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Lesermeinung: Schulbildungs-Paradoxa von Erfurt über Gera bis Altenburg


Lesermeinung: Zum LVZ Artikel vom 03.04.2019 Uwe Melzers Missverständnis: Schulamt antwortet doch auf Anfrage im Kreistag

Verfasser: Uwe Rückert aus Altenburg 

Man mag es Landrat Melzer schwerlich übelnehmen, sollte er irgendwann an der Schulpolitik im Landkreis verzweifeln. Allein das Wirrwarr der unterschiedlichen Zuständigkeiten, unterlegt von massiven Mängeln im personellen und baulich-infrastrukturellen Bereich, lassen die vielfältigen Aufgaben nicht leichter bewältigen.

Obwohl weder die ursprüngliche Fragestellung von Herrn Tempel (Kreistagsmitglied der Linken) zum Thema Lehrermangel, noch die beiden darauf erteilten Antworten von Herrn Rader (Leiter Staatl. Schulamt Ostthüringen) zur öffentlichen Einsicht vorliegen, ist mir die Äußerungen des Landrates nicht missverständlich. Denn es würde mich nicht verwundern, wäre Herr Rader einmal mehr nur oberflächlich und ausweichend auf die ihm sicher sehr konkret gestellten Fragen eingegangen. Als leitender Beamter setzt er eben stringent die oft schüler- und lehrerunfreundlichen Vorgaben seines vorgesetzten Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport (TMBJS) unter Leitung von Minister Holter (Linke) um. Dabei kann er auch nur auf die ihm zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen zurückgreifen und eben nicht eigenmächtig mehr Planstellen für Lehrer schaffen. Aber er sollte in seiner Position nicht einseitig die Erfurter Rot-Rot-Grün beschlossene Änderung des Thür Schulgesetzes durchdrücken, sondern ebenso die klar aufgezeigten und begründeten Forderungen unserer beiden Schulträger nach Erfurt kommunizieren.

Das jedoch ist bei Herrn Rader über die Jahre seiner Amtszeit nicht erkennbar, zumindest nicht medienwirksam an Schulträger, Lehrer, Erzieher, Schüler und Eltern weitergegeben worden. So erscheint die Arbeit des Staatlichen Ostthüringer Schulamtes leider sehr deutlich im Lichte von: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.

Auch der überproportional hohe Anteil an Juristen im Staatlichen Schulamt (wie auch im TMBJS), vergleichend zu unzureichend wenigen Pädagogen, erscheint mir nicht sinnstiftend und unzweckmäßig. Das allein durch mangelnde persönliche Identifikation eines Juristen mit dem Berufsbild „Lehrer“ auch Mangel an notwendiger Empathie besteht, bestätigt sich nach meiner Wahrnehmung insbesondere in der Person des Schulamtsleiters Rader. Der unverfrorene Umgang mit der stellvertretenden Schulleiterin der Staatlichen Berufsbildenden Schule in Jena im vergangenen Jahr ist hier nur ein Beispiel von etlichen mehr. Das Staatliche Schulamt Ostthüringen hinterlässt bei mir den Eindruck eines vom Erfurter TMBJS vorgelagerten juristischen Bollwerks gegen die meist berechtigten Belange von Lehrern und Schülern, statt den einer unterstützenden und helfend aufsichtführenden Verwaltungsbehörde.

Daraus kann ich aber nur schlussfolgern, dass ein wirkliches Unterstützen von Landkreis sowie Stadt Altenburg durch das Ostthüringer Schulamt und dessen Leiter nicht zu erwarten steht.

Somit sollten sich Kreisverwaltung, Altenburgs Stadtverwaltung, der Kreistag, sowie der Altenburger Stadtrat bewusst sein, dass sie als Schulträger – verlassen von Herrn Holter und Herrn Rader – allein auf weiter Flur stehen. Mit der letzten Rot-Rot-Grünen Gesetzesnovelle des Thür Schulgesetzes wurde einmal mehr der „Schwarze Peter“ auf die kommunale Ebene durchgereicht. Bereitstellung von Infrastruktur und Instandhaltung der baulichen Substanz unserer Schulen liegen beim kommunalen Träger. Durch die Festsetzung von Mindestgrößen für Schulklassen und aufgezwungene Inklusion von lerneingeschränkten Kindern in die Klassenverbände hat die Ramelow geführte Landesregierung den Hebel gefunden, dringend notwendige Förderungen der Schulträger mit Landesmitteln mittels Rot-Rot-Grün-Stift zu streichen. Kommen die Kommunen als Schulträger jedoch dem berechtigten Interesse von Lehrern, Schülern und Eltern zum Erhalt einer ausreichend verzweigten und flächendeckenden Schullandschaft nach, müssen wohl oder übel (nicht vorhandene) kommunale Gelder in hohem Maße aufgewendet werden.

