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Lesermeinung: Noch keine Qual der Wahl – ein erster Blick auf CDU und SPD


Lesermeinung zu anstehenden Wahlen sowie Positionierungen von CDU und SPD

Verfasser: Uwe Rückert aus Altenburg 

Wie erwartet und nicht unauffällig nutzen mittlerweile die politischen Gruppierungen die öffentliche Medienlandschaft, aber auch das soziale digitale Netzwerk, um sich für das anstehende Ringen um Mandate zu positionieren. Da verlangt es einen als tagespolitisch interessierten Bürger schon eine eigene Meinung zu bilden, diese dann auch zu teilen. In diesem Sinne hier der Versuch auszugsweise (m)eine ganz eigene Sichtweise auf den Altenburger Landkreis, sowie die Herleitung derselben, darzustellen.

Nun, nur noch Wochen von weichenstellenden Wahlen entfernt, versuchen sich plötzlich die Regierungsparteien in Bund und Ländern von ihren jeweiligen Regierungspartnern zu differenzieren. Das nachdem man zuerst und unter Aufgabe vieler Wahlversprechen (Bsp. Rot-Rot-Grün in Thüringen), unterschiedlichste Koalitionen schmiedete, welche nie den Verdacht entschärften, dass hier lediglich Machtinteressen einiger Politiker bedient wurden, nicht aber das Wohl der Bürger im Vordergrund stand.

Nunmehr versuchen CDU und CSU – unter Regie von AKK, Alexander Mitsch und weiteren Protagonisten – einen scharfen Richtungswechsel hin zu mehr staatlicher Souveränität, mehr leistungsorientierter Gesellschaft, mehr Durchsetzungskraft bei der Abschiebung illegal eingereister Wirtschaftsmigranten, mehr innerer und äußerer Sicherheit – alles begleitet von markigen Äußerungen, welche fast schon als Versuch von Teilen der Union gedeutet werden können, die AfD weit rechts außen überholen zu wollen. Nur zeigt dieses auch die innere Zerrissenheit der Unionsparteien, denn mit Serap Güler beispielsweise, der NRW Staatssekretärin für Integration, ist nur eine von zahlreichen weiteren Vertretern der CDU mit vollkommen anderer politischer und sozialer Ausrichtung genannt. So spaltet sich die Union aktuell in mindestens zwei Lager mit grundlegend unterschiedlicher Zielsetzung, welche sich zudem antagonistisch gegenüberstehen. Damit aber gewinnt man keine Wählergruppen unterschiedlicher Auffassungen, sondern bestätigt nur die eigene Unglaubwürdigkeit.

Ein weiteres Debakel der Union ist wohl deren unglaubwürdiger Zickzackkurs von der EU, über Bund und Länder, bis in die Kommunen. Also propagiert Manfred Weber ganz im Sinne von Macron die weitere Einheit der Misswirtschaft betreibenden und keine ausreichende Sicherheit bietenden EU. Dass er dabei Victor Orbans Fidesz-Partei nicht aus der EVP werfen möchte, zeigt nur seine erste persönliche Priorität, nämlich auch mit deren Unterstützung Jean Claude Juncker als EU Kommissionspräsidenten abzulösen – koste es was es wolle. Und obwohl Aschermittwoch dem närrischen Treiben vorerst ein Ende setzen sollte, scheint der Karneval innerhalb der Union in die nächste Runde zu gehen. Da setzen sich AKK und Söder emsig ein, um den Merkel‘schen linksliberalen Globalisierungskurs auszutauschen gegen mehr Nation, mehr Heimat, mehr christliche Werte etc., bis … ja, bis Ralph Brinkhaus einen möglichen muslimischen Bundeskanzler nicht mehr ausschließt. Und ja, das GG lässt dieses ausdrücklich zu – klar. Aber neue Wähler schafft das nicht, wird wohl auch unter den zahlreichen DITIB Mitgliedern keine neue Wählergruppe für die Union generieren. Dafür war die Bemerkung von Brinkhaus für die CDU Landesgruppen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein Desaster, offenbart es doch nur Monate vor den Landtagswahlen einmal mehr die wahren Inhalte der – und realistischen Erwartung an die Unionspolitik. Bleibt nur noch

