Aktuelle Nachrichten
Startseite » Aktuelles aus Politik und Wirtschaft » Silentium für Die Linke, SPD und B90/Die Grünen – Im Demokratieunterricht nicht aufgepasst.

Silentium für Die Linke, SPD und B90/Die Grünen – Im Demokratieunterricht nicht aufgepasst.


Erklärung im Namen der AfD Kreitagsfraktion im Landkreis Altenburger Land vom 10. Februar 2020.

Mit einigem Erstaunen wurden wir als Kreistagsfraktion gewahr, wie sich Teile der Linken, der SPD und von B90/Die Grünen zuletzt vor dem Landratsamt in Altenburg versammelten. Erstaunt waren wir, weil der Anlass dieser Demonstration die Wahl von Herrn Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05. Februar 2020 war. Dieses legitime und rechtsverbindliche Votum einer Mehrzahl der Thüringer Landesparlamentarier bestätigte nochmals, was im Ergebnis der Thüringer Landtagswahlen 2019 bereits offenbar wurde – Herr Ramelow (Die Linke) und RRG sind von den meisten Thüringern abgewählt worden.

Nun kann man dem durchaus ablehnend gegenüberstehen. Und selbstredend darf man dazu in einem freien Land auch demonstrieren, wenngleich das abgegebene Parlamentsvotum allein die Mehrheitsmeinung der Thüringer Wähler(innen) reflektierte. Doch folgten diesem Ereignis auch Pressemeldungen durch Herrn Plötner (Die Linke) sowie durch Frau Schenk (SPD), beide auf den 07. Februar 2020 datierend.

Herr Plötner (Die Linke) bezieht sich in seiner Pressemitteilung auf Aussagen einzelner CDU Mitglieder, welche er verallgemeinernd als überwiegend beherrschende Meinung darzustellen sucht. Die legitim-rechtmäßige Wahl von Herrn Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten bezeichnet Herr Plötner (Die Linke) als „demokratieverächtlichen Vorgang“. Zudem bezieht er sich auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, welche die Wahl von Herrn Kemmerich als „unverzeihlich“ beschrieb, und meint daraus augenscheinlich einen Rechtsstatus ableiten zu können, um das verbindliche Parlamentsvotum zu unterminieren.

In ungeheuerlicher Weise greift Herr Plötner (Die Linke) den Landrat unseres Landkreises, Herrn Melzer (CDU), sowie den Vorsitzenden der CDU/ FDP Kreistagsfraktion, Herrn Zippel (CDU), an. Dabei moniert er, dass der Landrat seiner leitenden Verantwortung nachkommt, beschwert sich gleichzeitig, dass Herr Zippel (CDU) als MdL zur Wahl des Ministerpräsidenten seiner freien Gewissensentscheidung folgte. Er versucht weiterhin die allgemeine, thüringenweite Aufregung im rot-rot-grünen Lager ob der eigenen Wahlniederlage zumindest teilweise den Herren Melzer und Zippel (beide CDU) anzulasten.

In kürzerer, aber nichtsdestotrotz ähnlich gerichteter Art, äußert Frau Schenk (SPD) ihren Unmut. Auch sie findet es unangemessen, dass der Landrat nicht ähnlich zu rot-rot-grün in panikartiger Manier zum Protest gegen ein vollkommen rechtmäßiges Wahlergebnis aufruft.

Nun sollten Herr Melzer und Herr Zippel (beide CDU) jeweils gestanden genug sein, sich dieser Vorwürfe selbst zu erwehren, oder – und es wäre nachvollziehbar – dieses „Getöse“ zweier schlechter Verlierer schlicht ignorieren.

