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Sozialdemokratische Sophisterei


Kommentar der STARKEN HEIMAT zum fantastischen Leserbrief eines SPD Mitgliedes; Quelle: OVZ Lokalausgabe vom 12. Mai 2020

Ein noch wenig lebenserfahrener Angehöriger des Altenburger SPD Ortsvereins erklärt den Lesern einer Regionalzeitung die alleinige Zuständigkeit des Staates für Sicherheitspolitik. Nun, das von ihm gezeigte Interesse für die Thematik ist begrüßenswert, wenngleich er einige Dinge unklug vermengt bzw. unrichtig darstellt. Das jedoch scheint ein gängiges Phänomen bei einigen (es gibt auch überlegt vernünftige) Sozialdemokraten zu sein, dass man ohne tiefere Sachkenntnis entscheidende Lebensbereiche mitbestimmen möchte.

Das Altenburger SPD Mitglied vergaloppiert sich jedoch völlig mit seiner Kritik am Meuselwitzer Bürgermeister. Diesen wieder in verunglimpfender Weise des bewussten Umgangs mit Neonazis bezichtigend sowie ihm gleichermaßen seine Amtsführung vorschreiben zu wollen, ist unbedacht. Gleichzeitig nutzt der spitzfindige Genosse auch die Gelegenheit, um in völliger Undifferenziertheit die AfD insgesamt und eine (rein hypothetisch) mögliche Bürgerwehr mit der faschistischen SA Organisation zu vermengen. Derartig sträflicher Unsinn könnte seiner erkennbaren jugendlichen Unreife zugeschrieben werden, wenngleich solch haarsträubende Äußerungen nicht gänzlich ohne unguten Vorsatz getroffen scheinen.

Selbstverständlich trägt der Staat zuerst Verantwortung für Sicherheitspolitik, von der Kommune bis zur Gestaltung internationaler Vereinbarungen. Richtig ist dennoch, dass der Staat Teile seiner sicherheitspolitischen Verantwortung auch „ausgelagert“ hat (z. Bsp. an private, kommerzielle Sicherheitsfirmen), bzw. seinen Verantwortlichkeiten für Sicherheit im Bündnisrahmen mit weiteren Partnern nachkommt. Insofern ist trotzdem nicht absehbar, dass die Stadt Meuselwitz heute oder später der Installation einer Bürgerwehr zustimmen würde. Wenngleich Bürgerwehren andernorts, in und außerhalb Deutschlands, durchaus gängige Modelle von Bürgerbeteiligung zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sind, müssen diese selbst natürlich einer umfassenden Kontrolle unterliegen. Richtig ist auch, dass Bürgerwehren verschiedentlich genutzt werden, um staatsablehnende Normen zu propagieren und bestenfalls durchzusetzen, sei es als sogenannte „Scharia Polizei“ islamistischer Fanatiker, linksradikale Schlägertrupps (bspw. die „Connewitzer Pöpelwehr“) oder rechtsgerichtete Vereinigungen, wie mitunter in NRW zu finden. Insofern besteht immer Prüfungsbedarf, damit keine fundamental religiös oder politisch extrem positionierten Kräfte unter dem Deckmantel „Bürgerwehr“ parallelstaatliche Exekutivstrukturen aufbauen.

Bessere Sicherheitspolitik als seine Parteigranden könnte der junge Genosse trotzdem unterstützen. Ist es aktuell doch der SPD Fraktionschef im Bundestag, Herr Mützenich, welcher mit hanebüchener Argumentation die deutschen Bemühungen zur Beschaffung von F-18 US-Kampfjets in Frage stellt. Allein diese mehrrollenfähigen Flugzeuge ertüchtigen auch zukünftig zur nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO Verteidigungsstrategie. Doch mit ihrer gegenwärtigen Haltung stellen Teile der SPD nicht nur die Deutsch-Amerikanische Partnerschaft in Frage, sondern schwächen unnötig und höchst unverantwortlich die deutsche Position als NATO Mitgliedsstaat. Gerade linke Politik hat ansetzende gesamteuropäische Verteidigungsinitiativen bisher „erfolgreich“ verhindert. Und wenngleich ich sehr für staatliche Souveränität in vital wichtigen Politikbereichen plädiere, ist Deutschland sicherheitspolitisch unbedingt auf seine Einbindung in ein multinationales Bündnis angewiesen. Der nukleare Schutzschirm der USA für Deutschland ist eben nicht gezielt gegen Russland gerichtet, sondern bietet umfassende prophylaktisch-abschreckende Wirkung gegenüber jedem potentiellen Feind. Dass gerade nichtstaatliche Kräfte sehr schnell zu militant-schlagkräftigen Organisationen aufwachsen können, zeigen uns Taliban, IS, Al-Shabaab, Boko Haram, Hisbollah und etliche weitere. Will sich Deutschland nicht in sicherheitspolitische Abhängigkeit von China oder Russland begeben (und dergleichen kann nicht ratsam sein), dann gilt es die enge Partnerschaft mit den USA auch durch Beibehaltung der nuklearen Teilhabe zu stärken, statt diese in Frage zu stellen.

