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Plädoyer für Rechts- und Energiesicherheit


STARKE HEIMAT: politischer Aktionismus gegen „Nord Stream 2“ schadet direkt dem Altenburger Land; Stand: 07. September 2020

Alexey Nawalny ist mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe kontaminiert worden. Diesem nun mehrfachen Untersuchungsergebnis kann man sicher glauben. Alexey Nawalny ist zudem prominenter Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. Auch das ist bekannt. Alexey Nawalny besitzt eine politisch nationalistische und fremdenfeindliche Historie. Nicht nur durch seine propagandistischen Reden sowie seine wiederholte Teilnahme an den „Russischen Märschen“ wurde dieses offen nach außen getragen. Und Alexey Nawalny kann insofern als US-amerikanischer Interessensvertreter betrachtet werden, als dass seine politische Arbeit zur Destabilisierung der Putin-Administration beiträgt.

Der Fall Alexey Nawalny ist nicht das erste Mal, dass dem Kreml gegenüber kritisch eingestellte Personen durch Gift ausgeschaltet wurden. Die meisten Menschen erinnern sich noch an den russischen Überläufer Sergei Skripal und dessen Tochter, welche 2018 einem Nowitschok Giftanschlag zum Opfer fielen. Zuvor, im Jahr 2006, starb der russische Ex-Geheimdienstoffizier Alexander Litwininko durch Giftanschlag in London. Die Liste ließe sich fortsetzen …

Dabei richten sich alle Hinweise überdeutlich nach Moskau in das Zentrum von Wladimir Putins Machtapparat. Gemeinsam bleibt diesen Mordfällen, dass über diverse Aussagen, Indizien und Annahmen hinaus keine Beweise erbracht wurden, dass etwa der russische Präsident oder einer seiner Engvertrauten diese Morde angeordnet hätten. Doch passt es gut in das Konzept anti-russischer Stimmungsmacher. Aktuell unterstützt es sogar die US-amerikanischen Anstrengungen das wirtschaftsstrategisch sehr bedeutsame „Nord Stream 2“ Projekt kurz vor dessen Vollendung noch zum Scheitern zu bringen.

Das Scheitern dieses Pipeline-Projektes wird auf deutscher Seite insbesondere durch grüne Umweltaktivisten unterstützt, deren enormes Fachwissen nun mehrfach öffentlich wurde. Da weiß man, wie man Kobold-Probleme löst, Energien in Netze speichert und dass die BaFin im Zweifelsfall auch die Handwerkerrechnungen nochmals überprüft. Neben diesen grünen „Experten“ gibt es aber auch jene, welche es tatsächlich besser wissen und sich offenbar nur aus Lobby-Gründen kritisch gegen „Nord Stream 2“ aussprechen. Friedrich Merz und Philipp Amthor (beide CDU) zeigen sich sehr offen, nicht nur ein milliardenschweres Wirtschaftsprojekt in der Ostsee zu versenken, sondern damit auch den europäischen Markt für mehr hochwertiges sowie vergleichsweise preisgünstigeres russisches Erdgas zu verschließen. Ob da hineinspielt, dass beide – Merz und Amthor – auch jeweils eine Vita als Lobbyisten für US-amerikanische Interessen aufweisen?

Im Energiemarkt wie in der Umweltpolitik treffen knallharte Interessenskonflikte aufeinander, welche nicht einmal vordergründig an Klima- und Umweltschutz ausgerichtet sind. Marktbeherrschung, Gewinnmaximierung und somit Erhalt starker politischer Einflussnahme sind die erkennbaren Motivationen. Dabei ist Erdgas heute wie morgen ein unverzichtbarer Energieträger, insbesondere für unseren importabhängigen deutschen Energiemarkt. Das von Gazprom über „Nord Stream 1 (& 2)“ gelieferte Gas deckt jedoch auch den Bedarf weiterer europäischer Abnehmer. Auch ist die CO² Bilanz von Erdgas deutlich besser, als die von Kohle. Und zumindest über etliche Jahre hinweg, wird Erdgas substituierend dort den deutschen Energiemarkt unterstützen müssen, wo durch überhasteten Kohle- und Atomausstieg der Energiebedarf allein über „flatterhafte“ und unzureichend speicherbare Erneuerbare Energien nicht abgedeckt ist.

Weitere deutsche und/oder EU Sanktionen gegenüber Russland wegen eines ungelösten Kriminalfalls wären klar die falschen Signale. Würden zudem weitere, wenig überlegte Einschnitte in den ohnehin oft irrwitzig fragmentierten Energiemarkt Deutschlands vorgenommen, wirkt sich das zweifach negativ aus. Zuerst setzt man leichtfertig die Versorgungssicherheit unseres Landes aufs Spiel. Und zum Zweiten führt das zur weiteren Verteuerung des Strompreises, welches sich immer auf den Endverbraucher niederschlägt.

Ein wenig gut verschleiertes Einknicken vor US Drohgebärden gegen das „Nord Stream 2“ Projekt ist deshalb fehl am Platz. Ebenso ist politischer Aktionismus aus Berlin und/oder Brüssel im Fall Nawalny und eine damit verbundene Vorverurteilung der russischen Regierung ohne entsprechende Beweise fehl am Platz. Wie auch Berlins Innensenator Geisel (SPD) zuletzt gerichtlich erfahren musste, ist eben nicht die persönlich-politische Präferenz ausschlaggebend, sondern die Rechtssicherheit vor dem Gesetz. Der offenbare Mordversuch an Alexey Nawalny ist zuerst ein Kriminaldelikt und scharf zu verurteilen. Diese moralische Verurteilung und eine einhergehende Annahme zur möglichen Täterschaft rechtfertigen jedoch weder Schuldspruch noch weitreichende Sanktionen. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass Deutschland und EU ihre Sanktionen gegen Russland reduzieren bzw. gänzlich aufheben. Wer ständig gegen US Präsidenten Trumps Politik wettert, aber abseits derartiger Lippenbekenntnisse auch in der Verteidigung eigener vitaler Staatsinteressen die Konfrontation scheut, der macht sich selbst unglaubwürdig.

Das Altenburger Land ist aktuell durch die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kohle-Energiegewinnung massiv betroffen. Die zuletzt von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) ist zumindest gegenüber unserem Ostthüringer Landkreis ihrem Namen noch nicht gerecht geworden. Etlichen unguten Strukturwandel haben wir nun über Jahre erfahren; die weiter sinkende Bevölkerungszahl ist Indiz dafür. Wachstum und (gut bezahlte) Beschäftigung stehen noch aus. Mit einem möglichen Scheitern des „Nord Stream 2“ Projektes würde die Situation auch im Altenburger Land wegen steigender Energiekosten, Energieversorgungsunsicherheiten und anderer negativer Effekte weiter verschlechtert.

STARKE HEIMAT

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