Die von mir geleitete Kreistagsfraktion jedoch, hat sich entschieden nicht mit Schweigen auf die teilweise infamen Anschuldigungen von Herrn Plötner (Die Linke) und Frau Schenk (SPD) zu reagieren. So äußert der Vertreter der Linken, dass die AfD antidemokratisch, rechtsstaatsfeindlich und profaschistisch sein. Dann schließt er sofort den Kreis, indem ganz augenscheinlich versucht unsere Kreistagsfraktion als Beispiel zu benennen und uns eine Mitschuld an einer Regierungskrise sowie einer bundesweiten politischen Krise zu geben versucht. Die weiteren, nach meiner Betrachtung völlig unsinnigen Aussagen des Herrn Plötner (Die Linke) hier zu wiederholen, erspare ich mir.

Frau Schenk (SPD) wiederum gibt an, dass meine Fraktionsmitglieder und ich Kreistagsmitglieder einer Partei wären, welche den Holocaust leugnet, die Demokratie verachtet und dergleichen moralische Dammbrüche hinter angeblicher Sacharbeit zu tarnen sucht.

Herr Plötner bekräftigte, dass man die AfD als Partei – und damit wohl auch uns als AfD Kreistagsfraktion – bekämpfen muss. Frau Schenk (SPD) ihrerseits lehnt seitens ihrer Fraktion jede Zusammenarbeit mit uns ab, nennt uns dabei Mehrheitsbeschaffer für die CDU/ FDP Fraktion und den Landrat.

Frau Schenk (SPD) und Herr Plötner (Die Linke), sie haben einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt sowie sich als intolerante, dem Rechtsstaat wenig verbundene und ideologisch hilflos verbohrte Genossen gezeigt.

Nun, die Ausprägung ihrer persönlichen Gesinnung ist außerhalb meines Einflusses und meines Interesses. Aber dass sie den Wählerwillen – welcher uns eine Präsenz als zweitstärkste Fraktion ermöglichte – nicht anerkennen, deshalb auch die Zusammenarbeit mit meinen Fraktionskollegen und mir im Kreistag ablehnen, macht allein sie zum Blockierer positiver Entwicklungen für unseren Landkreis und dessen Bürger, nicht aber uns oder andere Fraktionen.

Ihr Verhalten ist sinnbildlich für die verstörenden Ereignisse der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen, welche Demokratie nur solange gut finden, wie sie selbst Mehrheiten erreichen. Kaum aber unterliegen sie in demokratischen Abstimmungsprozessen, wird laut gebrüllt und jeder Andersdenkende zum faschistischen Mörder, rechtsradikalen Gesetzesbrecher und neonazistischem Umstürzler erklärt. Haben sie sich schon einmal in ruhiger Minute überlegt, mit welcher Niedertracht sie uns der größtmöglichen Verbrechen bezeichnen?

Es ist nicht so, dass ihre widerwärtige Argumentation bei der ganz überwiegenden Mehrheit unserer sehr klar denkenden Bevölkerung verfängt. Doch wäre es nur redlich, könnten sie beispielshalber an meiner Person festmachen, wie sie die Vorwürfe des Holocaust Leugnens, rechtsstaatfeindlicher und profaschistischer Einstellungen oder Demokratieverachtung nachweisen. Das aber können sie nicht!!! Ganz im Gegenteil sind alle meine Fraktionsangehörigen voller Abscheu gegenüber den Gräueltaten des NS Regimes und voller Trauer um die Millionen Opfer des Holocaust.

Gegensätzlich zu Ihnen habe ich nahezu 26 Jahre aktiv im Dienst von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gedient, dabei oft Leib und Leben riskiert. Gegensätzlich zu Ihnen beiden, habe ich aktiv vielen Menschen aus lebensbedrohlicher Gefahr geholfen und über viele Monate in den leider viel zu vielen und viel zu großen Flüchtlingscamps in Asiens und Afrika zusammen mit Medizinern und Hilfsorganisationen notleidenden Menschen geholfen. Gegensätzlich zu Ihnen, habe ich neben politischen, akademischen Studien über viele Jahre praktische Felderfahrung und vom Hindukusch bis zum Nil tausenden Menschen in ihrem Leid unter Krieg, Hunger und Krankheit helfen dürfen. Und zudem sind alle Angehörigen meiner Fraktion sozial einwandfrei geprägte Menschen, welche familiär und beruflich Verantwortung tragen, damit zum Funktionieren unserer Gesellschaft erheblich Anteil leisten.