Der SPD wäre ebenso anempfohlen, sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen einzusetzen. Wer im Bundestag regelmäßig für die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Militärmissionen in den globalen Kriegs- und Krisenherden votiert, der muss seinen dorthin befohlenen Soldaten konsequent auch bestmöglichen Schutz mitgeben. Jedes andere Verhalten wiederum ist unverantwortlich und würde allein von einem sozialdemokratischen Desinteresse am Wohlergehen und an der Unversehrtheit unserer Soldaten zeugen. Auch deshalb ist der SPD freundlich empfohlen sich aus dem gegenwärtigen Linksdrift zurück in eine gemäßigte, politisch mitte-links orientierte Haltung zu begeben. Die weitere und in der Außenwahrnehmung oft nur noch unterschiedslos wirkende Verschmelzung mit DIE LINKE führt konsequent ebenso zu staatsablehnenden und nicht mehr gesetzeskonformen Positionen, wie sie Teile von DIE LINKE vertrten. Insbesondere im Freistaat Thüringen ist die SPD durch zurückliegende Aufgabe ihrer schwarz-roten Koalition sowie dem darauf mit fundamentalen links-grünen Kräften geschlossenen Regierungspakt allein dem egoistischen Machtbedürfnis einzelner Landespolitiker gefolgt, nicht aber bewährter sozialdemokratischer Politik. Auch als Teil des gegenwärtigen Kabinett „Ramelow II“ folgt man weiter dem fatalen Schulterschluss mit politisch fundamental-radikalen, in Teilen unseren Rechtsstaat ablehnenden Kräften. Für alle Bürger klar erkennbar, wird dabei wieder zuerst eine Vetternwirtschaft zu Gunsten eigener Parteigünstlinge umgesetzt.

Stattdessen sollte das SPD geführte Thüringer Innenministerium beispielsweise viel mehr in den Ausbau von Polizeikräften investieren; aber auch die Kommunen besser ausstatten, damit diese auch Ordnungskräfte im angemessenen Maß unterhalten können. Würde der rot-rot-grün regierte Freistaat hier seiner Verantwortung gerechter und neben zahlreich installierten, präventiv arbeitenden Sozialarbeitern auch mehr konsequent auf die wirksame Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten setzen, es wäre besser bestellt in Thüringen. Auch die schöne Stadt Meuselwitz würde weniger unter sinnloser Zerstörungswut und bewusster Verschmutzung durch einzelne Individuen leiden. Statt also seitens der mitverantwortlichen Vertreter von DIE LINKE und der SPD weiter einen ansonsten unbescholtenen Bürgermeister „anzuklagen“, weil er sich gegenüber allen anfragenden Bürgern ansprechbar zeigt, sollten diese lieber ihre Regierungshausaufgaben erledigen. Da gibt es viel besser zu machen.

Jungen SPD Nachwuchskräften sei eine bessere Einarbeitung in Themen geraten, bevor man sich dazu äußert. Aber bekanntlich lernt man ja aus seinen Fehlern. Insofern ist es, gegensätzlich zu manch rein polemischen Schreihälsen von DIE LINKE, nicht hoffnungslos. Deshalb kann es auch dem jungen SPD Genossen gelingen zu begreifen, dass die von ihm empfohlene Zurückweisung eines erarbeiteten Konzeptes, allein weil es von einer ihm unliebsamen Person erstellt wurde, keinesfalls zielführend ist. Doch reflektiert es nur zu deutlich die existente und fatale Grundeinstellung einiger (nicht aller) Genossen im Landkreis, welche sich rein ideologisch motiviert beispielsweise jeder Zusammenarbeit mit den AfD Fraktionen auch in kommunalen Gremien verschließen.

Da können inhaltlich-sachlich beste Initiativen zum Vorteil von Kommune und Bürgern eingebracht werden; doch die immer gleichen, ideologisch blind-verbohrten Genossen werden trachten es zu blockieren und damit gute Entwicklungsperspektiven im Keim ersticken … leider.

Uwe Rückert/ Starke Heimat

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