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Volkmar Vogel: Baubranche als Konjunkturlokomotive nutzen

Volkmar Vogel (Foto: © MdB-Büro Vogel)


„Vereinfachung des Vergaberechts, mehr Geld für CO2-Gebäudesanierungsprogramm und kommunalen Eigenanteil finanzschwacher Kommunen senken – die Koalition von CDU, CSU und SPD hat zwei umfassende Pakete auf den Weg gebracht, in denen auch der für Konjunktur und Umweltschutz bedeutsame Bau-Bereich berücksichtigt ist“, so Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, soll das Vergaberecht vorübergehend vereinfacht werden, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und eine Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben. Die Grundsätze zu Wettbewerb, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollen dabei erhalten bleiben.

Des Weiteren wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die Jahre 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Zudem werden die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude erhöht und darüber hinaus ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen aufgelegt.

Um finanzschwachen Kommunen den Zugang zu den 300 Millionen schweren Förderprogrammen der Nationalen Klimaschutzinitiative zu erleichtern, wird der kommunale Eigenanteil in einzelnen Programmen gesenkt. Insgesamt stellt der Bund dafür in den Jahren 2020 und 2021 jährlich 50 Millionen Euro bereit.

Der Bundesbaupolitiker Volkmar Vogel sagt: „Die Baubranche ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor und eine Konjunkturlokomotive. Indem wir dieses Potenzial nutzen, und bürokratische Hürden aus dem Weg räumen, helfen wir den Kommunen und kommen auch beim klimaneutralen Gebäudebestand voran.“

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