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Stärkung kommunaler Finanzen – der „Scholz-Rettungsschirm“

STARKE HEIMAT Bewertung zur vorgeschlagenen Sanierung kommunaler Finanzen des BMin Scholz (SPD)

Nun kombiniert Bundesfinanzminister Scholz (SPD), unter dem Eindruck der Corona-Krise, zwei unterschiedliche Dinge miteinander. Sein vorgeschlagener kommunaler Rettungsschirm umfasst dringend notwendige staatliche Leistungen, um den Kommunen die massiven Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren. Gleichzeitig versucht er mit diesem Gesamtpaket den mit Kassenkrediten und Schulden belasteten Kommunen einen Rettungsanker zuzuwerfen. Beide Ansinnen sind darstellbar und werden sicher zuerst von den Kommunen begrüßt, welchen allein die Zinsbedienung ihrer beanspruchten Darlehen schwerfällt.

Auch die Kommunen unseres Landkreises leiden erheblich unter Steuerausfällen. Zudem hatten einige unserer Kommunen schon vor der Corona-Krise schwierige Haushaltssituationen. Trotzdem muss beachtet sein, dass der „Scholz-Rettungsschirm“ nun Regen- und Sonnenschirm zugleich sein soll. Es ist wieder einmal der Vorschlag Milliarden Euro Steuergelder anhand einer Pro-Kopf Pauschale im Gießkannenprinzip auszuschütten. Dabei will der Bundesfinanzminister die Länder mit einem Anteil von 50% an diesen staatlichen Zahlungen beteiligen. Solches Ansinnen kommt bei den Ländern mit vielen hochverschuldeten Kommunen trotzdem gut an, während die Bundesländer mit wirtschaftlich-finanziell starken Städten und Gemeinden eher wenig Anreiz sehen.
Aus unserer Kreisperspektive wären wir wohl klare Nutznießer dieses „Scholz-Rettungsschirms“. Ein Ausgleichen der Gewerbesteuerausfälle ist sinnvoll und ermöglicht unseren Städten und Gemeinden die Aufrechterhaltung ihrer umfangreichen infrastrukturell technischen, sozialen, kulturellen und sonstig als hilfreiche Dienstleistung gegenüber unseren Bürgern verstandenen Angebote. Solche staatlichen Mittel, egal ob von Bund und/oder Land, wirken unterstützend für die öffentliche Hand und als guter Konjunkturmotor für die Privatwirtschaft, um die Folgen der Corona-Krise zu meistern.

Etwas kritischer ist der „Scholz-Rettungsschirm“ zu betrachten, wenn damit gleichzeitig die Altschulden der besonders mit Liquiditätsproblemen kämpfenden Kommunen getilgt werden sollen. Eine von „ganz oben“ zentral gesteuerte Umverteilung von Steuermitteln auf einzelne, oft nicht gut wirtschaftende Kommunen erinnert doch sehr an sozialistische Zeiten, nicht jedoch an das föderale, sozial-marktwirtschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland. Hier sollte besser im Sinne des Leistungsprinzips verfahren werden, nicht aber durch Belohnung der weniger Leistungsstarken zu Lasten von gut wirtschaftenden Kommunen. Trotzdem darf man gerade die Kommunen, welche sich aus eigener Kraft absehbar nicht von ihren Schulden befreien können, nicht hängen lassen.

Aus Landkreisperspektive ist deshalb ein Nothilfe-Schutzschild zur Bewältigung der Corona-Folgekosten (Steuerausfälle, zusätzliche Aufwendungen im Gesundheitswesen etc.) unbedingt zu begrüßen. Solch ein Rettungsschirm sollte im Interesse unserer Städte und Gemeinden größtmöglich aufgespannt sein. Hier erwarte ich seitens der Thüringer Landesregierung auch größtmögliche Bereitschaft, sich an solch einem Finanzpaket großzügig zu beteiligen; notfalls auch durch Neuverschuldung.

Zur Bewältigung kommunaler Altschulden genügt es jedoch nicht, wenn dazu nur einmalig pauschale Summen an die betroffenen Kommunen ausgezahlt werden. Wie bei einer privaten Investition, sollte auch die jeweilige Kommune nachweisen können, dass sie über ein tragfähiges „Geschäftsmodel“ verfügt, mit welchem sie zukünftig ohne äußere Stützung wirtschaften kann. Für unseren Landkreis bedarf es dafür eines umfassenden Entwicklungsplanes, welcher sehr ehrlich den Istzustand aller Kommunen aufzeigt, sowie deren realistisches Entwicklungspotential benennt. Eine einmalige Entschuldung betroffener Kommunen ist deshalb sehr begrüßenswert, aber sollte bedingend an tragfähige Konzepte für die Zukunft gebunden sein. Andernfalls wird kommunales Fehlwirtschaften einzelner Städte und Gemeinden sehr schnell wieder zu Liquiditätsengpässen und Darlehensaufnahmen führen, um zwingende Verwaltungsausgaben zu stemmen. Die dabei zentral wichtige Steuerungsaufgabe der Landkreisverwaltung liegt klar zutage. Mit einem ganzheitlichen Entwicklungsplan, insbesondere zur besser vernetzten Wirtschaftsförderung, muss der Landkreis dafür sorgen, dass jede Landkreiskommune die eigenen individuellen Stärken einbringt. Nur so kann eine gesamtheitliche Positiventwicklung aller Landkreiskommunen ermöglicht werden, bei denen zusätzliche Umverteilungen und kommunale Ausgleichzahlungen die Ausnahme bilden sollten.

Deshalb sind die Intentionen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) grundsätzlich zu unterstützen. Doch sollte er den unbedingt notwendigen, großvolumigen Corona-Rettungsschirm von einem an völlig anderen Kriterien zu bemessenden Rettungsschirm zum Abbau kommunaler Altschulden klar abkoppeln. Beide, inhaltlich völlig unterschiedliche Initiativen getrennt voneinander voranzutreiben wird schnellere Zustimmung der Länder zur Folge haben.

Und nur schnelles, konsequentes Handeln im Sinne von „Jetzt klotzen, statt verspätet kleckern.“ hilft unsere STARKE HEIMAT zu erhalten.

Uwe Rückert/ Starke Heimat (18.05.2020)

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