Starke Heimat: vier Monate nach der Regierungsbildung – eine Zwischenbewertung
Der Freistaat Thüringen gehört zu den wenigen bundesdeutschen Exoten mit rot-rot-grüner Regierung. Die Ursachen dafür scheinen klar. Es ging um ein unbedingtes Blocken der AfD. Es ging auch um größeren Einfluss der Sozialdemokraten und der Bündnis 90/Grünen, welcher im Windschatten eines immer dominanten Seniorpartners CDU nicht zu erringen schien – die Historie schwarz-roter Regierungskoalitionen verdeutlicht dieses. Doch es knirscht im Gebälk von RRG. Wenngleich Ministerpräsident Ramelow sehr tough manch guten Vorstoß wagte, beispielsweise in den Anpassungen der Corona-Verordnungen, tat er dies offenbar nicht immer im Konsens mit seinen Regierungspartnern.
Zudem baut Ministerpräsident Ramelow auf einen Regierungskader mit dort platzierten Vertretern von Die Linke, welche sich spätestens im folgenreichen Streit um die Ministerpräsidentenwahl/ Regierungsbildung mit extremistischen und übergriffigen Parolen gegenüber Schwarz-Blau-Gelb nicht zurückhielten. Sein diesbezüglich auffälliger Minister Prof. Dr. Hoff glänzt nicht nur mit fehlerhafter Sacharbeit (Mitteldeutsche Kulturstiftung Schlösser und Gärten(!)), sondern auch durch öffentliches Abbügeln seiner Grünen Co-Ministerin Siegesmund. Ein weiterer linker Minister, Herr Holter, hat zurückliegend vielerlei Versprechungen getätigt, wie er ein flächendeckendes Bildungssystem erhalten möchte. Tatsächlich umzusetzen gedenkt er exakt das Gegenteil. Ohne erkennbar Früchte tragende Bemühungen zur Gewinnung ausreichender Lehrer/innen, werden vor dem immer wieder vorgeschobenen Grund „Lehrermangel“ die Schließungen ländlicher Schulen forciert. Mit der Holter‘schen Zentralisierungsabsicht in der Bildungslandschaft, arbeitet man zudem an der Zerschlagung provinzialer Berufsschulen.
Ebenso nicht in Vergessenheit gerät die immense Personalrochade bei den rot-rot-grünen Staatssekretären/innen im Januar dieses Jahres. Dass RRG hierbei den Thüringer Bürgern/innen mit unglaubwürdig-schlechten Begründungen die Notwendigkeit einer derartigen, immens Steuergelder verschlingenden Personalrotation nicht erklären kann, ist hinlänglich bekannt. Einerseits bekennt sich das Kabinett Ramelow II zu Neuwahlen im April 2021, andererseits nutzt es eine dazwischenliegende gerade einjährige Frist zur Versorgung etlicher rot-rot-grüner Parteisoldaten/innen. Zuletzt in den Schlagzeilen: Der Fall von Ex-Bildungsstaatssekretärin Ohler (Die Linke). Diese Dame räumte ebenfalls ihren Stuhl im Ministerium von Herrn Holter (Die Linke), um Frau Dr. Heesen (Die Linke) Platz zu machen. Nun ist Frau Ohler seit 01. Juli 2020 als Gleichstellungsbeauftragte für Thüringen eingesetzt. Bis zur Übernahme dieser neuen Aufgabe war sie allerdings in einstweiligen Ruhestand versetzt – mit den Bezügen einer Staatssekretärin von 11‘571,97 Euro im Monat. Der Thüringer Steuerzahlerbund bezeichnet das nicht zu Unrecht als „bezahlten Urlaub“ zu Lasten der Thüringer Steuerzahler. Auch in der neuen Funktion werden Ohler zuzüglich zum Gehalt noch Pensionsansprüche ausgezahlt. – und das ist nur ein Fall unter etlichen mehr, welcher die rot-rot-grüne Vetternwirtschaft auf Kosten der Thüringer Bürger/innen aufzeigt. (… und ja, andere Parteien sind keinen Deut besser)
Obwohl die regierenden Sozialdemokraten insgesamt besser arbeiten, als ihre Seniorpartner von Die Linke, haben sie sich mit ihrer Regierungsbeteiligung am Ramelow-Kabinett schlussendlich keinen Gefallen getan. In der Jagd nach Wählerstimmen hat sich auch die Thüringer CDU extrem nach links verschoben und der SPD Themen abgenommen. Hier hat die SPD sich nicht dagegengestemmt, sondern bedauerlicherweise eine Nahezu-Verschmelzung mit Die Linke hingenommen. So verliert man natürlich nicht nur sein ursprüngliches Wählerpotential, die Arbeiter, sondern macht sich mit teils schwer verdaulichen, extremistischen Positionen der links-außen Partei gemein. Und dass die SPD durchaus eigene Lösungswege aus der Corona-Krise heraus besitzt, kann man in den unterschiedlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Ansichten der sozialdemokratischen Minister Tiefensee und Maier einerseits, sowie von Ministerpräsident Ramelow andererseits erkennen. Hierbei sehr verschieden bestehende Positionen belasten dem Hören-Sagen nach das rot-rote Regierungsgespann erheblich. B90/Die Grünen bleiben in diesem „Spiel der Großen“ eher Zaungast und bangen wohl zuerst vor der 5% Hürde bei möglichen Neuwahlen.
