FDP: Gesetzentwurf zur Erhebung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen „kein Heilsbringer“
“Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von Linke und Grünen ist kein Heilsbringer und stellt die Bürger nur vor neue ungeklärte Probleme”, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Verwundert zeigt sich der FDP-Innenexperte, dass sich Linke und Grüne nach eigenen Aussagen bei Straßenausbaubeiträgen angeblich an sächsischen Regelungen orientieren: „Dann frage ich mich, wieso beide Parteien unseren Antrag vom März gemeinsam mit der Koalition abgelehnt haben.“ Die Liberalen hatten bereits im März gefordert, den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Änderung von Kommunalordnung und Kommunalabgabengesetz abzuschaffen.
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2. September 2010
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