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FDP
FDP fordert Landrätin zu mehr Sparsamkeit auf
Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben auf einen Sonderkreistag ihr Ziel erreicht, dass die beiden von Landrätin Michaele Sojka als Eingriff in ihre Personalhoheit beanstandeten Sätze aus dem Haushaltsbeschluss vom 6. März in eine nicht zu beanstandende Empfehlung umgewandelt werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Scheidel macht dazu gegenüber der Presse deutlich, dass es den Liberalen in dieser Angelegenheit nicht um eine nutzlose Konfrontation ging. “Wir wollten der Landrätin deutlich machen, dass wir uns eine Steigerung der Personalkosten des Landratsamts schlicht und einfach nicht leisten können, insbesondere nicht vor dem Hintergrund weiter sinkender Einwohnerzahlen.”
FDP weist Verdi-Kritik zurück
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Daniel Scheidel, weist die am Montag von Verdi-Jugendsekretär Daniel Herold in der Osterländer Volkszeitung geäußerte Kritik am Ausbildungsstopp-Beschluss des Kreistages vom 6. März entschieden zurück.
“Wie kann Herr Herold behaupten, die Kreistagsmitglieder hätten den Ausbildungsstopp 2013 im Landratsamt ‘mit Leichtigkeit’ beschlossen? Er war doch gar nicht dabei, als das Thema diskutiert und beschlossen wurde. Ansonsten wüsste er nämlich, dass ich in der Kreistagssitzung deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass die Liberalen diesen Teil des CDU-SPD-FDP-Änderungsantrages, der ausschließlich für dieses Jahr gilt, nur sehr schweren Herzens mitgetragen haben”, ärgert sich Scheidel – bevor er im Gegenzug die Gewerkschaft Verdi selbst als Kandidaten für den “Goldenen Koffer” vorschlägt.
FDP-Kreisvorstand neu gewählt
FDP-Kreisvorstand neu gewählt (Foto: privat)
Im Beisein von liberaler Polit-Prominenz aus Bund und Land hat der FDP-Kreisverband Altenburger Land am 12. November im Reussischen Hof in Schmölln seinen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist Daniel M. Scheidel, der von der Kreismitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Steffen Plaul ernannt wurde. Plaul, der aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, wurde anschließend wie auch Dr. Harald Kunze zum Stellvertreter des neuen Vorsitzenden gewählt. Im Amt des Schatzmeisters bestätigt wurde der Schmöllner Bastian Schwotzer, ebenso wie Pressesprecher Torsten Grieger und die übrigen Beisitzer Hans-Jürgen Heitsch, Danny Lenk, Lutz Meyner und Falk Pitzke. Neu hinzugekommen ist der Altenburger Klaus Engelmann, so dass sich die Liberalen wieder mit einem zehnköpfigen Vorstand den politischen Aufgaben der kommenden zwei Jahre stellen – darunter die Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.
Bildung und Wirtschaft im Fokus der Liberalen
FDP-Landtagsfraktion kommt zu Frühjahrsklausur in Schmölln zusammen
Die Themen Bildung und Wirtschaft stehen im Mittelpunkt der Frühjahrsklausur der FDP-Landtagsfraktion. Am 29. Und 30. März treffen sich die liberalen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter zur Strategieberatung in Schmölln/ Altenburger Land. Als Gast können sie dabei den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, begrüßen, mit dem sie über das Bildungssystem in Deutschland und die aktuellen bildungspolitischen Probleme in Thüringen diskutieren wollen. „Bildung geht nur mit Anstrengung“ plädiert Kraus, dessen Verband bundesweit 160.000 Lehrer vertritt, in seinem aktuellen Buch für eine leistungs-, begabungs- und kindgerechte Schule. Er zeigt darin Wege auf, wie Deutschland wieder zu einer selbstbewussten Bildungsnation werden kann.
FDP: Verantwortung und Augenmaß sind gefordert
In der Diskussion um die weitere Entwicklung bei Theater und Philharmonie Thüringen ruft der FDP-Ortsvorsitzende und Stadtrat Detlef Zschiegner alle Beteiligten zu ruhigen und sachlichen Handeln auf Grundlage der vorliegenden Zahlen auf. “Mit Blick auf die Realitäten ist festzustellen,” so Zschiegner, “dass weder der Freistaat noch die Gesellschafter in der Lage sind, weitere Finanzmittel für das Theater bereitzustellen. Ihr finanzieller Spielraum ist ausgereizt.”
FDP fordert umgehendes Handeln
Dass die Gesellschafter und Geldgeber von Theater und Philharmonie Thüringen (TPT) die Unterzeichnung ihrer neuen Finanzvereinbarung feiern, stößt bei FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner auf Unverständnis. “Wir alle wissen, dass den Gesellschaftern das Aufbringen der vereinbarten Gelder schwer fällt. Wir wissen aber auch, dass es am Ende hinten und vorne nicht ausreichen wird”, so Zschiegner gegenüber der Presse. “Bereits in der Stadtratssitzung am 27. Oktober vergangenen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass diese Finanzierungsvereinbarung als wirtschaftspolitischer Wahnsinn anzusehen ist. Von daher ist mir alles andere als zum Feiern zu Mute.”
FDP gegen Gebühren- und Steuererhöhungen zur Finanzierung der Barbarossa-Festspiele
Mit großem Erstaunen reagieren die FDP-Stadträte Frackowiak und Zschiegner auf Medienberichte, nach denen die Suche nach einem geeigneten Aufführungsort das größte Problem der Barbarossa-Festspiele sei. ”Die viel größeren Probleme”, so Detlef Zschiegener, “sehen wir bei der Finanzierung der Festspiele.”
“Ursprünglich hat der Stadtrat beschlossen, Festspielaktivitäten mit einem Maximalzuschuss von 150.000 Euro im Jahr zu unterstützen. Dies ist schon bei den Prinzenraub-Festspielen immer wieder sehr elegant durch die Hintertür umgangen worden. Zuletzt waren wir fast bei einer halben Million, die direkt als Zuschuss beziehungsweise über interne Verrechnung und Personalkosten aufgewendet worden sind”, erklärt Zschiegner.
FDP appelliert an CDU-Landtagsabgeordnete
Die Stunde der Wahrheit im Thüringer Landtag
“Bei der Landtagsabstimmung am 15.12.2011 schlägt nicht nur für den Landeshaushalt und alle vom Kommunalen Finanzausgleich betroffenen Kommunen die Stunde, sondern vor allem für die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus unserem Landkreis, Gumprecht und Schröter”, so FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner gegenüber der Presse.
Aus Sicht des Liberalen haben sie am 15.12. 2011 die Gelegenheit, entweder für eine bürgernahe Kommunalpolitik und damit gegen die Finanzpolitik der Landeregierung zu stimmen, oder – aus reinem Kadavergehorsam – die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung durch zu winken. “Bei aller Bedeutung und Notwendigkeit von sparsamer Haushaltführung in den Kommunen ist festzustellen, dass die Planungen der Landesregierung zur kommunalen Finanzausstattung des Jahres 2012 mehr als unvertretbar sind – sie sind schlichtweg unanständig”, kritisiert der Liberale.
