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Überpräsenz einer martialisch auftretenden Polizei?


Uwe Rückert zum Regionalteil der OVZ vom 23. Mai 2019 und dem redaktionellen Kommentar über „martialisches Auftreten von zu vielen Polizeibeamten bei Verkehrskontrollen“

Der OVZ Redaktionskommentar zu polizeilichen Verkehrskontrollen verdient weitere Beachtung. So ist es durchaus  nachvollziehbar, wenn unbescholtene Bürger erstmal verwundert sind, im Rahmen einer Routineverkehrskontrolle auf bis zu fünf Polizeibeamte zu treffen. Wenn man selbst keinen Verstoß zu verzeichnen hat (außer dass man mal wieder in Flip-Flops fährt, der Mitfahrer auf dem Fondsitz nicht angeschnallt ist und man den Erste Hilfe Kasten irgendwo verlegt hat), dann empfindet man die Erscheinung von fünf Polizeibeamten ggf. als unverhältnismäßig.

Doch gilt es über die eigene, empfundene Betroffenheit hinaus weiterzudenken. Und gerade die regelmäßig zur Polizeiarbeit berichtenden Zeitungsredaktionen sollten es besser wissen.

Thüringenweit kann die Landespolizei ihre vorhandenen Planstellen durchschnittlich mit nur 70% bis 80% Personal befüllen, wodurch ein reichliches Fünftel der Dienstposten andauernd vakant bleibt. Zudem entstehen weitere Vakanzen durch Schwangerschaft, Elternzeit, Teilnahme an notwendigen Weiterbildungen/ Lehrgängen, Krankheit oder Polizeibeamte, welche aus triftigen Gründen nicht oder eingeschränkt für den Außendienst verfügbar sind und etliche Gründe mehr. Diese sehr restriktiven Umstände sind dem zuständigen Innenminister Maier (SPD) wie auch seinen Vorgängern (alle CDU und SPD) deutlich bekannt. Trotzdem wurde insbesondere in der Ära Lieberknecht an der Landespolizei unverhältnismäßig stark gespart. Die Rückstände bei personeller und materieller Ausstattung, sowie im organisatorischen Bereich sind deshalb nicht „über Nacht“ zu kompensieren. Und trotzdem ist auch unter der Ramelow Regierung ein leider nur zu geringes Interesse erkennbar, die Thüringer Landespolizei umfänglich ausreichend für ihren Auftrag zu befähigen. Leidtragende sind die Thüringer Menschen, welche einen Anspruch auf umfassende Sicherheit haben. Leidtragende sind darüber hinaus die Thüringer Polizisten, welche bei anhaltend hoher Kriminalitätsrate unter wenig guten Rahmenbedingungen ihre Arbeit verrichten.

Herrn Polizeioberrat Pöhler und allen weiteren Thüringer Polizeidienststellenleitern unterstelle sorgsame, Personalressourcen schonende, dabei immer adäquat angemessene Einsatzplanung der Beamtinnen und Beamten. Selbst habe ich auch nie erlebt, dass Polizeibeamte unkorrekt aufgetreten wären, einschließlich keines übertrieben martialischen Gebarens gegenüber kontrollierten Fahrzeugführern. Dafür erlebe ich unsere Polizeibeamten ausnahmslos respektvoll korrekt gegenüber den Bürgern, ohne es an klare Bestimmtheit in der Durchsetzung ihrer polizeilichen Aufgaben missen zu lassen.

Doch sollten die Bürger, welche den Einsatz von vier bis fünf Polizeibeamten bei Verkehrskontrollen kritisieren, bitte auch wahrnehmen, wenn wieder schwer unter Drogen und/oder Alkohol stehende Fahrzeugführer aufgegriffen werden. Und zunehmend erreichen uns auch Polizeimeldungen, dass im Rahmen von Verkehrskontrollen Menschen angetroffen werden, welche für schwerwiegende Delikte per Haftbefehl gesucht werden. Was die Bevölkerung mit Sicherheit weniger erreicht ist, wenn Fahrzeugführer und Mitfahrer (im Kleinbus schon mal bis zu acht Personen möglich) gegenüber den Polizeibeamten gewaltsam Widerstand zu leisten versuchen. Hierbei geht es auch um den notwendig zu gewährleistenden Eigenschutz der Polizisten.
Der Respekt vor staatlicher Autorität, und damit auch vor der Polizei, ist in Teilen unserer Bevölkerung leider vielfach degeneriert oder gar nicht mehr vorhanden. Das liegt auch daran, dass wir politische Parteien und Gruppierungen haben, welche offen zur Gewalt gegen Polizisten und andere staatliche Exekutivorgane aufrufen, am liebsten Polizei und Militär komplett abschaffen und eine bundesdeutsche Anarchierepublik ausrufen würden.

Mit ist deshalb eine durchsetzungsstarke, freundlich-korrekt auftretende polizeiliche Verkehrskontrolle allemal lieber, als das Fehlen einer polizeilichen Präsenz. Sollten die heute klagenden Bürger jemals in ernsthafte Bedrängnis geraten, werden sie sicher nicht verärgert sein, wenn sie von unserer Polizei aus einer misslich-bedrohlichen Lage gerettet werden. Dann wird man für ein polizeiliches Auftreten, welches einzelne Bürger jetzt als übertrieben martialisch empfinden, eher dankbar sein.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten der Polizei dankbar sein müssen, dass sie unter nicht einfachen Umständen täglich wieder ihre risikoreiche und hoch fordernde Arbeit für uns Bürger verrichten. Deshalb sage ich unserer Polizei aufrichtig Danke!

Uwe Rückert
Mitglied der AfD im Altenburger Land

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