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Politik im Zeitenwandel – Was gestern noch schlau-legitimes Taktieren, ist heute eine intrigant ausgelegte Leimrute.


Mit anhaltender Verwunderung und insgesamt noch sarkastisch-heiterem Blick verfolge ich nun seit dem 05. Februar 2020 die immer wieder verschiedene Kapriolen schlagenden Entwicklungen im politischen Thüringen sowie im Landkreis Altenburger Land.

Es wird freilich dann ärgerlich bis widerwärtig, wenn einige schlechte Verlierer sehr tief aus ihrem Vulgärwortschatz schöpfen und zudem in extrem inflationärer Weise ihre völlig unpassenden Faschismusanfeindungen gegen mich oder meine Kreistagsfraktion richten.

Dabei immer bemerkenswert, wie Persönlichkeiten des links-grünen Parteispektrums im Altenburger Land, welche in Teilen ehemals exponierte Wahlämter innehatten, nun auch auf unterirdischem Niveau „glänzen“, wenn sie ihrer Ablehnung durch Kraftausdrücke Gehör verschaffen.

Was denken sich dann wohl die Wähler(innen)? Wie wollen diese Genossen/ Genossinnen jemals Vertrauen erringen, wenn sie heute in ungebremst verleumdender Art über unbescholtene politische Mitbewerber herfallen? Nun, unsere Bürger(innen) bemerken derartiges Verhalten sehr wohl und werden es sicher honorieren.

Ob man es nun mag oder nicht, die Partei B90/Die Grünen besitzt in ihren Reihen etliche radikale und demokratieabgewandte Mitglieder, welche ihre fundamentale Klimapolitik auch gegen einen deutlichen Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen wollen.

Und wenngleich ich diesen extremen Klimaaktivisten grundsätzlich gute Absichten unterstellen möchte, ist deren Bereitschaft auch zur gewalttätigen und nicht demokratisch-legitimierten Durchsetzung ihrer Ziele vollkommen abzulehnen. Die gute Absicht allein rechtfertigt eben nicht die Anwendung jeglicher Methoden und Mittel. Und wenn bei allem ökologischen Streben auch wissenschaftliche Aspekte unbeachtet bleiben oder sogar konterkariert werden, dann wird es zusätzlich gefährlich.

Nun sollen hier nicht schon wieder die jüngsten trivialen, beleidigenden Äußerungen der Herrschaften Plötner und Schenk thematisiert werden. Das ist vielmehr ein Thema zur Behandlung durch den Kreistag, welchen sie mit ihren Anfeindungen gegen meine dort arbeitende Fraktion klar beschädigt haben. Auch möchte ich nicht die etlichen weiteren Äußerungen von Kreistagsmitgliedern (Linke, SPD/Grüne und Regionale) in Social Media bemühen, welche meiner Fraktion mit konstanter Regelmäßigkeit „das Beste“ wünschen und sich oft ungebremst bei fb, Twitter … auslassen. (wahrscheinlich im Glauben es wird nur durch deren eigene, kleine Fanclubs gelesen 🙂 Nein, derartige Aufmerksamkeit hat deren infantiles Beleidigen/ Abwerten meiner Fraktion nicht verdient; wenngleich selbst Genossen/ Genossinnen aus deren eigenem Lager mich hin und wieder auf dort geäußerten Unsinn hinweisen, weil man sich über dieses Verhalten der eigenen Führungsspitze ärgert. Frau Eißings dreiste Faschismusverleumdung mir gegenüber war da nur das letzte prominente Beispiel unter weiteren mehr.

Herauszuheben sind jedoch die unterschiedlichen Messverfahren und Moralfestlegungen, insbesondere der Genossen/ Genossinnen. Hat also beispielsweise Genossin Sojka als damalige Landrätin einen prominenten Listenplatz bei Der Linken zur Kreistagswahl 2014 eingenommen und ca. 13‘000 Wählerstimmen auf sich vereint, dann war ihr damals sicherlich klar, dass sie dieses kommunale Kreistagswahlmandat nicht annehmen würde und lieber als Landrätin ein geborenes Kreistagsmitglied bleiben möchte. Was aber war das anderes, als eine Leimrute für die Wähler(innen) auszulegen. Denn es wurde den Bürger(innen) vorzugegaukelt, sie würde tatsächlich zur Wahl stehen, welches zu keiner Zeit zutraf? So darf den Genossen/ Genossinnen ganz unmittelbar vorgehalten werden, dass sie mit dieser Sojka-Scheinkandidatur eine Täuschung sehr vieler Wähler(innen) zumindest billigend in Kauf nahmen.

Weiterspinnen ließe sich die Geschichte mit Genosse M. Wolf (SPD), welcher 2014 Altenburgs Oberbürgermeister war und trotzdem Stimmen fangend für den eigenen Stadtrat kandidierte. Auch der aktuelle Landrat, Herr Melzer (CDU), und der aktuelle Oberbürgermeister, Herr Neumann (CDU? – B90/DieGrünen? – DieLinke? – man kann es nur noch schwer erkennen), haben bei den Kommunalwahlen 2019 exakt gleichermaßen agiert; nämlich auf den Listen für Kreistag und Stadtrat kandidiert, ohne als jeweils geborene Mitglieder dieser Gremien nur ansatzweise zu erwägen ein errungenes Wahlmandat anzunehmen.

