Donnerstag , 15 April 2021
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Rot-Rot-Grün will Thüringen in ein lebensfremdes Zahlenraster zwingen

CDU fordert Funktionalreform, Personalentwicklungskonzept und freiwillige Neugliederungen

Erfurt: „Die ausstehende Funktionalreform, eine Aufgabenkritik, ein Personalentwicklungskonzept und attraktive Bedingungen für freiwillige Gemeindeneugliederungen sind die drängendsten Aufgaben.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, die heute bekannt gewordenen Eckpunkte des Innenministeriums für ein Kommunales Leitbild zurückgewiesen. Mohring bezeichnete den Entwurf als „untauglichen Versuch, Gemeinden, Städte und Landkreise in ein lebensfremdes Zahlenraster zu zwingen.“

„Das Papier ist fehlerhaft in der Analyse, berücksichtigt die topographischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht und kommt deshalb auch zu abwegigen Ableitungen“, sagte der CDU-Politiker. Der Reformbedarf lässt sich laut Mohring schneller und wirksamer durch freiwillige Gemeindeneugliederungen erreichen. „Und wo Landkreise und Kreisfreie Städte Änderungsbedarf sehen, ist der Weg der Freiwilligkeit ebenfalls das Mittel der Wahl. Schließlich will das Innenministerium selbst an die bestehenden Strukturen anknüpfen“, so der CDU-
Fraktionsvorsitzende. „Leider hat Rot-Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt, dafür im Haushalt 2015 finanzielle Anreize zu schaffen“, bedauerte er.

Die Leistungsfähigkeit eines Landkreises bemisst sich laut Mohring nicht nach „einer Einwohner- und Quadratkilometerzahl, sondern nach seiner administrativen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es gibt kerngesunde kleine und dahinsiechende große Landkreise. Und noch niemals hat jemand die Einspareffekte durch größere Kreise nach einer Gebietsreform nachgewiesen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Weder die von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger genannten Zielgrößen für Landkreise und Gemeinden hält die CDU-Fraktion für sachgerecht, noch den vorgeschlagenen Weg. Mohring erinnerte an die Forderung der CDU-Fraktion an die Landesregierung, mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 Vorschläge für eine Funktional- und Verwaltungsreform vorzulegen. „Wenn irgendwo Einsparpotentiale zu erschließen sind, dann in diesem Bereich“, sagte Mohring.

Mohring erneuerte seine Einschätzung, dass die von Rot-Rot-Grün angestrebte Kommunalreform bis zum Ende der Wahlperiode nicht zustande kommen wird. „Weder können die verfassungsrechtlich vorgeschrieben Fristen eingehalten werden, noch sind grundlegende Differenzen in der Regierungskoalition ausdiskutiert. Etwa die Zahl der Landkreise oder die zukünftige Rolle des Landesverwaltungsamtes. Auch die geplante Verwaltungsreform liegt völlig im Nebel wohlfeiler Allgemeinplätze“, schloss Mohring.

Dr. Karl-Eckhard Hahn, Pressesprecher

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