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Lesermeinung: Falscher Zippel‘scher Euphemismus und CDU-typische Kontradiktionen


Lesermeinung zum Artikel „Schule, Rente, Straßen – Bürger sagten Landtagsabgeordnetem Zippel ihre Meinung“ aus der Kurierausgabe vom 29. Juni 2019

Quelle: https://www2.kurier-verlag.com/Online_PDF/2019KW26/page.pdf

 

Als eine Kernaussage des Herrn Zippel steht: „In einer Gesellschaft muss es gerecht zugehen, sonst ist der Zusammenhalt gefährdet. Für alle müssen die gleichen Regeln gelten.“.

Wahr gesprochen und inhaltlich schließe ich mich dem voll an. Doch reflektiert auf die CDU ist es eher als Selbstzensur zu verstehen. Nimmt man beispielsweise eine unserer höchsten gesellschaftlichen Errungenschaften, die Demokratie, wird es offenbar.

Da macht Herr Peter Müller (Pro Altenburg) bei der konstituierenden Stadtratssitzung der Stadt Altenburg sehr deutlich, dass sein Demokratieverständnis lange und nachhaltig beeinträchtigt wäre, würde man seine Fraktion als zweitstärkste politische Kraft von exponierten Stadtratspositionen ausschließen. Schließlich wurde Pro Altenburg von sehr vielen Bürgern in das kommunale Gremium gewählt, welches man dann auch repräsentativ abbilden sollte. Und mit diesem sehr richtigen Argument wurde seine Stadtratsfraktion auch adäquat in wichtige Ämter hineingewählt.

Nicht so im Kreistag. Hier führt Herr Zippel die CDU/FDP Fraktion und sieht für dieses kommunale Gremium wohl weniger die Notwendigkeit für Gerechtigkeit, Zusammenhalt und gleiche Regeln für alle. Vielmehr werden in einer nur zu durchschaubaren Scharade die Fraktionsnamen „CDU/FDP“ und „SPD/GRÜNE“ zu einer schwarz-gelb-rot-grünen Einheitskomposition vermengt und die eigentlich zu erwartende „gesellschaftliche Gerechtigkeit“, nämlich die Wahl der zweitstärksten Kreistagsfraktion in herausgehobene Positionen, gemeinschaftlich verhindert. So, Herr Zippel, sieht also Ihr Zusammenhalt der Gesellschaft aus. So, Herr Zippel, verstehen Sie „gleiche Regeln für alle“. Das, Herr Zippel, verstehen Sie also als Gerechtigkeit. … da freue ich mich wirklich auf Oktober und das Votum unserer Bürger zu den Landtagswahlen. Vier Parteien, welche in ihren Programmatiken unterschiedlicher kaum sein können, vergessen die Interessen ihrer WählerInnen und schmieden einen wenig seriösen Pakt gegen einen stimmenreich gewählten Mitbewerber. Unter augenscheinlicher Führung der CDU werden die von nahezu jedem vierten Einwohner des Landkreises gewählten Kreistagsmitglieder der AfD von wichtigen Ämtern ausgeschlossen.

Was erwartet uns dann nach der Landtagswahl? Ein schwarz-rot-rot-grünes Regierungsbündnis? Wie glaubhaft soll das den konservativen und linken Wählern vermittelt werden? … Nein, Herr Zippel, Ihre Aussagen zu gesellschaftlicher Gerechtigkeit, Zusammenhalt und gleiche Regeln für alle, haben Sie spätestens bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages selbst ad absurdum geführt.

(In dem Zusammenhang ebenso traurig, wenn andere lokalprominente Kreistagsmitglieder in derart falsche Verhaltensweisen einstimmen und somit auch die Zippel’sche Rhetorik unüberlegt befeuern. Herr Läbe, Sie erkennen „lustige Sachen“ bei der AfD Kreistagsfraktion und hegen arge Zweifel darüber, dass wir zu vernünftiger Politik im Stande wären. Nun, mit Ihrer diesbezüglichen Kommentierung im sozialen Netzwerk haben Sie erst einmal sich selbst zensiert. Ich habe Sie tatsächlich für intelligenter gehalten!)