André Neumann – Oberbürgermeister der Stadt Altenburg (Foto: Stadt Altenburg)

abzuwarten, wann Herr Brinkhaus seine Plenarreden im Bundestag mit Salam Alaikum eröffnen und mit Allahoo Akbar beenden wird – es könnte seine Bewerbung um die Bundeskanzlerschaft einleiten sowie möglicherweise die Unterstützung erst kürzlich in großer Zahl eingereister und CDU naher Neubürger ermöglichen. Wir freuen uns darauf Herr Brinkhaus ☺

Aus Sicht der CDU Thüringen wird es wohl ein schwerer Weg, wenn man Regierungsverantwortung in Erfurt zurückerringen möchte. Aber noch baut

man auf die Basis und aktiviert die Kreisverbände. Auch der Slogan „Kommunalwahl ist Personenwahl“ soll wohl verfangen. Nimmt man jedoch beispielhaft für den Thüringer Wahlkreis 44 die recht blasse Erscheinung des MdL Zippel, welcher seit 2014 wenig bis gar nicht, sowie außerhalb des Medizinischen Spektrums weitgehend themenlos in Erscheinung trat, dann sollte es Mike Mohring schon bange werden. Wenn dann noch Altenburgs Oberbürgermeister Neumann die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin aus 2015 als „Sternenstunde Deutscher Politik“ bezeichnet, sollte auch dem letzten Wähler klar sein, wofür die CDU in Thüringen steht. Die CDU Thüringen steht für ein „Weiter so“ der Politik Merkels, ohne ein glaubwürdiges „Wir schaffen das!“ anbieten zu können. Den halbherzig propagierten Kurswechsel zurück zu konservativ-bürgerlichen Werten kann man dieser Partei nicht glauben, hat sie diese ehemals eigenen Ideale doch ein ums andere Mal aus machtpolitischen Erwägungen verraten, ihre Wähler enttäuscht.

Wo aber verortet sich die SPD in der deutschen Parteienlandschaft? Sicher nicht mehr auf Augenhöhe mit der Union – und das zurecht. Jeden Strohhalm ergreifend, wetteifern Nahles, Scholz und Maas um mediale Aufmerksamkeit, wobei hier insbesondere Frau Nahles eine ganz eigene Historie besitzt, um die Medien zu vereinnahmen. Genannt sei hier ihr Versuch zur Gründung eines >Netzwerkes parteinaher Rundfunkkontrolleure< aus dem Jahr 2013. Aber auch die von Oppositionsseite heftig kritisierte Steigerung der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln um 25 Millionen Euro pro Jahr, welche die GroKo in 2018 absegnete, entstammt Frau Nahles Initiative. Das sie parteiintern gern Personalpolitik entgegen demokratisch beschlossener und satzungskonformer Mitgliedervoten durchzusetzen versucht, zeigen ihre persönlichen Nominierungen der SPD Kandidaten zur Europawahl 2019. Die insgesamt erkennbare Abwendung der SPD von eigenen Idealen und Werten hat Frau Nahles beträchtlich mitbefördert, beispielsweise durch die von ihr forcierte Einstellung der Arbeit der „Historischen Kommission“ als ein sozialdemokratischen Traditionslinien verpflichtetes Beratergremium für die Parteispitze der SPD. Somit ist klar, dass die SPD sich grundlegend von ihren klassischen Wählern, den Arbeitern, abgewandt hat und konsequent auch viele andere als sozialdemokratische Ziele verfolgt.
Olaf Scholz ist dabei noch als pragmatischster und eher konservativer Genosse wahrnehmbar, wobei er sich mit seinem Buch „Hoffnungsland“ dennoch als Utopist und Wahrheitsverzerrer enttarnte – da helfen auch keine unterstützend aufgeführten Statistiken. Und seine dargelegte Sicht zur flexiblen Grenzsicherung führt er selbst ad absurdum, wenn er zumindest ein dafür wesentliches und notwendiges Exekutivorgan, die Bundeswehr, entgegen der Forderungen von der Leyens nur unzureichend finanziert. Auch sein Schönreden der Asylproblematiken in Folge des massiven illegalen Zuzugs hunderttausender Migranten, täuscht nicht über die schwache SPD Performance hinweg.

