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Wegen der Flüchtlingskrise werden in Deutschland die Gefängniszellen knapp, so der Chef der Gewerkschaft der Justizbeamten

Daily Mail (GB) online vom 22.03.2016

Wegen der Flüchtlingskrise werden in Deutschland „die Gefängniszellen knapp”, so der Chef der Gewerkschaft der Justizbeamten

  • Deutschlands Gefängnisse quellen wegen der Flüchtlingskrise über, sagt Gewerkschaftsboss
  • In Nordrhein-Westfalen sitzen 11.150 ein, bei nur 10.130 Zellenplätzen
  • 9% Ausländer in Deutschland, aber 30% ausländische Inhaftierte
  • Für weitere Informationen zur Flüchtlingskrise siehe www.dailymail.co.uk/refugeecrisis

Laut der Hauptgewerkschaft der Justizbeamten werden in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise dramatisch schnell die Gefängnisplätze knapp.

Circa 30.000 Migranten sitzen wegen Fluchtgefahr in Gewahrsam, und mindestens 2.000 von ihnen droht nach Schätzung der (Justiz)Gewerkschaftsleitung nach ihrer Gerichtsverhandlung eine Gefängnisstrafe. Die Kosten für Überstunden der Justizvollzugsbeamten sind schon jetzt astronomisch: allein nur für Nordrhein-Westfalen schlagen bereits 440.000 eingetragene Überstunden in den letzten 6 Monaten zu Buche. In Deutschland sind circa 9 Prozent der Gesamtbevölkerung Ausländer, aber sie machen 30 Prozent der Gefängnisinsassen aus – und ein weit höherer Anteil als bei den Untersuchungsgefangenen.

„Die Flüchtlingswelle bleibt nicht ohne Folgen für die deutschen Gefängnisse, denn es kamen im vergangenen Jahr über eine Million Flüchtlinge, und mit denen 30.000, die auf ihren Gerichtsprozess warten“, sagt Anton Bachl, Vorsitzender der Gewerkschaft der Justizvollzugsbeamten mit 38.000 Mitgliedern. Er erklärt weiter: „Die Zahl der Inhaftierungen vor Prozessbeginn hat sich deutlich erhöht, besonders bei Ausländern.“

Verschiedene Studien und Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen einen Anstieg der Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen, aber im Verhältnis zu ihrer schieren Überzahl verübten die Migranten als statistische Gruppe weniger Delikte als Deutsche. Dennoch zeigen bestimmte Einwanderergruppen, besonders jene aus Nordafrika, ein besonders starkes kriminelles Verhalten. Es waren genau diese, aus den sogenannten Maghreb-Staaten, welche hauptverantwortlich für die sexuellen Ungeheuerlichkeiten an Silvester in Köln waren, als ihre Banden hunderte Frauen ausraubten und sexuell belästigten, während der Polizei in dieser Lage die Kontrolle der Sicherheit entglitten war.

Bachl sagt, dass man in den Gefängnissen sofort mindestens 2.000 zusätzliche Wachkräfte sowie neue Haftanstalten benötige, um der Krise Herr zu werden, deren Ende nicht absehbar sei. Nordrhein-Westfalen, jenes Bundesland wo Köln liegt, hat 11.149 Gefangene, obwohl es nur 10.128 Haftplätze gibt. Peter Brock, Vorsitzender des Landesverbandes berichtet, dass wegen des Personalmangels viele Justizbeamte tausende Überstunden in naher Zukunft leisten müssten.

Im größten Jugendgefängnis des Bundeslandes in Herford sind bereits über die Hälfte der Insassen Migranten, sagt Brock und weiter: „Die Polizei führt mehr Razzien durch, Richter verurteilen härter und bestehen auf Untersuchungshaft, weil der öffentliche Druck steigt.“ Andere deutsche Bundesländer berichten über ähnlichen Druck. Hessens Justizministerin Eva Kühne Hörmann hat verkündet, das alte abrissreife Zellenblöcke – wie z.B. im Gefängnis von Kassel – wieder geöffnet werden.

Bachl meint, die schwelende Krise war seit Monaten am Horizont sichtbar, aber die genauen Statistiken aller 16 Bundesländer zu dieser überbordenden Krise müssen erst noch bekannt gegeben werden. Er fügt sarkastisch hinzu: „Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass man mit der Veröffentlichung der Zahlen bewusst zögert, da diese nicht in die politische Landschaft passen!“

Originalautor: Allan Hall, Berlin

Weblink: http://www.dailymail.co.uk/news/article-3504253/Germany-running-prison-space-refugee-crisis-claims-head-jail-workers-union.html

Eine Übersetzung von Dr. Gunter Seyffarth – Herausgegeben Daily Mail (GB) online vom 22.03.2016

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