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Wenn radikale Ideologie zur Entwicklungsbremse wird

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Starke Heimat: Nachlese zur Sitzung des Kreistages im Altenburger Land vom 24. Juni 2020

Das Sprichwort „getroffene Hunde bellen“ ist sinnbildlich für die Kreistagssitzung anwendbar. Dabei wurden doch etliche gute Ergebnisse erzielt, welche bei der Landkreisbevölkerung ganz mehrheitlich auf Zustimmung stoßen. Vom Schulnetzplan, welcher nun alle Schulstandorte im Landkreisgebiet bestätigt; bis hin zu weiteren zielführenden Maßnahmen rund um die positive Entwicklung des Altenburger Schlossbergareals und einiges mehr.

Es mag dann für politisch-ideologisch radikal geprägte Kreistagsmitglieder schwierig sein, wenn auch die AfD/ Starke Heimat Kreistagsfraktion im Sinne einer förderlichen Landkreisentwicklung ihre Stimmen einbringt. Es mag genauso das schräge Weltbild eben jener Kreistagsmitglieder erschüttern, wenn die AfD/ Starke Heimat Kreistagsfraktion eben nicht die erwarteten Klischees einer immer polemisch polternden Fraktion erfüllt. Es mag am Grundverständnis jener Fraktionen rütteln, welche sich das Wort „sozial“ auf die eigene Fahne geschrieben haben, wenn die AfD/ Starke Heimat Kreistagsfraktion zuerst soziale Verantwortung beweist. Es mag die Unmöglichkeit hanebüchener selbstauferlegter Unvereinbarkeiten aufdecken, wenn die AfD/ Starke Heimat Kreistagsfraktion eben sehr vernünftige und positiv wirkende Anträge einbringt, welchen man dann allein aus ideologischen Gründen ablehnend gegenübersteht.

Dieser Kreistag hat wieder einmal jedem interessierten Besucher klar vor Augen geführt, dass der politisch-ideologische Parteienkampf den rot-rot-grünen Fraktionen leider wichtiger ist, als die gute Entwicklung unseres Landkreises zum Besten für dessen Bewohner.

Das ist umso mehr schade, als dass es bei den rot-rot-grünen Fraktionen kluge Leute gibt, welche ihr Potential besser als vorrangig zum Machtausbau ihrer jeweiligen Partei einbringen könnten. Und es ist gleich nochmal schade, dass die überlegt reiferen Personen in diesen Fraktionen es offenbar nicht vermögen, ihren mitunter jeden guten Anstand verlierenden Fraktionsleitungen etwas Mäßigung nahezulegen.

Völlig berechtigt könnte es zu rot-rot-grünen Selbstzweifeln führen, wenn man sich mit einer Beschlussvorlage der AfD/ Starke Heimat Kreistagsfraktion konfrontiert sieht, welche inhaltlich eben das fordert, was rot-rot-grüne Bundes- und EU Politik auch verlangt. Wie verhält man sich nun als SPD/B90/Die Grünen Kreistagsfraktion, wenn die AfD/ Starke Heimat Kreistagfraktion eine Forderung einbringt, welche mit eben gleicher Zielsetzung und wohlbegründet beispielsweise auch durch Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) beworben wird? – Na klar, man stimmt dagegen. Da nämlich unsere rot-rot-grünen Kreistagsfraktionen sich ohne jede Notwendigkeit in eine ideologische Blockadehaltung begeben haben, versucht man mit größter Kraftanstrengung auch die besten Initiativen des selbst auserkorenen Feindes zu verhindern. Das zu erleben ist traurig. Trotzdem muss derartiges Verhalten auch den Landkreisbewohnern immer wieder vor Augen geführt werden, damit diese erkennen wie nachgeordnet den rot-rot-grünen Kreistagsfraktionen die Interessen des Landkreises sind, wenn es gilt die eigene politisch-radikale Ideologie mit der Brechstange durchzusetzen.

Am Ende der Kreistagssitzung ergehen sich die rot-rot-grünen Fraktionsspitzen noch genüsslich in völlig unnötigen Beleidigungen. Dass sie damit jedoch zuerst sich selbst, ihr persönliches Niveau und ihre eigenen charakterlichen Mängel offenbaren, ist ihnen sicherlich bewusst. Bleibt zu hoffen, dass es irgendwann auch wieder vernünftigere Personen an der Spitze der rot-rot-grünen Kreistagsfraktionen geben wird, denen mehr an konstruktiver Zusammenarbeit im Sinne guter Landkreisentwicklung gelegen ist, als den gegenwärtigen Raufbolden. Wir werden immer zur Zusammenarbeit bereit stehen, wenn damit gute Ziele erreicht werden können. Der Landkreis hat Anspruch auf einen gut funktionierenden Kreistag, auch durch mehr sachbezogene und weniger ideologisch geprägte Mitarbeit der rot-rot-grünen Mandatsträger, damit uns unser Altenburger Land eine Starke Heimat sein kann.

Uwe Rückert, Starke Heimat

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