Wenn Heiko Maas dann noch als Außenminister wie der Elefant im Porzellanladen durch die internationale Politik stolpert, wundert es wohl nur noch innerhalb der SPD, wenn die ehemals hohe deutsche Reputation bei immer weiteren strategischen Partnern schwindet. Da mutet es schon mehr als versuchte Entsorgungsstrategie seines eigenen Ressorts an, wenn Außenminister Maas mit einem Regierungsflugzeug in die Wüste entsandt wird, dort jedoch aufgrund technischer Mängel kein Weiterflug möglich ist. Als medienomnipräsenter SPD Politiker geißelt er jedoch zügellos weiter mit der ideologisch-moralischen Peitsche seines eigenen (Miss)Verständnisses von Recht und Unrecht, verprellt damit internationale Mächte von den USA über Russland über die Türkei über Saudi-Arabien bis zu China und etlichen mehr, zuletzt Venezuela. Andere werden irgendwann (hoffentlich bald) die Scherben beseitigen müssen und beschädigte Außenbeziehungen wieder heilen.

Gegensätzlich zur Union erkennt man bei der SPD eine einheitlichere Linie von Bundes- und Landesparteilandschaft. Immerhin, in Thüringen zeigt der SPD Spitzenkandidat Tiefensee so viel Realismus, dass er gar nicht erst versucht als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt anzutreten. Nur wird es ebenso nicht hilfreich sein mit Worthülsen wie Mindestlohn und Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nach Aufmerksamkeit zu haschen. Erstens wird dieses in der gegenwärtigen GroKo nur Mundpropaganda bleiben, denn der größere Partner Union zielt in eine Wählerklientel, welche ihre Steuern in solchen von Bundesminister Heil angedachten Geldgeschenken nicht gut angelegt sieht. Zweitens wird aber auch nicht vergessen werden, dass es die SPD unter Schröder war, welche mit der „Agenda 2010“ erst die soziale Schieflage und Verarmung vieler vorab gut situierter Arbeitnehmer in Deutschland begründete. Dazu noch die ebenfalls einer schwerreichen Versicherungsindustrie allein zuspielenden, den Arbeitnehmern aber nicht gut erklärbaren und dennoch empfohlenen privaten Altersvorsorgen, wie beispielsweise die Riesterrente. Und holt man jetzt die Geschichtsbücher der jüngsten deutschen Geschichte heraus, stellt man fest, dass es ebenfalls die Schröder geführte SPD/FDP Regierung war, welche unser Land 1999 in den Krieg gegen Serbien führte, einen nach überwiegender Auffassung innerstaatlichen Konflikt zwischen Serbischer Staatsführung und der Kosovarisch-albanischen Bevölkerung in der serbischen Region Kosovo.

