Mittwoch , 21 April 2021
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MdB Kaiser (SPD) – „fachkompetent“ zu Fördermitteln für Gößnitzer Freibad

Starke Heimat: weitere fantastische Erzählung von Frau MdB (Freibadexpertin) Kaiser (SPD); Stand: 04.03.2021

Quelle: http://www.abg-info.de/aktuelles-aus-politik-und-wirtschaft/elisabeth-kaiser-bund-foerdert-goessnitzer-freibad-mit-226-000-euro/?unapproved=4244&moderation-hash=f7bbff1023e635629161ee3826296849#comment-4244

Auch wenn es nur unter schlecht geführter Wahlkampf verbucht werden kann, sollte Frau MdB Kaiser (SPD) nicht halbseidene Informationen noch weiter ins Unreine schreiben.

Die Stadt Gößnitz hat folgerichtig unter Leitung ihres tatkräftigen Bürgermeisters Scholz die Möglichkeiten eines Förderprogramms des Bundesinnenministeriums genutzt, um das stadteigene und in die Jahre gekommene Freibad baulich weiter zu sanieren. Den hier zu beachtenden Förderrichtlinien entsprechend, musste die Beantragung fristgerecht zwischen August und Ende Oktober 2020 eingebracht werden. Mit Bewilligung der Bundesförderung zu diesem Projekt, muss die beantragende Kommune im Regelfall eine Eigenbeteiligung von 45% leisten, welches für die Stadt Gößnitz beim sechsstelligen Gesamtvolumen der anstehenden Teilsanierung nicht zu leisten wäre.

Dabei glasklar zugrundeliegende Förderrichtlinien des Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bestimmen den Förderrahmen. Um eine 90% Bundesförderung mit nur 10% kommunaler Selbstbeteiligung zu erreichen, muss die Kommunalaufsichtsbehörde, hier das Landratsamt Altenburger Land, der Stadt Gößnitz eine „Haushaltsnotlage“ bestätigen. Nun ist die Stadt Gößnitz sicher nicht mit einem finanzstarken Kommunalhaushalt gesegnet und muss alle freiwilligen Ausgaben genau planen. Eine 45% Eigenbeteiligung an der weiteren Teilsanierung des stadteigenen Freibades dürfte die Möglichkeiten der Kommune übersteigen. Insofern freut man sich mit den Gößnitzern, wenn es tatsächlich zur geplanten Eigenbeteiligung von „nur“ 10% kommt.

Doch offiziell bestätigt ist zumindest gegenüber der Stadt Gößnitz noch nichts. Weder der federführend beauftragte Projektträger Jülich, noch das Förderprogramm tragende Bundesinnenministerium haben sich offiziell gegenüber der Kommune geäußert. Auffällig ist jedoch, dass aktuell bundesweit etliche SPD MdB frohe (Wahlwerbe)Kunde in ihre Bundestagswahlkreise tragen und diverse Förderzusagen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ verkünden. Alle diese SPD MdB geben gleichermaßen ihrem Dank Ausdruck, dass eine zusätzliche Finanzspritze für dieses begrüßenswerte Bundesförderprojekt einer 800 Millionen Euro umfassenden, nachträglichen Bezuschussung durch Finanzminister Olaf Scholz (SPD Kanzlerkandidat) und „dessen“ Corona-Konjunkturpaket zu verdanken sei.

Im hier vorliegenden Fall erkennen wir wieder einmal eine versuchte Suggestion von Frau MdB Kaiser (SPD), um sich und ihren SPD-Kanzelkandidaten als Macher zu präsentieren. Nicht ausschließen kann man, dass aus SPD geführten Bundesressorts gezielt Informationen an SPD MdB gegeben wurden, bevor diese anschließend auf offiziellem Weg den betroffenen Kommunen und der Presse mitgeteilt werden. So schafft man den Bundesparlamentariern der eigenen SPD Partei einen Vorteil im Werben um Wählergunst, denn wer hört nicht gern den Verkünder froher Botschaften.

Das Ergebnis des Faktenchecks zeigt jedoch:

1) Gößnitz wird durch die zuständige Kommunalaufsicht KEINE Haushaltsnotlage bestätigt, jedoch eine ernste Haushaltssituation. Die Bestätigung einer ernsten Haushaltssituation knüpft sich ausschließlich an das Ziel, den Zuschlag zur beantragten Bundesförderung über 90% der veranschlagten Sanierungskosten zu erhalten. (Natürlich unterstützen wir dieses Vorhaben ausdrücklich und setzen uns gleichermaßen ein, dass mit umfassender Bundesförderung die notwendige Sanierung des Gößnitzer Freibades fortgeführt wird.)

2) Im Freibad sollen mit nächsten Sanierungsarbeiten tatsächlich die Rohrleitungssysteme erneuert werden. Die Beckenoberfläche ist jedoch nicht im Projektplan inbegriffen. Woher Frau MdB (Freibadexpertin) Kaiser diese Information hat, ist unbekannt, jedoch sicher nicht vom Bauträger, der Stadt Gößnitz. Es beweist aber die scheinbar grenzenlose Fantasie der SPD MdB Expertin für …(Wofür ist sie eigentlich keine Expertin, wenngleich sie mit ihren Äußerungen regelmäßig einen komplett laienhaften Eindruck hinterlässt?).

3) Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ steht unter dem Dach des Bundesinnenministeriums, nicht jedoch der SPD Bundestagsfraktion. Möchte man tatsächlich für einzelne Bundespolitiker eine persönliche Zuordnung und deren tatkräftige Unterstützung geltend machen, dann kann man dass zuerst für MdB und parl. StS Vogel tun, nicht aber für MdB (Katastrophenschutz-, Bau- und Freibadexpertin!!!) Kaiser.

4) Das Corona-Konjunkturpaket, einher mit einem sehr umfangreichen Nachtragshaushalt des Bundes, ist nicht etwa einer gönnerhaften Geste von Bundesfinanzminister Scholz (SPD-Kanzelkandidat) entsprungen, sondern beruht auf einem entsprechenden Mehrheitsbeschluss des Haushalt verabschiedenden Bundestages, in welchem die SPD bekanntlich nicht die größte Fraktion bildet. Und die hier zusätzlich investierten Finanzen sind auch deshalb keine mildtätig generösen Gaben von SPD-Kanzlerkandidat Scholz, weil es durchweg Steuergelder unserer Bürger sind. Das Konjunkturpaket ist zudem im hohen Maß Schulden basiert und schlägt sich somit belastend auf die kommenden Haushaltsjahre nieder.

Fazit: Frau MdB Kaiser teilt sich wieder einmal sehr unscharf mit und ihre persönliche Initiative zur gelingenden Fördermittelzuweisung nach Gößnitz wird dabei keineswegs deutlich. Es ist ein weiteres Kapitel in einem schlecht geführten Wahlkampf, welcher wieder in die Rubrik „Frau MdB Kaiser schmückt sich mit fremden Federn“ zu passen scheint.

STARKE HEIMAT

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