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Pressemitteilung des AfD Kreisverband Greiz/Altenburger Land zu Sachbeschädigungen


Sehr geehrter Herr Landrat Melzer,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neumann,
sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,

Gemeindevorsitzende im Landkreis Altenburg,
sehr geehrter Herr Polizeioberrat Pöhler,
sehr geehrte Damen und Herren der Parteikreisvorstände,
sehr geehrte Vertreter der lokalen Printmedien,

in Anbetracht der erst diese Woche wieder erfolgten Angriffe auf eines unserer Objekte, wenden wir uns um Ihre Unterstützung an Sie.

In der Nacht vom 09. zum 10. April 2019 wurde in Neustadt/ Orla, und somit angrenzend an das Altenburger Land, zum wiederholten Mal ein Farbanschlag auf eines unserer Häuser durch Kriminelle ausgeführt. Auch dort, wo wir im Landkreis Altenburg Präsenz haben, wurden wir wiederholt Opfer von Einbrüchen, Sachbeschädigungen und Schmierereien. Natürlich sind wir dabei nicht die einzigen Opfer, aber innerhalb der Gruppe politischer Parteien übermäßig häufig betroffen.

So wurde erst vor wenigen Wochen das Bürgerbüro unseres MdB Dr. Robby Schlund in der Johannisstraße in Altenburg mit Farbe beschmiert. Dieses fand vglw. wenig Aufmerksamkeit bei Altenburger Stadtverwaltung und lokaler Presse, wobei wir uns eine deutlich klare und diese Tat verurteilende Positionierung gerade seitens des Altenburger  Oberbürgermeisters gewünscht hätten. Von dieser Seite jedoch wurde der Anschlag als „möglicher dummer Jungenstreich“ abgetan, blieb somit im Mindesten für unsere zu diesem Zeitpunkt dort beschäftigte Mitarbeiterin sehr beunruhigend, aber auch für die weiteren sich im Haus aufhaltenden Menschen. So lapidar sollte man derart eklatante Sicherheitsfragen doch nicht abtun.

Aber auch eine unmissverständliche Ansage durch die mit uns im politischen Wettbewerb stehenden Parteien wäre hilfreich gewesen, den Tätern klarzumachen, dass Gewalt und Sachbeschädigung von uns allen überhaupt nicht tolerierte Mittel der politischen Auseinandersetzung sind.

In diesem Sinne fordern wir unbedingt auch die politischen Parteien im Altenburger Land auf, sich gemeinsam mit uns gegen Gewalt, Sachbeschädigung, Diskriminierung und Einschüchterungsversuche öffentlich auszusprechen.

Im Zeichen von Anstand und gegenseitigem Respekt werden wir vorab und nach den anstehenden Wahlen mit den konkurrierenden Parteien umgehen, fordern diese somit zu einem gleichen Bekenntnis gegenüber uns und anderen auf. Es ist dabei besonders wichtig, dass die wenig überlegt handelnden und dabei kriminell agierenden Menschen auf unsere geschlossene Ablehnung stoßen.

Den Beamten der Altenburger Polizeiinspektion danken wir für deren tägliches Eintreten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Obwohl wir uns gefreut hätten, wäre der uns zuletzt in Altenburg entstandene Schaden noch deutlicher benannt worden, sind wir überzeugt, dass dieses bei ähnlich gearteten Vorfällen zukünftig passieren wird.

Ein derartiger Angriff auf das Bürgerbüro eines MdB ist unserem Ermessen nach per se als politische Straftat zu betrachten, weil immer auch ein Angriff auf die rechtstaatlichen Normen und Werte unseres Landes.

Gerade innerhalb der Gruppe unserer Polizeibeamten sind wir uns einer großen Unterstützung und Sympathie gegenwärtig, da wir deren Arbeit wertschätzen und wie keine andere Partei an einer Verbesserung ihrer oft nur mäßig guten Arbeitssituation arbeiten – zum Wohle unserer Polizistinnen und Polizisten, aber insbesondere auch zur Optimierung unserer aller Sicherheit.

Herrn Landrat Melzer bitten wir über den elektronischen Verteiler des Landratsamtes unseren hier geführten Schriftverkehr einschließlich der anhängenden Dokumente an die Bürgermeister*innen und Gemeindeverwaltungsvorsitzenden weiterzuleiten.

Vielen Dank dafür!

Wir freuen uns auf ihre bestätigenden öffentlichen Äußerungen, welche jedem gewaltbereiten und sachbeschädigenden Kriminellen klar machen, dass diese in keiner unserer vertretenen Parteien eine politische Heimat, geschweige denn Unterstützung finden.

Ihnen allen wünschen wir schon jetzt ein schönes Osterfest!

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Rückert

AfD Kreisverband Greiz/Altenburger Land

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