Es ließen sich noch etliche weitere lokalprominente Politiker finden, welche ähnlich agierten und damit zig-tausende Wähler(innen) und deren Stimmen ad absurdum führten. Also haben wir im Landkreis Altenburger Land eine gewachsene Historie mit politischen Fallenstellern, welche regelmäßig zu Wahlen ihre rot-schwarz-bunten Leimruten auslegen. Zuletzt darauf angesprochen, tat Altenburgs Oberbürgermeister Neumann dieses Verhalten als (sinngemäß) „übliches Verfahren bei Kommunalwahlen zum Ziel der größtmöglichen Stimmausbeute und die Bürger(innen) hätten es ja wissen können, dass er als Oberbürgermeister überhaupt nicht zur Wahl steht“ ab. Landrat Melzer antwortete auf entsprechende Presseanfragen gleich gar nicht.

Nun kann man das als Trickserei betrachten, welche dadurch eine Teillegitimation erhält, weil derartiges Verhalten bewusst erfolgt, einher mit der Erwartung einer Wählertäuschung; aber eben nicht gegen Gesetze verstößt. Auch muss man im Nachgang der Kommunalwahlen konstatieren, dass gerade seitens der CDU/FDP Kreistagsfraktion sowie des Landrates Melzer ein ganz anständiger und durchweg sachbezogener Umgang mit meiner AfD Kreistagsfraktion erfolgt. Die immer wieder einmal künstlich konstruierten Koalitionen und Zusammenarbeiten zwischen CDU/FDP Fraktion und AfD Fraktion, wie sie gern durch Frau Schenk oder Herrn Plötner angegeben werden, sind jedoch Märchen und entbehren jeder guten Grundlage. Hypothetisch jedoch, gäbe es solch eine engere Zusammenarbeit, wäre auch dieses gänzlich außerhalb des Interesses der politisch linksverorteten Kreistagsfraktionen. Diese selbst haben sich ja augenscheinlich auf das Engste miteinander verwoben, was mir gerade im Hinblick auf die SPD höchst unklug erscheint, aber schlussendlich deren Angelegenheit allein bleibt. Ebenso kurios kann man die Einbindung von Bündnis 90 in dieses rote Konglomerat betrachten. Handelt es sich hierbei doch um einen Zusammenschluss der Bürgerrechtler, welche zuerst in den späten 1980ger Jahren gegen die SED Mauerschützenpartei aufstanden.

Zurück bleibt eine scheinheilige Doppelmoral durch etliche rot-grün-gelb-schwarze Parteienvertreter, welche der Thüringer Landes-AfD und AfD Landtagsfraktion das Auslegen einer Leimrute vorhalten. Wenn die Wahl von Ex-Ministerpräsident Kemmerich (FDP) überhaupt eine Leimrute der AfD war, dann eine rechtlich-demokratisch voll belastbare. Auch bin ich mir persönlich sicher, dass es ein Minderheitskabinett Kemmerich gegeben hätte, wäre durch die wütende Wahlminderheits-Front von Rot-Rot-Grün keine orkanartige Medienhysterie ausgelöst worden, von welcher sich insbesondere die Bundesparteizentralen von CDU und FDP leider anstecken ließen. Das Votum der meisten Thüringer(innen) wurde durch die augenscheinlich nicht sehr freiwillige Amtsabgabe von Ex-Ministerpräsident Kemmerich bereits klar ignoriert. Zur Stunde sprechen Ramelow und Rot-Rot-Grün erstmals seit dem 05. Februar 2020 mit Vertretern der CDU Landtagsfraktion in Erfurt. Gem. erster Pressemeldungen könnte Frau Lieberknecht (CDU) eine vorgeschlagene Kompromisskandidatin sein.

Tritt das ein, dann werden CDU und FDP sich messen lassen müssen, ob sie allein oder ggf. mit SPD und/oder B90/Die Grünen eine Minderheitsregierung realisieren. Regiert jedoch, und da kann man ein solches Kabinett „technisch“ oder „Experten gelenkt“ oder sonst wie nennen, Die Linke mit CDU und/oder FDP zusammen, dann wäre das automatisch das Ende jeder noch verbliebenen bürgerlichen Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb. Unabhängig, ob Neuwahlen dann zeitnah oder in fünf Jahren folgten, eine FDP wäre in keinem zukünftigen Thüringer Landtag mehr präsent, während die CDU die Zahl ihrer Mandate halbieren könnte.

Meine Empfehlung ist bekannt: Die Thüringer CDU sollte dringend einen eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt einbringen und diesen bestenfalls mit Stimmen von AfD und FDP mehrheitsfähig wählen lassen. Eine folgende Regierungsbildung kann mehrfach unterschiedlich realisiert werden, wobei nur wichtig ist – ohne Die Linke. Es bleibt spannend …

Artikel: Uwe Rückert

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