Es sind derart unsägliche Diffamierungskampagnen, wie sie hier wieder einmal von ihnen losgetreten werden, welche dazu führen, dass unsere Kinder und Enkel in der Schule drangsaliert werden. Auch mein jüngeres Kind unterliegt ganz offenkundig einer versuchten Stigmatisierung durch eine Lehrkraft, welche sehr unverblümt ihre Anti-AfD Haltung indoktrinierend über die ihr anvertrauten Schulkinder legt und zudem gezielt ihre Aversionen gegenüber meinem Kind immer mehr freien Lauf lässt. Auch die anhaltende Stigmatisierung einiger meiner Fraktionskollegen im beruflichen Alltag ist wahrscheinlich in den unlauteren Anfeindungen von Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen zu suchen, da sie m. E. gezielt ein Klima der Angst zu erzeugen versuchen. Deshalb bin ich stolz auf meine Fraktionskollegen, dass sie sich nicht Ihren widerwärtig-übergriffigen Anfeindungen beugen.

Ich bin stolz, dass meine Fraktionsangehörigen als reales Spiegelbild unserer Gesellschaft, vom Facharbeiter über den Handwerker bis zum Akademiker, aufgestanden sind und als Stimme unserer Bürger(innen) nunmehr im Kreistag aktiv mitgestalten. Ich bin stolz auf unsere Familien, welche nicht nur hinnehmen, dass wir aufgrund unserer übernommenen kommunalen Aufgaben erheblich im Freizeitbereich eingeschränkt sind, sondern zudem voll hinter uns stehen und die selbst erfahrenen Angriffe durch Ihre Antifa-Schergen geduldig ertragen. Ich bin stolz auf jede Bürgerin und jeden Bürger, welche sich gegen Ihr verleumdendes Gehetze aussprechen.

Und vielleicht fehlt mir die Erkenntnis, aber es sind regelmäßig keine AfD Mitglieder oder AfD Sympathisanten, welche in Mitteldeutschland Polizisten angreifen, Büros von AfD/ CDU und FDP attackieren, in ganzen Stadtteilen randalieren, Sachbeschädigungen begehen oder staatsfeindliche Parolen skandieren.

Es ist Ihnen dringend empfohlen, einmal die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern zu studieren, insbesondere zum Thema linke Gewalt. Aber lesen sie gern auch zum Thema der rechten Gewalt, wobei sie ebenfalls fündig werden, wenn bspw. ein AfD Bürgerbüro mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde und dieses als kriminelle Handlung dem rechten Spektrum zugeordnet wird. Ihre ganze Irrsinnslehre steht auf tönernen Füßen und entbehrt jeder Wahrheit.

Schlussendlich weise ich darauf hin, dass einige meiner Fraktionsmitglieder und ich selbst keine Angehörigen der Partei AfD sind, aber die politischen Zielsetzungen dieser Partei unterstützen. Anders könnten wir unser Engagement im Kreistag nicht vertreten. Und bezugnehmend auf die person des Björn Höcke und der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass man ihn ungestraft als Faschist bezeichnen darf folgendes an Ihrer beider Adresse und die Ihrer Anhänger:

Nicht alles was nicht verboten ist, wird deshalb automatisch richtig. Meinerseits kann und werde ich Herrn Höcke nicht als Faschist bezeichnen, weil ich dazu keinerlei belegende Fakten sehe. Möglicherweise anderweitig bestehende Differenzen zwischen seiner und meiner Person stehen in gänzlich unterschiedlichem Kontext, können deshalb durch niemanden missbraucht werden, um einen Keil in die grundsätzlich gemeinsame politische Ausrichtung zu treiben. Deshalb steht neben der absoluten Dummheit, Herrn Höcke als Faschist zu bezeichnen (das offenbart nur, dass Sie keine Ahnung darüber haben, was Faschismus im Kontext mit der NS Zeit bedeutet), Ihre grundtiefe Unverschämtheit meine Fraktion und mich in diesem Zusammenhang recht unverblümt als profaschistisch und den Holocaust leugnend darzustellen.