Der von NATO Seiten geführte Krieg gegen Serbien war nicht nur eine Einmischung in dessen innere Angelegenheiten, sondern führte zudem zur Verschärfung der ohnehin angespannten Beziehungen mit Russland, welche aktuell auf einem Tiefpunkt angekommen sind – besonders verantwortet durch die SPD (und Rhetorik des derzeitigen Außenministers). Die hierzu betriebene und unsinnige Sanktionspolitik traf und trifft insbesondere die Wirtschaft der neuen Bundesländer, also maßgeblich auch Thüringen. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die SPD nicht nur ihre Glaubwürdigkeit als sozialgerecht agierende Partei eingebüßt hat, sondern zudem ihre marktwirtschaftliche Inkompetenz herausstellt. Die Partei in ihrer derzeitigen Form ist deshalb für viele ehemalige SPD Wähler aus sehr nachvollziehbaren Gründen untragbar geworden. Mit dem sich 2014 in Erfurt herausbildenden Konglomerat einer „Regierung der Verlierer“, auch unter bewusster Aufgabe zuvor gegebener Wahlversprechen, versuchten die SPD Genossen in Leitungsfunktion nochmals Pfründe zu sichern und Posten zu gewinnen, verloren damit jedoch wiederum Anhänger in erheblicher Anzahl, weil diese die gewählte Regierungskoalition mit Linken und Grünen zu Recht als Verrat ihrer Wählerinteressen interpretierten. Seitdem nun versucht die SPD auf Bundes- und Landesebene in demagogischer Art und Weise gegenüber jedem pragmatischen Ansatz Vernunftpolitik zu betreiben, die Nazikeule zu schwingen. Und desto weniger dieses bei den Bürgern verfängt, umso wilder gebärdet sich diese ehemalige Volkspartei in ihrem Bestreben, sich aus dem Sumpf zu befreien, welchen sie erst durch eigenes Weichspülen der zuvor sozialverträglicheren, marktwirtschaftlich orientierteren, rechtsstaatlichen und werteorientierteren Gesellschaft geschaffen hatte.

Schon im Wissen um die Mitschuld der eigenen Partei an den gesamtgesellschaftlichen Missständen in Deutschland und Europa, versucht man wie die Union auch, im kommunalen Bereich auf Persönlichkeiten zu setzen. Nun, Persönlichkeiten hat man mit MdB Elisabeth Kaiser tatsächlich auch Ostthüringen gefunden. Diese meint nun voll erkannt zu haben, was die Menschen Ostthüringens bewegt und wo dringend Änderung geschaffen werden muss. Deshalb setzt sie sich besonders engagiert für die Gleichberechtigung der Frau innerhalb der Gesellschaft ein, führt dazu mit einer von ihr geforderten paritätischen Besetzung der Parlamente aus. Die ebenfalls mit SPD Zuspruch erfolgte Ergänzung des Artikel 3, Absatz 2 unseres GG bleibt dennoch überflüssig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Da, und das ist vollkommen richtig so, eine absolute Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist, wieso muss dieses im diesbezüglichen Artikel des GG durch Einfügung eines textlichen Zusatzes nochmals herausgestellt werden? Damit wird gleichzeitig die gesellschaftlich-rechtliche Position der Männer angegriffen, welche keine derartige Einzelnennung erfahren, somit also eindeutig im Gesetzestext benachteiligt und nicht mehr gleichberechtigt sind. Statt also derartige Plattitüden in unserem höchsten nationalen Gesetzesgut aufgenommen zu wissen, sollten besser konkrete Maßnahmen für die Durchsetzung einer wirklichen Gleichberechtigung erfolgen. Dazu gehören Arbeitsschutz während Schwangerschaften und während Krankschreibungszeiten der Kinder, umfängliche Anerkennung für die Kindeserziehung, volle Berücksichtigung von Pflegeleistungen in der Familie für die Altersrente, Respekt für die Entscheidung zur Familie, aber auch gleichwertige berufliche Karrierechancen und vieles andere mehr. Wo dieses heute nicht existiert, war die SPD in den zurückliegenden Jahrzehnten maßgeblich in Regierungsverantwortung und damit Mitverursacherin der gegenwärtigen Zustände.