Ein Vorschlag zum Thema:

Kommunale Schulträger legen schnellstmöglich einen Schulnetzplan vor, welcher hinsichtlich der erwartbaren demographischen Entwicklung langfristig durchaus auch Schulschließungen/ -fusionierungen vorsehen darf. Der kommunal von Kreis und Stadt Altenburg gemeinsam zu beschließende Schulnetzplan muss durch das TMBJS umfassend bestätigt werden, damit die Schulträger langfristige Planungssicherheit haben, bspw. zur Festlegung des Schulbuseinsatzes.

Das Staatliche Schulamt Ostthüringen muss umgehend den Soll–Ist–Stand der Lehrer und Erzieher gem. bestehender Planstellen bekanntgeben. Darüber hinaus muss gemeinsam mit den Schulträgern und Schulleitern der Einsatz von Lehr- und Erzieherkräften an den einzelnen Schulstandorten erarbeitet werden. Ziel muss eine möglichst große und ausfallfreie Abdeckung der gem. Lehrplan vorgesehenen Unterrichte sein. Zudem muss gewährleistet sein, dass Schüler zumutbare und kürzest mögliche Schulwege haben, ebenso wie den berechtigten Belangen der Lehrer nach wohnortnahen Arbeitsplätzen Rechnung zu tragen ist. Der Einsatz einzelner Lehrer an mehreren Schulen ist auf ein Mindestmaß zu begrenzen, dabei möglichst ganz zu vermeiden.

Der hohe Krankheitsstand bei Lehrern und Erziehern ist ursächlich in chronischer Überlastung und sonstig ungenügenden Arbeitsbedingungen zu suchen. Dem muss schnellstmöglich mit wirksamen Maßnahmen begegnet werden. Dazu zählen die Schaffung von deutlich mehr Planstellen, um für alle Schulen auch einen Pool an „Springern“ vorzuhalten, somit Unterrichtsausfälle durch Erkrankung von Lehrern zu vermeiden, bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. Ein Spardiktat bei den Personalkosten darf nicht Maxime sein, wenn es um die Schulbildung unserer Kinder geht.
Einen Überhang an Lehrern kann es nicht geben!!! Unter Beachtung ausreichender Infrastruktur und genügender Planungskapazitäten ist es sinnvoller in geburtenschwachen Jahrgängen kleinere Klassenverbände zu führen, statt in geburtenstarken Jahrgängen Klassenverbände von mehr als 25 Schülern zu beschulen. Zudem können Pädagogen mögliche lehrfreie Zeiten zur eigenen Aus- und Weiterbildung nutzen, Unterrichtsmaterialien in ihren Fächern aktualisieren und neu erstellen, aber auch für Schulamt oder Schulträger beratend tätig sein.
Eine langfristige Personalplanung bei Lehr- und Erzieherkräften muss altersbedingtes Ausscheiden aus dem Beruf berücksichtigen, deshalb adäquat Nachwuchskräfte einbringen. Es darf keine Welle an Zurruhesetzung geben, welche in einzelnen Bereichen nicht kompensierbare Lücken reißt. Deshalb muss bei der Personalplanung eine altersmäßige Ausgeglichenheit beachtet werden.

Die tarifliche Besoldung/ Bezahlung der verbeamteten und angestellten Lehr- und Erzieherkräfte muss deutschlandweit konkurrenzfähig sein, um qualifiziertes Personal zu binden. Neben der Neuausbildung müssen verstärkt attraktive Angebote für geeignete berufliche Quereinsteiger geschaffen werden. Auch dazu muss ein Arbeitsumfeld mit erträglichen Belastungen und guter Anerkennung für Pädagogen sowie Erzieher vorhanden sein. Entsprechende Forderungen müssen die kommunalen Schulträger im Interesse des Erhalts ihrer regionalen Schullandschaft hartnäckig und konsequent einfordern.

