Montag , 18 Januar 2021
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Starke Heimat Kreistagsfraktion: Verhältnismäßigkeit bei Corona-Schutzmaßnahmen muss gewahrt bleiben


Mit Datum vom 11. Januar 2021 haben wir Herrn Landrat Melzer zu unterschiedlichen Themen adressiert; sind dabei insbesondere auf die gegenwärtigen Corona-Maßnahmen eingegangen. Keineswegs unerwartet, bewegen sich die Inzidenzzahlen deutschlandweit auf hohem Niveau weiter. Gesundheitsämter und Kliniken arbeiten seit etlichen Monaten unter Volllast, oft am Limit ihrer personellen und logistischen Ressourcen. Doch sind ebenso viele andere Lebensbereiche unerträglich hart durch die Pandemie und deswegen angeordneter Schutzmaßnahmen getroffen.

Der Wichtigkeit genügender Gesundheitsversorgung nicht ansatzweise widersprechend, haben wir deshalb weitergehende Forderungen gestellt:

Dort, wo keine verbindlichen Weisungen von Bund oder Freistaat entgegenstehen, soll der Landkreis die Rückkehr zum routinemäßigen Wirtschaftsleben ermöglichen. Geschäfte, Gastronomie, Fitnessstudios … sollen unter Einhaltung guter Hygienekonzepte wieder umfänglich ihren Kunden zur Verfügung stehen. Gleichermaßen, wenn nicht verbindlich durch anderslautende Regierungsweisung untersagt, sollen Schulen und Kitas wieder vollumfänglich für regulären Unterricht bzw. Betreuung geöffnet werden.

Sind unverhältnismäßige Beschränkungen jedoch durch Regierungsverordnung in Kraft gesetzt, sollen diese schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Herrn Landrat Melzer sowie jeden vernunftorientierten Kreistagsangehörigen fragen wir hierzu um Unterstützung an.

In Erwartung, dass die absolute Mehrzahl von uns mündigen, vernünftigen Bürgern gegenseitig Rücksicht übt und aus Einsicht ein Corona eindämmendes Verhalten zeigt, muss schleunigst von der gegenwärtigen Verbotspolitik zurück zu einer gesellschaftlichen Kultur solidarisch gelebter, bürgerlicher Freiheiten zurückgekehrt werden.

Unsere Fragen und Anträge: https://uwe-rueckert.de/anfragen-und-antraege-aus-der-kreistagsfraktion-starke-heimat/

Kreistagsfraktion STARKE HEIMAT

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