Frau Kaiser beklagt also nur einen von der SPD mitverursachten Zustand von gesellschaftlicher Ungerechtigkeit, ohne dass bisher der große Wurf zur Überwindung desselben gelungen wäre. Vielmehr jedoch ergeht man sich in Possen und beschwört Paritätsgesetze in Parlamenten, weicht damit von demokratischen Prinzipien der Mandatsträgerbestimmung allein durch den Wähler ab, indem man 50% der potentiellen Kandidaten (die Männer) gar nicht zur Wahl zulässt. Im Gegenzug jedoch habe ich niemals gehört, dass das eingeklagte Paritätsgesetz auch für die Berufsgruppen der Tiefbauer, Gleisarbeiter, Schwermetallarbeiter oder Bergleute Gültigkeit besitzen soll. So jedoch trennen Frau Kaiser und ihre SPD Genossen zwischen (schöner) Gleichberechtigung und (schwerer) Gleichberechtigung. Das auch die richtigerweise anzuwendenden Auswahlkriterien von Eignung, Leistung, Befähigung und Bedarf zur Besetzung bestimmter bevorzugter Arbeitsplätze und Wahlgremien bei einer gesetzlich festgelegten 50% Quotierung für Frauen noch stärker unbeachtet bleiben, wird durch die SPD ebenso hingenommen. Und schlussendlich zur aufgeworfenen Thematik: Was tun Frau Kaiser und die SPD, wenn die Transsexuellen und geschlechtsspezifisch noch Unentschiedenen ihre anteilige Präsenz in Gremien und speziellen Arbeitsverhältnissen einfordern? Wie eine paritätische ausgewogene Gleichberechtigung/ gesellschaftliche Einbeziehung zwischen Blonden, Dunkelhaarigen, Rothaarigen und Kahlköpfigen herstellen? Was nun, wenn Menschen ihre Haare violett oder pink färben? Wo bleibt die Ausgewogenheit zwischen Dicken und Dünnen, Langen und Kurzen, Lauten und Leisen … nein, eine solche SPD mit dieser Themensetzung ist bestimmt nicht wählbar.

Bestätigung über etliche Unzulänglichkeiten der SPD erhält man kommunal nochmals, betrachtet man den SPD Kreisverband des Altenburger Landes.

In Erinnerung ist auch das Fiasko, als im Oktober 2018 Dirk Schwerd mit seinem Antrag auf Nutzung von Gewinnen kreiseigener Betriebe zur Entlastung des angespannten Kreishaushaltes durch die Genossen der von ihm bis dahin geführten SPD Fraktion abgeschmettert wurde. Dem nur wenige Monate voraus ging der Kampf um Landratsamt und Altenburger Rathaus, aus welchem sich der bis dahin amtierende Oberbürgermeister Wolf wohlüberlegt raushielt. …

Katharina Schenk will sich für die Stärkung von Handel und Gastronomie im Zentrum einsetzen. (Foto: Ronny Seifarth)

zur Causa „Katharina Schenk“:
… Doch inthronisierte man (und förderte womöglich auch durch zweckfremden Einsatz von Mitteln der Stadt) mit Katharina Schenk eine Neualtenburgerin, welche – folgt man den damaligen Ausführungen des Stadtrates Detlef Zschiegner – ihre neue Heimatstadt bei Ankunft in 2017 noch gar nicht kannte. Diese jedoch wurde durch Oberbürgermeister Wolf protegiert und nutzte die exponierte Stellung als dessen persönliche Referentin, um sich werbewirksam als SPD Oberbürgermeisterkandidatin zu positionieren. Obwohl nicht ohne Erfolg und unter Ausnutzung der erstmalig umgesetzten, dabei weithin strittigen Wahlberechtigung ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene in Thüringen, verlor sie die Wahl erwartungsgemäß. Auch dass sie mit Dienstantritt des neuen Oberbürgermeisters André Neumann die Stelle als persönliche Referentin abgeben musste, überrascht nicht. Für die Bürger nicht erklärlich jedoch ist ihre Versetzung innerhalb des Rathauses, welche Oberbürgermeister Neumann recht lapidar begründete mit: (sinngemäß) „Ich habe immer gesagt, gewinne ich die Wahl zum Oberbürgermeister, gibt es uns (Neumann und Schenk) nur im Doppelpack.“. Für Frau Schenk wurde die Stelle der Citymanagerin geschaffen und dieser in Altenburg neuartige Dienstposten in das Referat Wirtschaftsförderung eingegliedert. Auf Nachfrage hat Oberbürgermeister Neumann mit der Begründung des Datenschutzes weder zu den damit festgesetzten Bezügen (Einstufung von Besoldung oder Gehalt) noch zur Art des Arbeitsverhältnisses (Angestellte, Beamte auf Probe, unbefristet verbeamtet …) ausgesagt.