Inklusion lerneingeschränkter Kinder in den Schulunterricht muss zielführend und für alle Kinder gewinnbringend sein, darf dabei die eingesetzten (Sonder)Pädagogen nicht überfordern. Somit verbietet sich eine inklusive Beschulung in MINT Fächern und anderen Unterrichten, welche eng mit dem individuellen Lernvermögen der einzelnen Schüler verknüpft sind. Vielmehr soll eine klassengemeinschaftliche integrative Beschulung ausschließlich der Förderung sozialer Kompetenzen zwischen den Kindern dienen. Hierfür bieten sich sportliche, musikalische oder sonstig ähnliche Unterrichtseinheiten an. Nur so kann dem individuellen Recht jeden Schülers nach angemessener Forderung und Förderung entsprochen werden.
Die dafür ursächlich zugrundeliegende UN-Behindertenrechtskonvention sagt im hier zutreffenden Artikel 24 nichts dem Widersprechendes. Eine gemeinsame Beschulung lerneingeschränkter und nicht lerneingeschränkter Kinder in allen Unterrichtsfächern ist eindeutig nicht gefordert, sondern nur dort, wo positive Effekte erreicht werden. Die nachfolgend darauf aufbauenden Schulgesetze von Bund und Land müssen entsprechend angepasst sein. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Erfurt hat augenscheinlich jedoch ihr Einspar- und Fusionierungsbedürfnis über das Schülerwohl gestellt und versucht auf recht plumpe Art dieses als positiv-integrative Beschulung zu verkaufen.
Ganz ähnlich ist ein derartiges Unterfangen beim Thema Gesamtschule erkennbar.

Hier muss dem TMBJS und seinem Erfüllungsgehilfen, dem Staatlichen Ostthüringer Schulamt, eine klare Absage erteilt werden, zusammen mit einer entsprechenden Forderung nach wirklich guten und allen Schülern gerecht werdenden Lernkonzepten.

Fazit:
Herr Tempel (Linke) hat im Kreistag wahrscheinlich die richtigen Fragen gestellt. Allerdings hätte er diese Fragen auch direkt an seine Parteikollegen Dr. Klaubert und Holter stellen sollen, welche für die gegenwärtige Situation führend Verantwortung trugen/ tragen.
Aber auch die hilflos wirkenden Reaktionen von Landrat Melzer und Oberbürgermeister Neumann, welche mit den von ihnen geführten Verwaltungen unsere Schulen kommunal unterhalten, sollten Fragen in ihrer Partei CDU aufwerfen. So wurde das TMBJS, beginnend mit Lieberknecht und vorerst endend mit Müller, seit Beginn der Amtswahrnehmung in 1990 ganz überwiegend durch CDU Politiker einer CDU Landesregierung geführt.

Und andere aus der Verantwortung zu nehmen wäre hier ebenfalls falsch, denn auch die SPD hatte und hat erheblich zum gegenwärtigen Thür Bildungschaos beigetragen, was nicht nur auf die Amtszeit von Matschie im TMBJS zurückzuführen ist.
Wie in vielfältigen weiteren Bereichen der Thür Politik ist auch die Bildung parteipolitischer Ideologie und Machtstreben von CDU, SPD, Grünen und Linken zum Opfer gefallen. Es liegt also an den Thüringerinnen und Thüringern dem Einhalt zu gebieten. Die vor uns liegenden Kommunalwahlen bieten hierfür eine Möglichkeit.

Wir wollen uns als AfD Fraktion im Altenburger Kreistag für Kommunen, Lehrer, Erzieher, Eltern und insbesondere für unsere Schüler stark machen. Geben Sie uns deshalb Ihr Vertrauen.

Uwe Rückert
AfD Kandidat für den Kreistag des Landkreises Altenburg

(ABG-Info.de hat die komplette Lesermeinung als Artikel online gestellt. Leserbriefe und Lesermeinungen stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder die der anderen Lesern dar, sie gelten als Information. Wir danken unseren Lesern für Ihre Meinung, die diese bei uns im Sinne des GG Art. 5 gerne veröffentlichen können.)

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