedelte Landkreisfläche bietet auf den ersten Blick tatsächlich wenig Argumente für Landstraßen, welche üblicherweise Hauptverkehrsadern sind, also entsprechendes Verkehrsaufkommen nachweisen lassen. Das zeigt auch wieder, dass der von CDU und Linken über die hervorragende geografische Lage des Landkreises inmitten der Ballungszentren Leipzig, Chemnitz und Gera propagierte „Standortvorteil“ nichts als ein Märchen ist. Denn wäre dem so, dann wäre unser Flughafen Altenburg-Nobitz der zentrale Hub für allen Flugverkehr für eben diese Großstadtbereiche. Dann wären wir auch gleistechnisch ausgebauter logistischer Umschlagplatz für Güterverkehr der Bahn und ICE Bahnhof. Und man würde Autobahnen nicht konsequent um unseren Landkreis herum planen/ bauen, sondern mit entsprechenden Zubringern mitten hindurch. Deswegen wird umgekehrt die Heraufsetzung der Kreisstraßen in Landstraßen erst dann wieder Thema, wenn der Landkreis einen Zuzug vieler Menschen nachweisen kann. Das wiederum bedingt eine starke schulische und nachschulische Bildungslandschaft ebenso, wie eine florierende Wirtschaft mit Produktion und Dienstleistung – aber alles das in den kommenden Jahren nicht absehbar.

Nun aber nachzudenken, ob Kreisstraßen nochmals zu kommunalen Straßen in Verantwortung der einzelnen Gemeinden herabgestuft werden, konnte wahrlich nur einer roten „Verkehrsexpertin“ wie Ex-Landrätin Sojka einfallen. Offenbar nehmen sich die „Verkehrsexperten“ der CDU und der Linken hier rein gar nichts, denn was wäre mit dieser Maßnahme gewonnen? Einzelne Gemeinden, welche bei nochmals klammeren Gemeindekassen oft einen noch desolateren Straßenzustand beklagen, als es im Landkreis gegeben ist, bekämen noch mehr Bürden aufgehalst. Aktuell kann der Landkreis über die Kreisumlage zumindest noch etwas korrigierend ausgleichend wirken, sprich Mittelzufluss aus besser wirtschaftenden Gemeinden auch dort in Straßenausbau investieren, wo finanziell eher wenig starke Gemeinden anrainen. Sich dieses letzten Korrektivs berauben zu wollen ist nur eines – Unsinn. Auch muss bedacht sein, dass der Kreis mit Zuständigkeit für seine Straßen auch die Planungshoheit darüber behält. Somit sind wesentlich komplexere Infrastrukturvorhaben leichter zu koordinieren, als es bei Abgabe etlicher Straßenkilometer in Zuständigkeit mehrerer Gemeinden möglich ist. Allein die notwendigen (auch für zukünftige Maßnahmen vorgehaltenen) Leerrohrsysteme für verschiedenste Medien (bspw. Glasfaser im Zuge Breitbandausbau) und aktiv genutzte Leitungssysteme, welche die Straßen queren oder diesen unterliegen, können in Kreisverantwortung besser geplant werden. Auftragsausschreibungen sind somit ebenfalls leichter realisierbar, weil die Zusammenlegung etlicher kleinteiliger Bauvorhaben zu einem Bauprojekt erst einmal schwieriger erscheint, als ggf. die notwendige Teilung eines großen Bauvorhabens in mehrere kleinere. Das hätte dann Bedeutung, wenn potentielle Auftragnehmer von der Bauausführung Abstand nehmen, weil die geringe Größe des Auftrages in keinem Verhältnis zum zu betreibenden Aufwand steht.