Dennoch muss angemerkt werden, dass es innerhalb der Stadtverwaltung wohl etliche verdiente Mitarbeiter(innen) gibt, welche fachlich gut qualifiziert sind, sich über viele Jahre hervorragend bewährt haben und als „waschechte“ Altenburger auch persönlich tief in der Stadt verwurzelt sind. Im Mindesten all diese Menschen wurden mit der Benennung von Katharina Schenk zur Citymanagerin ungefragt übergangen. Frau Schenk begann nach eigener Darstellung das Studium der Sozial- und Politikwissenschaften sowie der Philosophie, welches sie mit dem akademischen Grad als Bachelor abschloss. Anschließend, so ihre Darstellung auf ihrer offiziellen webpage, begann sie ein zweijähriges Masterstudium, überlässt es dabei jedoch den freien Gedanken der Besucher ihrer webpage zu raten, ob sie diesen ebenfalls mit Masterabschluss beendete. Auch erwähnt sie, ein Promotionsstudium in der Philosophie aufgenommen zu haben. Für mich bleibt ihr akademischer Qualifizierungsgrad offen, da sie (bewusst oder unbewusst) nicht angibt, ob sie über den erwähnten Bachelorabschluss hinaus weitere Universitätsabschlüsse besitzt. Zudem und wenngleich Sozial- und Politikwissenschaften sich grundsätzlich harmonisch zu kommunalen Verwaltungsaufgaben ausnehmen, stellt sich mir doch die Frage, weshalb ausgerechnet eine angehende „Doctor of Philospohy“ der Aufgabe als Citymanagerin am besten gewachsen sein sollte, wenn man diese Funktionalität urplötzlich in 2018 als für Altenburg notwendig erachtete. Auch das diese Stelle keinem sonst üblichen Ausschreibungsverfahren unterlag, lässt erheblich Zweifel an der Legitimität solchen Handelns aufkommen. Im Überdenken des möglichen Gehaltes einer persönlichen Referentin des Altenburger Oberbürgermeisters, stellt sich auch die Frage, ob dieses tatsächlich geringer als das des Referatsleiters Wirtschaftsförderung ist, welcher in der nun eingenommenen Dienststellung als Vorgesetzter von Frau Schenk fungiert. Oder wurde, gesetzt als persönliche Referentin waren ihre Bezüge höher als die des Referatsleiters Wirtschaftsförderung, das Gehalt von Frau Schenk angepasst, also maximal gleichhoch zu dem des ihr vorgesetzten Referatsleiters bemessen? Es bleibt der fade Beigeschmack möglicher Patronage und Vetternwirtschaft, bestärkt durch die ausbleibenden Antworten auf diesbezüglich klare Fragestellungen an das Rathaus Altenburg.

Als Citymanagerin hat Frau Schenk mitunter mediale Aufmerksamkeit erreicht, wobei ihre Verteilung von Kürbissen an Altenburger Händler zu Halloween besonders einprägsam war. Obwohl die Planungen für dieses kulturelle und Wirtschaft stärkende Highlight (satirischer Einwand des Verfassers) bereits vor ihre Amtszeit als Citymanagerin zurückreichten, wurde ihr diese „Glanztat“ durch die lokale Presse allein zugeschrieben. Das verdient schon mächtig Applaus und belegt die Bedeutung dieses hochwichtigen Postens der „Citymanagerin“ für die Stadt Altenburg. Und so verwundert es nicht, dass Oberbürgermeister Neumann richtig priorisiert und bei immer klammen Kassen der Stadt doch noch die Personalkosten für unsere Citymanagerin noch „herausschwitzt“, aber beispielsweise keine Personalkapazitäten zum allein städtischen Weiterbetrieb des Bootsverleihs am Großen Teich sieht.

