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Uwe Rückert: Erklärung zum Beschluss des Thür AfD Landesvorstandes vom 29 April 2020


Zum schädigenden Unsinns-Beschluss des Thüringer AfD Landesvorstandes vom 29. April 2020

Thüringer AfD Landesvorstand beschließt Unvereinbarkeit mit der „Starken Heimat“ und fordert AfD Kreistagfraktionäre zur Fraktionsspaltung auf

Tragisch-komisch mutet es an, was der scheinbar hörige Landesvorstand um das Thüringer AfD-Duo Höcke/ Möller da beschließt. Einerseits applaudiert man kräftig der rebellischen AfD Landtagsfraktion in Brandenburg, welche sich nicht darum schert, dass Herr Kalbitz wegen rechtsextremer Positionen aus der AfD geworfen wurde und mithin als unvereinbar gilt. Herr Höcke beschwört sogar den Widerstand gegen seinen AfD Bundesvorstand und respektiert nicht den dort getroffenen Mehrheitsbeschluss gegen seinen Freund Andreas Kalbitz. Er unterstützt die brandenburgische AfD Landtagsfraktion in deren Entscheidung, sich über den Beschluss des AfD Bundesvorstandes hinwegzusetzen und an der Personalie Kalbitz festzuhalten.

Fast im gleichen Atemzug fordert er (zum wiederholten Male) die Mitglieder der AfD/ Starke Heimat Kreistagfraktion auf, ihren keineswegs rechtsextremen Vorsitzenden aus der Fraktion zu werfen. Sollte dieses nicht möglich sein, dann sollten die AfD Mitglieder aus der gemeinsamen Kreistagsfraktion austreten. Hingewiesen wird auch auf einen angeblich rechtswidrigen Mehrheitsbeschluss der Kreistagsfraktion, mit welchem sie sich in AfD/ Starke Heimat Fraktion benannte.

Nun verwundert es, dass Herrn Höcke und dessen Landesvorstand die Geschäfts- und Fraktionsordnung unserer Kreistagsfraktion besser bekannt zu sein scheinen als uns, die wir diese selbst für uns festgelegt haben. Tatsächlich ist die erfolgte Fraktionsbenennung als „AfD/ Starke Heimat Fraktion“ ganz und gar nicht rechtswidrig, sondern in jeder Hinsicht im Einklang mit den von uns erstellten und beschlossenen Statuten. Dass der Thüringer AfD Landesvorstand dann nachträglich eine Unvereinbarkeit der Partei mit der Bürgerbewegung „Starke Heimat“ beschließt, zeigt allein die Hilflosigkeit von Herrn Höcke und dessen Entourage. Es scheint über die zurückliegenden Jahre ein beliebtes Hobby des Thüringer AfD Landesvorstandes zu sein, verschiedene Bürgerbewegungen als unvereinbar zu erklären. Diese Bürgerbewegungen sind regelmäßig gut genug, um die Politik der Thüringer AfD auf die Straße tragen und damit für Herrn Höckes geflügelte Höhenflüge sorgen. Aber schlussendlich bekennt der elitäre Herr Höcke sich nicht zu seinen avantgardistischen „Straßenkämpfern“ und erklärt diese Patrioten dann eben mal für unvereinbar. (Rhetorische Frage: „Sollten wir jetzt in der Kreistagsfraktion mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss zum Thüringer AfD Landesvorstand reagieren?“)

In nahezu einjähriger Präsenz im Kreistag erhielt unsere Fraktion nur ein einziges Mal sachliche Zuarbeit vom Thüringer AfD Landesvorstand. Diese Zuarbeit bestand in der Aufforderung im Kreistag einen Beschluss herbeizuführen, welcher die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen unterbinden sollte. Nicht nur die dazu mitgegebenen Musteranträge waren inhaltlich-sachlich falsch und rechtlich auf tönernen Füßen, auch die Begründung zu dieser beabsichtigten (dummen) Maßnahme einer aktiven Arbeitsverhinderung war irrwitzig. In diesem Sinne muss konstatiert werden, dass seitens Herrn Höcke und dessen AfD Landesvorstand keinerlei hilfreiche Sacharbeit oder sonstige Unterstützung zum Wohle des Landkreises Altenburger Land erfolgte. Dafür investiert man seit Monaten erheblich Energie, um unsere gut funktionierende und mittlerweile sattelfest eingespielte Kreistagfraktion zu beschädigen/ zu sprengen. Es mag im ideologisch manifestierten Gedankengut eines Herrn Höcke liegen, sich zu keiner zielführenden Sacharbeit mit anderen Parteien/ Fraktionen anzubieten; dafür aber sich und seine Partei mit teilweise kruden Ausführungen unmöglich zu machen. Für die Mitarbeit unserer Fraktion im Kreistag ist derartiges Verhalten kein Beispiel, welchem wir folgen. Auch wir lehnen die politische Grundhaltung und Zielsetzung rot-grüner Politik ab. Daneben aber verschließen wir uns keiner von uns als sinnvoll hilfreich bewerteten Initiative, allein weil diese nicht von Blau, sondern von Schwarz-Rot-Gelb-Grün-Bunt kommt.

Jener Herr Höcke, welcher nachweislich das Abstimmungsverhalten seines Landesvorstandes auf undemokratisch-diktatorische Weise manipuliert hat; derselbe Herr Höcke ignoriert auch rechtssicher und demokratisch gefasste Beschlüsse unserer Kreistagsfraktion. Dass einzelne Vertreter des Thüringer AfD Landesvorstandes zur Durchsetzung ihres Irrsinnsbeschlusses auch zu Mitteln greifen, welche einige meiner Fraktionsmitglieder nur als Drohung auffassen können, setzt dem unguten Tun noch die Krone auf.

Seit etlichen Wochen nun führen die Herren Höcke und Möller, sowie Teile des AfD Landesvorstandes und Teile des AfD Kreisvorstandes Altenburg-Greiz erbitterte Fehde gegen unsere Kreistagsfraktion in ihrer bestehenden Form und insbesondere gegen meine Person. Meine zuletzt deutliche Aufforderung an den AfD Landesvorstand von diesem aggressiven Verhalten abzulassen, stieß auf kein Gehör. Nunmehr ist der Bogen klar überspannt und meine bisherige Loyalität, welche zuerst den sehr anständigen AfD Mitgliedern unserer gemeinsamen Kreistagsfraktion und unseres Kreisverbandes gilt, ist erheblich strapaziert.

Herr Höcke und Herr Möller, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zum Wohle Thüringens beisteuern wollen, dann unterstützen Sie unsere kommunale Sacharbeit und beenden Ihre aggressiv polemische Rhetorik gegenüber unserer Fraktion/ meiner Person. Es liegt zuerst bei Ihnen sich anständig ehrenhaft zu benehmen. Gelingt Ihnen das nicht, dann sein Sie versichert, dass ich Ihnen jederzeit mit gleicher Energie und gleichem Niveau begegnen kann, wie Sie es seit nun längerer Zeit mir gegenüber zeigen. Ziehen Sie Ihr gegenwärtiges Kaspertheater einer zielführend ernsten Politik vor, dann wechseln Sie vielleicht besser zu den Thüringer B90/Die Grünen und deren schauspielender Landesspitze.

Uwe Rückert (27. Mai 2020)

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