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State of the Union


STARKE HEIMAT: Erwartungen zur Ansprache der EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. September 2020

Obwohl erkennbar orientiert am US-amerikanischen Vorbild, wird Ursula von der Leyen sicher keine Thronrede halten. Auch Donald Trump hat sich zurückliegend nicht majestätisch abgehoben, aber durchaus polarisierend gezeigt. Dennoch werden ihm viele deutsche Leitmedien nicht gerecht, wenn sie ihm politisches Versagen vorwerfen. Tatsächlich ist die bisherige Bilanz des amtierenden US Präsidenten recht ansehnlich. Nach Dekaden frostiger politischer Distanz hat er als erster US Präsident den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un an den Verhandlungstisch gezwungen, ihn zur beginnenden Aussöhnung mit Südkorea geführt und das nordkoreanische Atomprogramm diskutiert. Auch ist er dabei mit den afghanischen Taliban sowie der Regierung in Kabul einen starken Friedensplan umzusetzen und zudem die US Truppen vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Trump zeigt sich durchweg als verlässlicher Bündnispartner von Israel sowie der Golfstaaten des GCC. Im Inneren der USA positioniert sich der Präsident klar gegen linken Terror. Sein Wahlversprechen zur Steuersenkung hat er umgesetzt und zugleich einen Protektionismus für die US Wirtschaft gezeigt, welcher China und der EU gleichermaßen bitter aufstößt.

Die geopolitische Neuausrichtung der USA hat auch in Europa Spuren hinterlassen. Es ist offenbar nicht mehr in der Absicht Washingtons die Rolle der Weltpolizei wahrzunehmen, wenn europäische Partner gleichzeitig nicht gewillt sind einen eigenen adäquaten Beitrag einzubringen. Zudem verstärken sich (oft haltlose) Anti-US Sentiments, welche gerade aus den extremen politischen Rändern von links und rechts bewusst genährt werden. Das treibt die ohnehin strapazierten transatlantischen EU – US Beziehungen noch schneller auseinander. Im gleichen Atemzug wendet sich der europäische Westen weiter massiv gegen Russland. Eine völlig überzogene Sanktionspolitik im Verbund mit teilweise hanebüchenen Drohgebärden des militärisch zahnlosen Tigers EU gegenüber Russland haben auch zwischen Brüssel (Berlin/Paris) und Moskau einen bisher nicht gekannten diplomatischen Gefrierpunkt erreichen lassen.

Mit einem sich zunehmend verschärfenden chinesisch-amerikanischen Wirtschaftskrieg wird auch die vom globalen Handel abhängige EU ungewollt zum geschädigten Mitakteur; allen voran die Exportnation Deutschland. China zeigt sich dabei stark genug, um in einer Konfrontation mit den USA und der EU gleichermaßen zu bestehen. Hilfreich ist China auch, dass es in den zurückliegenden Jahren in eben jenen Entwicklungs- und Schwellenländern wirtschaftsstrategisch aktiv war, in welchen Deutschland und andere vorrangig mit (ungenügender) humanitärer Hilfe präsent waren. So besitzt China heute in weiten Teilen Asiens und Afrikas die alleinige Kontrolle über seltene Rohstoffe und drückt andere Länder damit in Abhängigkeiten. China selbst – das sollte auch die EU mittlerweile erkannt haben – ist eines nicht mehr; ein Entwicklungsland. China ist auch kein Freund, sondern vielmehr an seinen nationalen Eigeninteressen ausgerichteter knallharter Konkurrent auf allen Ebenen unserer globalisierten Welt. Deshalb wäre es wichtig, dass China als strategischer Partner weiter gewonnen wird und erhalten bleibt; immer mit der notwendigen Achtsamkeit und Reaktionsfähigkeit im Fall etwaiger Negativentwicklungen.

Drückend wirken die immerwährenden Kriegs- und Krisenherde des Nahen Ostens und Afrikas, welche bei gleichzeitiger Bevölkerungsexplosion in diesen Regionen unweigerlich für noch mehr und noch stärkere Migrationsbewegungen in Richtung Europa sorgen werden. Auch hier hat die EU seit Jahren keine wirksamen Mechanismen entwickelt, um eigene Grenzen zu sichern und gleichzeitig die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zu helfen. Innerhalb der EU selbst zeigen die Mitgliedstaaten grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweisen zur Umsetzung einer tragfähigen Migrationspolitik. Besonders konträr stehen sich hierbei die Visegrad Staaten einerseits, sowie Deutschland und Frankreich andererseits gegenüber. Die gegenwärtige Entwicklung in der EU zeigt jedoch, dass Bundeskanzlerin Merkel, getrieben durch rot-grüne Ideologen sowie einer in Jahresfrist bevorstehenden Bundestagswahl, sich mit ihrem Ansinnen zur Aufnahme von noch mehr Migranten isoliert. Der soziale Unfrieden und weiter klaffende Riss nicht nur in der deutschen Bevölkerung ist nicht unerheblich durch die nicht konsensbasierte Aufnahme von immer mehr Migranten verursacht. Das starke Engagement europäischer Regierungen zur humanitären Hilfe sollte deshalb weniger inmitten unserer Gesellschaften erfolgen, sondern besser dort konzentriert zum Einsatz kommen, wo sich die Ursachen der Migration befinden. Menschenunwürdige Lebensumstände und Chancenlosigkeit für viele Asiaten und Afrikaner beruhen auch auf dem Zulassen ausbeutender Strukturen lokaler Eliten sowie fremder Mächte (China!) in den Herkunftsländern der Migranten.