Obwohl Frau Schenk noch jung in der Stadt Altenburg und im Freistaat Thüringen ist, hat sie sich fest etabliert, einschließlich ihrer Übernahme des Vorsitzes über die SPD des Landkreises Altenburg. Natürlich ist sie hier auch die Spitzenkandidatin für die anstehenden Kreistagswahlen, damit wohl auch gesetzt zur Kandidatur für den Thüringer Landtag und sollte somit mit hoher Wahrscheinlichkeit am 15. Juni durch die SPD Landesdelegiertenkonferenz entsprechend berufen werden. Ihre angebotenen Themen sind unter das Motto „Weil wir hier Zuhause sind“ gestellt und wiederholen wie bei den meisten anderen zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen: Familie, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur. Auch bemisst die SPD unter Führung von Frau Schenk dem Abbau des Sanierungsstaus in der Verkehrsinfrastruktur wie auch einer verbesserten Mobilität im Landkreis hohen Stellenwert bei, ohne anzugeben, woher die dafür notwendigen Gelder genommen werden sollen.

Der Ex-Landrätin Frau Sojka, obwohl an eben jenen Themen arbeitend, ist dieses in ihrer Amtsperiode nur teilweise oder gar nicht gelungen. Das aber genau diese Projekte thüringenweit über die kommunale Ebene hinaus der Unterstützung durch Freistaat und Bund bedürfen ist klar und durch verschiedene festgelegte Fördermaßnahmen fixiert. Also könnte Frau Schenk sich jetzt schon fragen, warum mit der noch existierenden Rot-Rot-Grünen Regierungsverantwortung in Erfurt sowie mit der Berliner Schwarz-Roten RegierungsGroKo all dieses nicht bereits im Sinne der Bürger unserer Ostthüringer Heimat verwirklicht wurde. Da sie aber getreu ihren altvorderen SPD Genossen vollmundig Aussagen trifft, muss sie wohl die tragfähigen Konzepte in der Schublade haben, welche vormalige Amtsträger der SPD in Kommune, Freistaat und Bund versprachen, aber nie umsetzten. Zumindest mangelt es ihr nicht an Selbstbewusstsein und Eigenlob, wenn sie die Ergebnisse der letzten Mitgliedervollversammlung der SPD im Landkreis Altenburg kommentiert mit: „… Gute Inhalte – getragen von guten Leuten – was will man mehr. …“.

Gute Leute hat die SPD des Landkreis Altenburg zweifelsohne. Das Katharina Schenk sich selbstverständlich dabei einrechnet, wird sie unter Beweis stellen müssen. Ihr nicht alter Twitter Post mit einem Buch von Robert Menasse lässt mich jedoch daran zweifeln.

Zwar demonstriert sie damit ihre Pro-EU Haltung (inklusive EZB Gemeinschaftshaftungen, EU Unfähigkeit zur Wahrung innerer und äußerer Sicherheit, Überregulierung durch EU Bestimmungen, ökologischen EU Wahnwitz zum Schaden von Natur und Mensch, ideologisierte EU Sanktionspolitik …), aber tut dieses mit bildlichem Verweis auf den Erfinder der angeblichen Zitate des großen Europapolitikers Walter Hallstein. Da bei einer ausgewiesenen Philosophin vom Format Frau Schenks nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie sich des enormen Schwindels von Robert Menasse nicht bewusst ist, steht offen wofür sie steht und auf welchen Wegen sie ihre Ziele zu erreichen gedenkt. Es sollte jedoch jedem klar sein, dass der Autor Robert Menasse dem ehemaligen EWG Kommissionsvorsitzenden Hallstein unterstellte, die Auflösung der Nationen Europas gefordert zu haben, indem er ihm dieses erfundene Zitat andichtete: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!“.
Wenn aber schon eine in der Promotion befindliche Politik-, Sozial- und Philosophiewissenschaftlerin es aktiv zulässt mit einem zur europäischen Geschichte und Integration lügenden Autor zusammengebracht zu werden, wie gestaltet sich dann ihr Verhältnis zur Wahrheit im Rahmen ihrer erkennbaren politischen Ambitionen?