Daher bleibt festzuhalten, dass die AfD Kreistagsfraktion, trotz des erfahrenen unguten Umgangs durch die politischen Mitbewerber, ganz selbstverständlich engagiert, sachlich und vernünftig die kommunale Arbeit für alle unsere BürgerInnen mitgestalten wird. Kaputte Straßen, maroder Hochbau, ausbaufähiger Personennahverkehr, Erhalt und Sanierung einer flächendeckenden Schullandschaft … wir Mitglieder und Unterstützer der AfD leben ebenfalls in unserem Landkreis, sind genauso betroffen wie jede(r) andere Bürger(in) auch, haben deshalb ein großes Interesse an einem gut verwalteten Landkreis. Uns ausschließen zu wollen, Herr Zippel, war/ist deshalb der falsche Weg. Mit uns gemeinsam die vielfältigen Herausforderungen anzupacken, wäre dagegen richtig und zielführend.

Schlussendlich wird bald wieder das Votum der WählerInnen zeigen, wer das Vertrauen durch immer wieder leere Versprechen und wenig anständige Verhaltensweisen verspielt hat. Es wird auch zeigen, wer sich als wirkliche Alternative zu bewähren hat und wen die WählerInnen zukünftig in die Pflicht genommen sehen wollen.

Warum wird kurz vor drei entscheidenden Landtagswahlen eine Grundrente beschlossen, nicht aber schon in den vielen zurückliegenden Regierungsjahren? Gemäß Herrn Zippel soll die Diskussion um Altersarmut nun endlich beendet werden und eine angemessene Altersversorgung umgesetzt werden. Sorry, aber nach meinem Verständnis führt die CDU seit 2005 durchgehend die Bundesregierung. Wenn also die letzten 14 Jahre nur geredet und nicht gehandelt wurde, dann ist es doch zuallererst durch diese Partei verschuldet, oder? Und bisher tönt BMin Heil (SPD) nur vollmundig, ohne dass das Gesetz den Entwurfsstatus überschritten hätte. Auch die von der GroKo geplante Feststellung der Bedürftigkeit vorab einer Grundrentenzahlung ist unwürdig und schäbig gegenüber alten Menschen, welche ihr Leben lang überwiegend sehr hart gearbeitet haben. Es gibt somit wenig Grund von CDU und SPD sich für diese rein wahltaktisch groß angekündigte Grundrente feiern zu lassen.

Warum werden Milliarden Euro in eine rechtlich fragwürdige Migrationspolitik mit all ihren unguten Auswüchsen (umfassende Sozialleistungen und Krankenversicherung zu Lasten der dazu nicht gefragten Steuerzahler) investiert, aber die eigene Bildungslandschaft radikal kaputtgespart und seit Jahrzehnten in die Krankenkassen einzahlende Bürger oft medizinisch nur ungenügend oder auf niedrigstem Standard versorgt?
Warum werden die Sicherheit des Landes im Inneren und Äußeren sträflich leichtsinnig vernachlässigt, aber konsequent weiter und unkontrolliert im fanatischen Globalisierungswahn Risiken und Gefahren importiert (radikal-fundamentaler Islamismus)?

Warum subventioniert Deutschland über die EU und die EZB offen und verdeckt seit vielen Jahren marode und reformunwillige/ -unfähige EU Mitgliedsstaaten?

Warum, wenn Herr Zippel doch gleiches Recht für alle fordert, wird AfD Mitgliedern von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kein gleichberechtigtes Forum zur Artikulation ihrer politischen Positionen geboten, wie es bei allen anderen großen Parteien der Fall ist? Immerhin, auch wir zahlen GEZ und haben einen Anspruch auf ausgewogene, alle Meinungen darbietende Berichterstattung.

Warum berichten etliche Printmedien, deren Verlage zumeist politische Nähe zu CDU oder SPD aufweisen, nur einseitig propagandistisch für schwarze und rote politische Positionen? Warum werden die immer mehr und lauter dagegen protestierenden Moderatoren und Redakteure sofort unberechtigt in eine politisch rechte Ecke gedrängt und oft ihres Arbeitsplatzes beraubt?

Die versuchte Diktatur der Meinung hat so absolut nichts mit einer gerechten, zusammenhaltenden Gesellschaft gemein. Die Verhaltensweisen der CDU im Allgemeinen und des Herrn Zippel im Besonderen bestätigen seine Aussage „… Für alle müssen gleiche Regeln gelten.“ überhaupt nicht. Autokratische Verhaltensweisen und das Verbreiten eines Klimas der Angst, allein das ist das Vermächtnis etlicher um ihre Pfründe bangenden CDU Führungskader.
Meine Bilanz zur Thüringer CDU Bilanztour: viel leeres Gerede, viel unglaubwürdige Versprechungen und wieder einmal (nach Scheinkandidaturen und CDU-SPD Postenschieberei) der offensichtliche Versuch die WählerInnen an der Nase herumzuführen.

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