Frau Schenk (SPD), Sie gehören einer Partei an, welche großartige Frauen und Männer hervorbrachte und wesentlichen Anteil an der guten Entwicklung unseres Vaterlandes besitzt. Seit Jahren jedoch, bindet sich die ehemals stolze SPD immer enger an die SED Nachfolgepartei Die Linke. Im Kreistag haben sie spätestens seit dieser Legislaturperiode ganz offen den Schulterschluss mit Die Linke vollzogen, was durch Ihre oft gemeinsame Argumentationsführung und häufig gemeinschaftlichen Beschlussvorlagen offenbar ist. Ich meine, dass Sie mir derartigem Aktionismus die eigentlichen Werte und Ideale Ihrer Partei ad absurdum führen. Aber auch das nur meine Ansicht und keinerlei Empfehlung für ihr weiteres handeln. Das werden Sie mit Ihren SPD Kreismitgliedern ganz bestimmt selbst festlegen. Gutes Gelingen dabei!

Herr Plötner (Die Linke), als prominentes Mitglied der SED Unrechts-Mauerschützen-Nachfolgepartei Die Linke, lehnen Sie sich mit Ihren abscheulichen Anschuldigungen weit hinaus. Ihre Partei, in unmittelbarer Rechtsnachfolge der SED, hat es bis heute versäumt, sich bei den Opfern des SED-Regimes zu entschuldigen.

Sie gehören einer Nachfolgepartei an, welche zig-tausende Opfer auf ihr Konto zu verbuchen hat, sei es in jahrelang unmenschlicher Haft oder durch Ermordung. Ihr ebenfalls prominentes Parteimitglied, Herr Professor Dr. Hoff, ist sich in seinem augenscheinlich ungebremsten Hass gegen jeden Andersdenkenden nicht zu schade, als dass er fatal irrsinnige Behauptungen aufstellt. So sagt er zu Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten: „Sie sind Ministerpräsident von Gnaden derjenigen, welche Millionen ermordet haben.“ – Also entweder ist Professor Dr. Hoff (Die Linke) völlig irrsinnig, oder aber er beschuldigt ganz offen die MdL von CDU, FDP und AfD millionenfache Mörder zu sein. Auch haben Sie, Herr Plötner (Die Linke), in ihren Parteireihen mehrere Gruppierungen, welche klar staatsablehnend eingestellt sind und so auch agitieren. Ihr Ex-Ministerpräsident, Genosse Ramelow, hat sich auf gezieltes Nachfragen keinesfalls von den kommunistischen Untergruppierungen Ihrer Partei Die Linke distanziert, deren Ziel die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung ist. Es würde ein sehr umfangreiches Dokument werden, würde ich Ihnen schriftlich aufarbeiten, wo Ihre Partei vielfältig unserem Rechtsstaat mit seinen verbindlichen Werten und Normen konträr gegenüber steht. Deshalb verfalle ich nun nicht in Ihren hässlichen Jargon und bezeichne Sie als Feind, welchen es zu bekämpfen gilt. Aber meine Fraktionskollegen und ich werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass die giftige Ideologie Ihrer Partei nicht flächendeckend und bestimmend über unser Vaterland gebreitet wird. Darüber hinaus sind wir als Fraktion durchaus pragmatischer und sehen uns – augenscheinlich gegensätzlich zu Ihnen – unseren Landkreisbürgern verpflichtet und schließen Ihre (deutlich kleinere) Fraktion nicht von der sachgebundenen Zusammenarbeit aus. Das sind wir unseren Bürgern/-innen schuldig.