Zu betrachten bleibt die Thüringer CDU. Eigentlich können sich die Christdemokraten locker zurücklehnen und abwarten, denn sie werden nach einer möglichen Neuwahl für jedermann gefragter Koalitionspartner sein, inklusive Ramelows Linkspartei. Doch wird auch bei der CDU das Interesse bestehen, ein Regierungsbündnis nur mit kompatiblen Koalitionspartnern anzustreben. Gerade vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 wird die Bundes-CDU sehr darauf bedacht sein, dass die Thüringer CDU nicht mit Die Linke koaliert. Ein Bündnis mit einer Möller/Höcke geführten Flügel-AfD ist völlig indiskutabel. Deswegen kommt der CDU eine mögliche Unstimmigkeit zwischen SPD und Die Linke sicher nicht ungelegen. Vielleicht kann ein regierungsinterner Konflikt, ausgelöst durch die Sozialdemokraten, auch als strategischer Schachzug gewertet werden, um frühzeitig das eigene SPD Fähnlein in den christdemokratischen Wind zu hängen. Somit könnte Thüringen in zehn Monaten hypothetisch einen CDU Ministerpräsidenten haben, welcher sich auf eine schwarz-rot(SPD)-gelb-grüne Regierung abstützt, vorausgesetzt Gelb-Grün überspringen die 5% Hürde.
Bleibt zu wünschen, dass kommende Wahlen nicht mehr vom Personenkult um polarisierende Politiker bestimmt werden, sondern allein von Glaubwürdigkeit und programmatischem Inhalt der jeweiligen Partei. Strahlemann Ramelow sollte dann auf seinen „Sunny Boy Wahlplakaten“ auch zu seiner in Teilen linksextremistischen Partei Die Linke stehen, statt diese durch Nichterwähnung zu verleugnen und sich selbst einen optisch konservativen Anstrich zu verpassen. Die Thüringer AfD hat nur noch ein knappes Zeitfenster, um sich vom unvereinbaren Flügel-Führungsduo Möller/Höcke konsequent zu verabschieden und dadurch ein ernsthaftes Interesse an der Übernahme von Regierungsverantwortung zu demonstrieren. Alle anderen Parteien sollten Sorge tragen, sich nicht von politischen Extremen vereinnahmen zu lassen, sondern allein mit glaubwürdiger Politik im ersten Interesse für die Thüringer Bürger/innen zu überzeugen.
Thüringen hat eine gute Regierung verdient. Eine mögliche Verschiebung der Neuwahlen, wie von den um ihren Wiedereinzug bangenden B90/Die Grünen angestrebt, wäre nicht im Interesse Thüringens. Vordergründige „Notwendigkeiten“ ließen sich zwar immer vorschieben (ein mit der Bundestagswahl gemeinsamer Wahltermin im Herbst, notwendiger Haushaltsbeschluss für 2022 etc.), aber dann könnte Ministerpräsident Ramelow auch direkt wortbrüchig werden und gleich volle fünf Jahre durchregieren. Schlussendlich hat man mit der gegenwärtigen rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen parlamentarisch allein nicht mehrheitsfähigen Kabinettsorganismus zusammenoperiert, welcher weder intern vernünftig funktioniert, noch längerfristig lebensfähig ist – Operation gelungen, Patient tot.
Zu guter Letzt: Aktuell trommelt der Kreischef von Die Linke laut wegen gerade noch bewilligter 90 Millionen Euro für das Altenburger Land als förderungsberechtigte Kohleregion. Dabei verweist er auf entsprechende Forderungen der linken Ex-Landrätin. Fragt sich nur, an wen diese solche Forderungen stellte?! Denn weder im Ressort Altmaier noch bei der planenden „Kohlekommission“ hatte man das Altenburger Land auf dem Schirm. Und Ministerpräsident Ramelow’s Eingeständnis: „Wir haben das Altenburger Land (als förderberechtigte Kohleregion) vergessen.“, klingt noch hörbar nach. Vielleicht hat die Ex-Landrätin ja die Staatskanzlei von Minister Prof. Dr. Hoff (Die Linke) adressiert, welcher einen mithin verfestigten Ruf für nicht immer fehlerfreies Arbeiten besitzt. Vielleicht liegt ihre diesbezügliche Forderung als nicht versandter Brief noch tief unten in der Schreibtischschublade von Landrat Melzer. Es ist ein Rätsel … wie so vieles bei Die Linke.
Uwe Rückert/ Starke Heimat