Über eine wenig demokratische Hinterzimmerlösung wurde Ursula von der Leyen auf den Stuhl der EU Kommissionspräsidentin gehoben. Ausgleichend durfte die Französin Marie Lagarde die Führung der Europäischen Zentralbank übernehmen. Die zwei EU Mitglieder mit ihrem jeweiligen Führungsanspruch in der 27 Staaten zählenden Gemeinschaft haben sich machtpolitisch durchgesetzt und dabei den Verlust des ehemaligen Partners Großbritannien in Kauf genommen. Die Stimmung innerhalb der EU ist ebenfalls keine gute. Das liegt nicht nur am jahrelang fehlerhaften Umgang mit der Türkei, welche sich deshalb konsequent von der EU abgewendet hat und nunmehr das Bild einer groß-osmanischen und stark islamistisch geprägten, autoritären Diktatur abgibt. Die türkischen Machtambitionen in Syrien und im Irak, sowie die Option jederzeit bis zu 3,5 Millionen weitere Migranten flutwellenartig nach Europa zu schwemmen, machen die Türkei heute zu einem unberechenbaren und unkontrollierbaren Nachbarn. Die noch bedeutende Einbindung in das Verteidigungsbündnis NATO marginalisiert sich rasant; auch durch die US-seitig betriebene Abwertung der NATO selbst sowie durch den weiter eskalierenden Konflikt zwischen der Türkei einerseits und Griechenland sowie Frankreich andererseits. Die Stellvertreterkriege in Libyen und anderswo zeigen die ungute Situation bildhaft.

Innereuropäisch steht Ursula von der Leyen ebenfalls vor einen Flickenteppich aus Problemen. Deutschland schaltet Kohle- und Atomkraftwerke nahezu gleichzeitig ab, während Polen, Frankreich und andere weiter fleißig Energie und Wärme aus Kohle und Kernspaltung gewinnen. Präsidiale Demokratien stehen parlamentarischen gegenüber und zelebrieren somit unterschiedliche Modelle von „Volksherrschaft“ unter dem gleichen EU Dach. Gravierende Unterschiede in Gesundheitsversorgung, Wirtschaftskraft, Bildungszugang … die EU ist weit entfernt eine homogene Union zu sein.

Mit Spannung kann deshalb der Rede Ursula von der Leyens gefolgt werden, welche sie am 16. September 2020 halten wird. Ebenso spannend werden die anschließende Plenardebatte des EU Parlamentes sein. Es gilt sehr viel zu adressieren, allem voran die EU Flaggschiff-Initiativen zur Digitalisierung und zum „EU-Green-Deal“. Ob damit wirklich eine wirtschaftliche Konjunktur erreicht wird, oder doch nur rot-grüne potemkinsche Dörfer gebaut werden steht zur Debatte. Aber auch die Durchsetzung einer EU weiten Sozialen Marktwirtschaft, welche allen EU Bürgern gute Lebens- und Arbeitsverhältnisse mit gerechter Entlohnung garantiert ist der Agenda von der Leyens. Zudem soll die EU grundsätzlich die Demokratie in ihrem Inneren wie nach außen stärken und fördern. Dazu noch eine global gewichtige Position einzunehmen, von welcher man auf Augenhöhe mit den USA, China, Russland, Indien und anderen agiert, ist nur eine weitere ambitionierte Zielstellung unter vielen weiteren. Der Spitzenposten Ursula von der Leyens ist sicher vielfältig lukrativ und prestigeträchtig, doch keineswegs angenehm.

Die Rede zum State of the Union sollte uns Bürgern im Altenburger Land auch hinterfragen lassen, was denn unsere EU Abgeordneten in Brüssel konkret für uns durchsetzen. Es sollte auch hinterfragen lassen, wie oft sie außerhalb des Wahlkampfes den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen ein offenes Ohr leihen. Oder sich für die berechtigten Belange der Unternehmen und kommunalen Verwaltungen einsetzen, welche durch fehllaufende EU Vorgaben oft geplagt sind. Vielleicht wird die morgige Rede der EU Kommissionspräsidenten auch an die Abgeordneten des EU Parlamentes appellieren sich in ihren Wahlkreisen vor Ort den Sorgen der Leute zu stellen, statt sich allein in Brüssel und Strasbourg mit Beschlüssen oft sinnwidriger Gesetze und Verordnungen in Szene zu setzen.

STARKE HEIMAT

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