Da zur vollen Benennung Ihres Bundes noch die wenigen Angehörigen von B90/Die Grünen gehören, sollen diese hier nicht ungenannt bleiben. Zwar hat deren neugewählter Landesvorsitzender, Herr Stengele, bisher keinen mir bekannten Weg einer öffentlichen Stellungnahme zur Ministerpräsidentenwahl genommen; doch reihten sich auch deren Anhänger in Ihre Demonstration vor unserem Landratsamt. Es mag schon sein, dass die politische Realität doch nochmals anders fordert, als lustiges Klönen im Grünen Salon und das Engagieren für eine internationale Schauspielschule (haben wir wirklich keine dringenderen Probleme???), doch wundert es schon, dass im Dreierreigen von RRG das G in Person seines mithin prominentesten Lokalpatrioten abhanden zu kommen scheint.

Könnte das möglicherweise daran liegen, dass die Positionen des G (B90/Die Grünen) im Altenburger Land ggf. wohl begründet weniger prominent und beliebt sind?

Ohne nun den Bezug zum Ursprungsthema zu verlieren, kann ich seitens meiner AfD Fraktion klar angeben, dass auch wir uns vorbehaltlos für eine intakte Umwelt und den Schutz unserer Natur einsetzen. Denn auch wir sind gleichermaßen Nutznießer einer gesunden Umwelt und wollen diese mit allen Kräften für unsere Kinder und Kindeskinder bewahren. Das eint uns, wenngleich wir unterschiedliche Wege aufzeigen, wie wir dieses gute Ziel erreichen wollen. Doch kann ich mir den Hinweis nicht ersparen, dass jede abwertende Argumentation von B90/Die Grünen – welche mithin Teil der von Frau Schenk geführten Kreistagsfraktion sind – im Hinblick auf die rechtsstaatliche und demokratiebejahende Positionierung meiner Fraktion fehl platziert ist. Selbst der Verweis auf die Partei AfD, mit welcher meine Fraktion bewusst oder unbewusst oft gleichgesetzt wird, verfängt nicht.

Die AfD als Partei entstand aus einem Kern von ehemaligen CDU und FDP Angehörigen im Jahr 2013, verweist dabei auch auf Thilo Sarrazin (bis zu seinem Rauswurf SPD) als geistigen Vater. Eine Verbindung, wie gern durch RRG suggeriert oder offen vorgeworfen, zur NSDAP existiert ebenso wenig, wie irgendeine Berufung auf Traditionslinien etc., welche die AfD auch nur annähernd an das faschistische Terrorregime des Nationalsozialismus heranrücken. Die sicher mehrfach getätigten und verstörenden Äußerungen einzelner AfD Mitglieder, werden auch durch die Mehrzahl meiner Fraktionsangehörigen sehr kritisch betrachtet und ausgewertet. Doch ist jeder Versuch uns in die Nähe von Faschismus und Demokratiefeindlichkeit zu rücken, infam und unhaltbar.

Viel interessanter wird es, wenn man Herrn Habeck (B90/Die Grünen) aus dessen Buch „Patriotismus – ein linkes Plädoyer“ zitiert. Dort steht im Kontext seiner zurückliegenden Betrachtungen als junger Mann ein Zitat von ihm: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“…

Nun möchte ich auch nicht endlos Seiten mit Zitaten von Grünen Politikern füllen, welche kursieren und teilweise fake sowie teilweise leider sehr wirklich sind. Doch geht dem eine grundsätzliche Geisteshaltung einher, welche über den Aspekt des Umweltaktivismus hinaus sehr totalitäre, unseren Staat ablehnende Positionen widerspiegelt. Auch vor diesem ganz realen Hintergrund von diktatorisch-totalitären Bestrebungen, wird jede Äußerung in Richtung meiner Fraktion, wir wären profaschistisch, demokratiefeindlich und Leugner des Holocaust absurd.

