Uwe Rückert/ Starke Heimat: Die rot-rot-grüne Placebo-Regierung schadet dem Altenburger Land; 14. August 2020
Während Doppel-Minister für „Infrastruktur und Landwirtschaft“ sowie „Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei“, Herr Dr. Hoff (Die Linke) lustig durch den Freistaat radelt und „Kultur entdeckt“, ist die Mehrheit der Thüringer/innen damit beschäftigt die schwierigen Corona Zeiten ohne wirtschaftliche und soziale Kollateralschäden zu überstehen. Eine Hoff’sche Schwerpunktsetzung „Radtour“ kann man so machen, muss man aber nicht.
Gleiches gilt für den Ministerpräsidenten Herrn Ramelow. Noch im Gerangel um die Regierungskonstellation sagte Herr Ramelow zu, dass er allein nur mit seiner in letzter Legislaturperiode bewährten Mannschaft bis zur versprochenen Neuwahl im April 2021 weiterarbeiten würde. Von ihm dabei hervorgehoben wurde, dass nur diese Leute aufgrund ihrer zurückliegend fünfjährigen Arbeit an der Spitze von Thüringens Exekutive die notwendige Expertise besitzen, um interimsweise für 12 Monate bis zu den Neuwahlen erfolgreich weiterzuarbeiten. Leider ist auch Herrn Ramelows Schwerpunktsetzung sehr skurril, denn Wahrhaftigkeit und Einhalten gegebener Versprechen sind dabei nicht zu entdecken.
Bekanntermaßen tauschte man etwa die Hälfte der Staatssekretäre/innen aus, holte sich dabei auch völlige Neulinge in die Spitzen der Ministerien. Dadurch entlarvten sich Herrn Ramelows Worte über die notwendigen, bewährten Expertisenträger als leeres und unwahres Gerede. Auch die Erkenntnis, dass zumindest zwei der neu ernannten Staatssekretärinnen über grandiose (berufliche ???) Werdegänge „Schule – Hörsaal – Regierung“ verfügen, wird nur noch durch deren Qualifikationen als Politologin bzw. Philosophin getoppt. Die völlig irrlaufende Schwerpunktsetzung, die mangelnde fachliche Qualifikation sowie die nun mehrfach erfahrene Unglaubwürdigkeit der Ramelow geführten rot-rot-grünen Landesregierung sprechen ihre eigene Sprache. Da wirkt es nur noch abstrus, wenn ein SPD Landesparlamentarier (Pidde 09/19) eine kleine Anfrage stellte, um herauszufinden wie viele ehemalige CDU Bundes- und Landtagsabgeordnete nach Mandatsverlust mit hohen Beamtenposten in Thüringen versorgt worden. Der hier anfragende SPD Genosse gehört damit zur Spezies derjenigen, welche im Glashaus sitzend mit vielen und großen Steinen werfen.
Warum aber wird das Thema der rot-rot-grünen Ramelow-Vetternwirtschaft gerade jetzt wieder zum Thema? Weil ganz aktuell eine kleine parlamentarische Anfrage zur Staatssekretärin für Kommunales im Thüringer Innenministerium beantwortet wurde. Nicht nur, dass Rot-Rot-Grün vorab ihrer aktuellen Kabinettsbildung gegenüber dem Landesparlament zusicherten, dass es diesen zuvor als überflüssig bewerteten Staatssekretärsposten mit Bildung der aktuellen Regierung nicht mehr geben sollte. Nein, es wurden in Beantwortung der kleinen Anfrage auch Zahlen offengelegt. So werden die Jahresausgaben für den Sold der Staatssekretärin mit etwa 140‘000 Euro angegeben; ergänzt durch weitere knapp 151‘000 Euro für ihren Mitarbeiterstab. In der Summe fast 300‘000 Euro an Thüringer Steuermitteln, welche die Herren Ramelow, Tiefensee, Maier, Hoff … bewusst und gern in eine Philosophin an der Spitze des Thüringer Innenministeriums investieren; eine hochqualifizierte Dame, welche zudem über insgesamt etwa zweijährige Berufspraxis als persönliche Referentin des Oberbürgermeisters sowie als Citymanagerin in Altenburg verfügt. … ja, da darf man sich als Thüringer/in durchaus veralbert vorkommen. Aber mit Frau Esken und Herrn Kühnert in ihrer Bundesspitze hatte die SPD den eigenen eklatanten Personalmangel schon vorher offenbar gemacht.
Da mich jedoch nahezu zeitgleich eine Aussage des Statistischen Bundesamtes erreicht, gem. der 17% der Thüringer/innen von Armut bedroht sind, finde ich weder die lustig-kulturelle Radwandertour des Minister Dr. Hoff noch die vetternwirtschaftliche Versorgung einer jungen SPD-Parteisoldatin besonders amüsant. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschen Thüringens sind bundesweit mit am schlechtesten. Nahezu jeder fünfte Privathaushalt im Freistaat verfügt über nur 60% oder weniger Einkommen, verglichen mit dem bundesdeutschen Durchschnitt. Kinder- und Altersarmut sind in Thüringen besonders ausgeprägt.
In diesen Tagen verhandelt der kommunale „Beirat für Integrierte Sozialplanung“ wieder hart um 350‘000 Euro Fördergelder, mit welchen zahlreiche Sozialprojekte unseres Landkreises unterstützt werden. Ohne diese Fördermittel (in der Summe nur wenig mehr, als Frau Schenk mit ihrem Mitarbeiterstab den Thüringer Steuerzahler belastet), könnten vielfach lebensältere Menschen, hilfsbedürftige Familien, Unterstützung ländlicher Gesundheitsversorgung, Dorfkümmerer, Erhalt wichtiger kultureller und historischer Stätten etc. nicht realisiert werden. Da wird um jeden Cent hart gerungen, hängen doch auch etliche Arbeitsplätze daran. Gleichzeitig lässt Frau Ministerin Siegesmund (B90/Grüne) für etwa 65‘000 Euro einen neuen Vorgarten vor dem Thüringer Umweltministerium anlegen; plus eine mittig in die Pflanzung eingebaute 12‘000 Euro teure Solarblume. Begründung dafür: man möchte einen Wohlfühlraum für Insekten schaffen.
Solchen Irrsinn können sich viele Leute im Altenburger Land nicht leisten. Hier schafft man es kurioserweise auch mit wenigen Handvoll Blumensamen mehr Blütenangebot und Wohlfühlräume für Insekten im Landkreisgebiet zu schaffen. Daneben sollten für die rot-rot-grüne Landesregierung die Menschen im Mittelpunkt stehen. Und zwar nicht die wenigen Partei-Menschen mit Spitzenpositionen in Regierung und Verwaltung; sondern jene, welche mit ihrer harten Arbeit trotz Corona für die Aufrechterhaltung unseres Lebensalltags und die notwendigen Steuereinnahmen sorgen. Für diese fleißigen und viele Entbehrungen tragenden Menschen sind Kulturradtouren eines Ministers (Die Linke), Postenversorgung einer Partei-Soldatin als Staatssekretärin (SPD) und Luxusgärten einer Ministerin (B90/Grüne) erkennbare Steuerverschwendung und keineswegs akzeptabel, aber vielmehr ein Schlag in das Gesicht.
Herr Ramelow und RRG, halten Sie einmal Wort, lassen Sie Thüringen im April 2021 neu wählen und übergeben Sie die Verwaltung Thüringens in fähigere, ehrlichere Hände.
Uwe Rückert