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Wie still ist es im Auge des Orkans?


Starke Heimat: unsere Lage in stürmischen Zeiten; Stand 14. Oktober 2020

Mitten in der alten Welt. Mitten im modernen Europa. Mitten in der EU. Mitten in Deutschland. Im Herzen Mitteldeutschlands – da liegt unser Altenburger Land. In etwa drei Monaten gedenken wir der Gründung des Deutschen Reiches vor 150 Jahren. Auch das Altenburger Land wurde nach dem 18. Januar 1871 Teil des geeinten deutschen Nationalstaates. Damit ging auch unsere Heimatregion in das industrielle Zeitalter über und erfuhr mannigfaltig moderne Erneuerung. Ein kraftstrotzendes Deutschland erhob sich selbstbewusst zwischen den europäischen Nationalstaaten und beanspruchte eine Führungsrolle. Konflikte mit anderen Großmächten waren vorprogrammiert.

Was folgte ist bekannt: Erster Weltkrieg mit deutscher Niederlage. Schwache Demokratie der Weimarer Republik, von politisch rechten und linken Kräften durchweg scharf attackiert. Die Machtübernahme durch die Nazi-Diktatur führte direkt zum Zweiten Weltkrieg und in die totale deutsche Niederlage. Eine folgende bipolare Weltordnung zwischen den Supermächten UdSSR und USA teilte auch Deutschland über 40 Jahre in zwei Staaten. Nach der friedlichen Revolution 1989 gelang am 03. Oktober 1990 die Wiedervereinigung.

Seitdem bestimmt politischer Wille aus Berlin zunehmend die europäischen Geschicke. Noch vor 20 bis 15 Jahren galt Deutschland aufgrund wirtschaftlicher Rezession als „kranker Mann Europas“. Mit Alt-Kanzler Schröders „Agenda 2010“ erfolgte die Trendwende. Nachfolgende Wirtschafts- und Finanzkrisen zu meistern fiel Deutschland leichter als anderen europäischen Staaten. Selbst heute, angesichts einer katastrophalen EZB Finanzpolitik und deutscher Dauersubvention für leistungsschwache EU Mitgliedstaaten, zeigt sich unsere Bundesrepublik EU intern sozio-ökonomisch vergleichsweise vital. Und doch gelingt es nicht, aus der EU eine supranationale Einheit mit Durchschlagskraft zu formen. Woran liegt das?

Mit Trump, Xi, Putin, Erdogan, Jong-un, Bolzonaro und weiteren, haben sich nationalistisch orientierte Staatslenker rund um den Globus etabliert. Das hat für uns insbesondere dann Auswirkung, wenn bestehende Sicherheitsgefüge erschüttert werden. Die NATO steckt in ihrer bisher tiefsten Krise – die Türkei konfrontiert Griechenland; die USA sind unter Trump kein verlässlicher Sicherheitsgarant für Europa; intensiv hochrüstende Chinesen und Russen sind eine potentielle Bedrohung; mehr unberechenbare Atommächte verfügen über weitreichende Trägersysteme … Die EU, und damit auch Deutschland, ist aktuell deutlich ungenügend zum Eigenschutz befähigt.

Unsicherheit und Überforderung kennzeichnen die deutsche Politik von kommunaler Ebene bis zum Bund, wo man vielfach außerstande ist fehlende Antworten zu geben. Verfehlte EU Politik; verfehlte Migrationspolitik; verfehlte Klima- und Energiepolitik; verfehlte E-Mobilitätsstrategien; verfehlte Bildungspolitik; verfehltes Corona Krisenmanagement – wohin man schaut, es gibt nur Fettnäpfchen und kaum eines wird ausgelassen. Dabei scheint sich trotz klarer Krisenlage die deutsche Politik weiter im Dauerwahlkampfmodus zu bewegen. Die Bundes-GroKo belehrt andere EU Mitgliedstaaten über „wahre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und will die Corona-Schutzbestimmungen weiter verschärfen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt buhlt opportunistisch um Wählergunst, indem sie konträr zur Bundeskanzlerin auf mehr freiwilliges Schutzverhalten der Bürger*innen setzt. Und im Altenburger Land bangen Landrat und Kreisamtsarzt annehmbar schon wieder vor den anzuordnenden Maßnahmen, sollten mit 50 Corona Neuinfektionen je 100‘000 Einwohner vorgegebene Grenzwerte überschritten werden.
Zudem werden alle Ereignisse reichlich in Social Networks kommentiert. Auch das stiftet Unsicherheiten bei den Verantwortungsträgern, weil kein gesellschaftlicher Konsens zu den dringenden Fragen unserer stürmischen Zeit absehbar ist. Und wissen wir überhaupt, welche Fragen wirklich wichtig und richtig sind?