Vielleicht hat deshalb der Thüringer Landesvorsitzende von B90/Die Grünen, Herr Stengele, keinen Artikel im Stile derer von Frau Schenk (SPD) und Herrn Plötner (Die Linke) verfasst, weil er die Unrichtigkeit von deren unredlicher Argumentation erkannt hat. Doch wäre er gut beraten, seine Parteimitglieder in der gemeinsamen Kreistagsfraktion von Frau Schenk zur Vorsicht zu gemahnen. Wenn deren Fraktionsvorsitzende allen Ernstes meine Fraktionskollegen und mich auf das Gröbste und Verwerflichste beschimpft, dann ist es nicht nur eine Frage der fehlenden guten Kinderstube von Frau Schenk, sondern auch eine Frage der fraktionsinternen Besprechung dieser Angelegenheit. Es erscheint angebracht, dass die vernünftigeren Fraktionsmitglieder ihre Vorsitzende zur Räson rufen.

Frau Schenk (SPD) und Herr Plötner (Die Linke), weder Herr Melzer, noch Herr Zippel oder meine Fraktion haben die Demokratie und die gute Arbeit des Kreistages beschädigt. Sie allein, mit Ihren geäußerten diffamierenden Beleidigungen, haben unsinniger Weise erheblichen Schaden verursacht und wieder einmal grundlos Öl ins Feuer gegossen. Ich wünsche Ihnen beiden, dass Sie schnell reifen und erwachsen werden, sowie zur Vernunft gelangen. Herr Plötner (Die Linke), um eine zuletzt von Ihnen wiederholt genutzte Begrifflichkeit aufzugreifen: Was Sie mit Ihren Äußerungen zur Wahl von (nunmehr Ex-) Ministerpräsident Kemmerich präsentiert haben, zeigt erhebliche „handwerkliche Mängel“ für einen Politiker.

Frau Schenk (SPD), meine Fraktion wird für jeden guten Beschlussantrag stimmen; auch für die Ihrer Fraktion (wenn das für Sie nunmehr kein Grund wäre, Ihren mit AfD Votum erfolgreich durchgebrachten Beschluss korrigieren/ rückgängig machen zu müssen). Deshalb sind wir mitnichten keine Mehrheitsbeschaffen für die CDU/ FDP Fraktion, sondern durchaus in der Lage zum selbständigen Bewerten und Entscheiden, wem wir unsere zehn Stimmen geben. Mit derartigen Behauptungen disqualifizieren Sie sich selbst.

Den MdL von CDU, AfD und FDP wünsche ich bei der anstehenden Neuwahl des Ministerpräsidenten alle notwendige Standhaftigkeit und Treue allein dem eigenen, freien Willen als Mandatsträger zu folgen. Die Zeiten ändern sich zusehends zum Besseren, was sich auch im bevorstehenden Verzicht von Frau Kramp-Karrenbauer auf den CDU Parteivorsitz und einer möglichen Kanzlerkandidatur reflektiert. Ihre Einmischungen in die freie Entscheidung der Thüringer CDU Landtagsfraktion war eben genauso falsch, wie der Druck der Bundes-CDU auf die FDP und Herrn Kemmerich, um diesen zum Rücktritt als Ministerpräsidenten zu zwingen. Eine Bundes-CDU, welche von ihren Landespolitikern offen das Paktieren mit einer fragwürdigen Partei wie Die Linke fordert, verrät sich und ihre Wähler, ist dann nicht mehr glaubhaft.

Eine Bundeskanzlerin, welche aus ihrer omnipräsenten, übergeordneten Funktion heraus Parteipolitik entgegen verbindlicher demokratisch-rechtsstaatlicher Normen betreibt und sich befehlsgebend in Wahlangelegenheiten der Länder einmischt, macht sich ebenso unmöglich.

Silentium für Die Linke, SPD und B90/Die Grünen (sowie die Bundes-CDU). Sie haben offenbar im Demokratieunterricht nicht aufgepasst und müssen nachsitzen. Hoffentlich bringt es etwas – ich fürchte jedoch, dass Sie hoffnungslose Fälle sind.

Artikel: Uwe Rückert

Ein Kommentar vorhanden

  1. Jaja die Linken. Sie bedrohen Menschen und zeigen mit dem Finger auf andere. Widerlich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.