Fazit: Zuerst muss der Fachbereich „Bildung und Infrastruktur“ im Landratsamt derart gestärkt werden, dass dessen Leiter Herr Wenzlau mit seinen MitarbeiterInnen in die Lage versetzt wird, die mannigfaltigen Aufgaben – so auch im Straßenausbau/ -erhalt – adäquat wahrzunehmen. Sodann empfiehlt sich die Einbeziehung von zuständigem Ministerium und Landesamt (Außenstelle Ostthüringen), um Kooperationen in Form von Bauzuwendungen zu entwickeln. Eine Größendimensionierung der hieraus entstehenden Auftragslage sollte so bemessen sein, dass sie nicht dem EU genormten Vergaberecht des Zuschlages für den billigsten Anbieter zufällt. Vielmehr muss geachtet werden, wo immer möglich die heimische Bauwirtschaft durch angemessen gute Aufträge zu stärken. So wird Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleistet, wie auch ein ordentliches Steueraufkommen durch heimische Unternehmen.

Dieses wiederum garantiert eine ordentliche Kreisumlage, welche dann wieder zum Erhalt unserer Kreisstraßen beiträgt. Das ist ein Wirtschaftskreislauf „made by AfD“ und jedem anderen vernünftig denkenden Kopf, zweckmäßig und nachhaltig, wird wohl allein deshalb bei Linken und CDU auf Ablehnung stoßen. Diese engagieren lieber rumänische und polnische Baufirmen, setzen deutsche Steuermittel im großen Stil zum wirtschaftlichen Aufbau Italiens und Griechenlands ein. Dass aber die preislich oft günstigeren ausländischen Mitbewerber unsere eigene mittelständische Bauindustrie schwächen, sowie dass die südländischen maroden EU Volkswirtschaften unsere letzten verbliebenen Ressourcen abschröpfen und ob der andauernden schwarz-roten-grünen deutschen Geberlaune keine wirklichen Reformanstrengungen zeigen, das ignorieren die in Berlin und Erfurt regierenden Parteien.

Nur gefallen lassen dürfen wir uns das nicht länger. Schon heute sollen Guthaben über 100‘000 Euro aufgrund der fehlerhaften Wirtschafts- und Finanzpolitik von EU und Bund mit Minuszinsen belegt werden. Morgen wird man dann auch Kleinstguthaben von 100 Euro mit Minuszins belegen. Dann werden die Kommunen nicht nur kein Geld für Straßenausbau mehr haben, viele mittelständischen Unternehmen können auch kein Kapital mehr aufbauen und vorhalten. Ein „Weiter so“ der Altparteien wird zuerst beim Endverbraucher – den Privathaushalten, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie bei den Kommunen – den wirtschaftlichen Kollaps herbeiführen.

Und weil ich diese Altpartei bisher aussparte, hier nochmal die sozialste und dem Bürger am meisten nahestehende von allen … die SPD. Da lohnt es auch nicht viel zu schreiben, denn besser als die brandenburgische Vorzeigegenossin Elfriede Handrick es tat, kann sich eine Partei nicht selbst entlarven: https://www.deutschland-kurier.org/landtagswahl-brandenburg-spd-genossin-macht-sich-ueber-sorgen-der-menschen-lustig/

Deshalb gilt es am 27. Oktober 2019 bei der Thüringer Landtagswahl die richtige Wahl zu treffen. Ihre Erststimme für den AfD Direktkandidaten Ihres Wahlkreises und Ihre Zweitstimme für die Alternative für Deutschland. Ändern wir gemeinsam den Kurs für Thüringen und das Altenburger Land, bevor wir an der Unfähigkeit der Altparteien weiter leck schlagen und sinken. Wählen Sie deshalb im Wahlkreis 43 Thomas Rudy und im Wahlkreis 44 mich.

Ihr Uwe Rückert

Beginnend ab September 2019 wird der „Alternative Zirkel“, ein Format für Information und Diskussion, im Altenburger Land an verschiedenen Orten einladen. Dort treffen Sie mich und können mehr über unser Parteiprogramm sowie meine persönlichen Ziele erfahren. Zudem bietet es eine gute Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich auf Sie und vielleicht sehen wir uns schon zur Auftaktveranstaltung am 06. September 2019 um 18:30 Uhr im AfD Bürgerbüro in der Johannisstraße 2 in 04600 Altenburg. Ich freue mich auf Sie.

(An unsere Freunde im Landkreis Greiz – geben Sie bitte Ihre Stimme im Wahlkreis 40 an Ihren Direktkandidaten Sigvald Hahn. Vielen Dank!)

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