Europa/EU:
Soll die EU ein loser Bund souveräner Staaten sein, oder doch den Ursprungskern einer „Republik Europa“ bilden? Wird die EU neben ihrer ökonomischen Relevanz auch militärische Schlagkraft entfalten und somit außenpolitisch endlich durchsetzungsstark werden? Müssen die EU Mitgliedstaaten angesichts bestehender Krisen und drängender Entscheidungen vom Prinzip der Einstimmigkeit zum Mehrheitsprinzip wechseln? Ist es besser den ökonomisch sehr heterogenen EU Raum in harmonischere Finanz- und Wirtschaftsräume (Nord-EU und Süd-EU) aufzuteilen?

Deutschland:
Stellt man sich der Corona-Pandemie durch eine Verbotspolitik mit massiven Grundrechtseinschränkungen, oder doch durch Setzen auf vernunftbezogene Eigenverantwortung der Bürger*innen? Leistet man weiter bündnisintern große Solidarität mit stark belasteten Mitgliedstaaten an der EU Peripherie (Griechenland, Baltische Staaten), oder setzt man zukünftig auf eine „Germany first“ Policy? Verfolgt man weiter gegenüber Russland, USA, China, Türkei, Belarus … eine Politik der moralischen Konfrontation, oder sucht man besser pragmatisch orientierte Zusammenarbeit? Wie verhält man sich nach der Wahl des US Präsidenten am 03. November 2020, wenn dieser weiterhin Trump heißt? Was passiert mit unserem Land, wenn nach der Bundestagswahl in 2021 ein „deutscher Trump“ in das Bundeskanzleramt einzieht?

Thüringen:
Werden Kommunen und Privatwirtschaft durch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ausreichend gegen die Corona bedingten Ausfälle abgesichert? Wird die schulische und nachschulische Bildungslandschaft noch genügend ausfinanziert und personell ausreichend unterlegt? Anerkennt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung endlich, dass neben Rechtsextremismus und extremistischem Islamismus auch der Linksextremismus eine reale Bedrohung in Thüringen ist? (Aktuell liegt erstmals nach fast sechs Jahren rot-rot-grüner Regierung eine Erklärung des Landesverfassungsschutzes zu Linksextremismus in Thüringen vor! War das der mediale Druck?) Werden MP Ramelow, dessen Minderheitsregierung und das Thüringer Landesparlament Wort halten; den Landtag auflösen und für den 25. April 2021 dessen Neuwahl verbindlich festlegen?

Landkreis:
Manch einer im Altenburger Land mag sich in sicherer Distanz vom uns umgebenden Orkan glauben. Verfolgte Uiguren in China, Massenrodungen im brasilianischen Urwald, Kämpfe um Bergkarabach, Krieg in Libyen und Jemen, nordkoreanische Atomraketen, unversorgte makeshift Flüchtlingscamps in Afrika, umstrittene Krim und Ostukraine; eine aggressive Türkei an Griechenlands Grenze … dagegen erscheinen unsere Landkreis-Probleme fast bedeutungslos. Und doch erreichen die zerstörerischen Kräfte des uns umgebenden Orkans auch das Altenburger Land. Vulgäre, teils hasserfüllte Angriffe der politischen Ränder von Linken wie Rechten sind nicht nur niveauloser Straßenjargon, sondern werden auch von einigen Kreistags- und Gemeinderäten genutzt. Ausgrenzung und Diffamierung scheinen akzeptierte Vorgehensweisen bei der versuchten Zerstörung politisch Andersdenkender. Es ist keineswegs harmonisch im Altenburger Land; es ist nicht still bei uns im Auge des Orkans.

STARKE HEIMAT

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