Und ob Frau Schenk in der Wählergunst steigt, weil sie mit ihrem Bildverweis auf Robert Menasse einen maßgeblichen Protagonisten der Idee einer Europäischen Republik (von Ulrike Guerot zumindest noch als Utopie bezeichnet) durch Auflösung der Nationalstaaten Unterstützung leistet, würde ich eher verneinen.

Vielleicht findet unsere Citymanagerin, SPD Kreisvorsitzende und passionierte Kuchenbäckerin noch etwas Zeit und überdenkt das Europamodel von Macron und Co. Ein Blick auf die Target II Salden der EZB hilft hier unbedingt. Europäische Integration ist auch für Altenburg ökonomisch, gesellschaftlich, kulturell und vielfältig weiter ein Gewinn, wenn diese Integration mit Augenmaß betrieben und dabei Schaden von unseren Bürgern ferngehalten wird. Aktuell ist es jedoch SPD (und Unions-) Politik, welche unseren Arbeitsmarkt durch Förderung der EU Freizügigkeit mit Billiglohnarbeitern aus dem europäischen Osten und dem Balkangebiet fluten – eine Ausbeutung dieser Arbeitskräfte durch untertarifliche Bezahlung fördern, der eigenen Bevölkerung somit Arbeitsplätze bei angemessenem Arbeitslohn vorenthält.

Es ist die SPD (gemeinsam mit der Union), welche seitens Deutschland keine ausreichenden Anstrengungen unternimmt, um die EU Außengrenzen zu sichern, dabei im Sinne von Schengen die deutschen Grenzen offenhält. Damit dient die SPD als Lobbyist insbesondere der steuerlich, energiepolitisch und sonstig bevorzugten Großindustrie, lässt jedoch gleichzeitig einen rapiden Anstieg an Kriminalität und illegaler Ausnutzung unseres Sozial- und Gesundheitssystems durch illegale Migranten zu, welche niemals in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben.
Die SPD Politik (zusammen mit der Union) trägt erheblich Mitverantwortung, dass hart erarbeitete Spareinlagen deutscher Arbeitnehmer seit geraumer Zeit keine Zinsen mehr ertragen und im nominellen Wert tatsächlich verfallen. Das immer wieder Schützen und Stützen immens großer, dabei sehr maroder Volkswirtschaften wie die Italiens und Frankreichs sind jedoch ein zu hoher Preis für die deutschen Bürger und eine Zweckentfremdung von deren hart erarbeiteter Steuerleistung.

Mein persönliches Fazit: Wer Katharina Schenk wählt, wählt SPD. Wer SPD wählt, wählt ebenfalls ein „Weiter so“, ganz wie bei den Unionsparteien und unabhängig der politischen Ebene von der kommunalen Vertretung bis zum EU Parlament.

Mit Spannung kann den Wahlkämpfen entgegengesehen werden, egal ob zum Europaparlament, zu den Kommunalvertretungen, oder zu den Landtagen Thüringens, Sachsens und Brandenburgs. Als Altenburger betrachte ich besonders aufmerksam die Positionierungen der ansässigen Parteien und Wählergruppierungen, erwarte einen intensiv geführten Wahlkampf mit vielen Argumenten und eventuell auch neuen Programmen. Das könnte dann nochmals Anregung sein, sich wieder dazu zu äußern.

(ABG-Info.de hat die komplette Lesermeinung als Artikel online gestellt. Leserbriefe und Lesermeinungen stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder die der anderen Lesern dar, sie gelten als Information. Wir danken unseren Lesern für Ihre Meinung, die diese bei uns im Sinne des GG Art. 5 gerne veröffentlichen können.)

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