Altenburger Rathaus

Gegen Rechtsextremismus – für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz!

Bereits mehrfach wurde unsere Stadt als Veranstaltungsort für rechtsextreme Aufzüge, Kundgebungen, Konzerte oder Versammlungen genutzt. Bislang haben wir die einem Stadtrat bzw. Oberbürgermeister zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um solchen Aktivitäten von Rechtsextremen Einhalt zu gebieten. Deshalb war es nur folgerichtig, vor dem Hintergrund der beantragten Durchführung eines NPD-Landesparteitags erneut ein deutliches Signal zu senden.

Mit der am 29. März 2012 beschlossenen Änderung der Stadthallenbenutzungssatzung haben wir in dem vollen Bewusstsein, dabei auch unsere eigenen Rechte als demokratische Parteien oder Wählervereinigungen oder -gruppen einzuschränken, die Nutzung unserer Mehrzweckhalle Goldener Pflug für sämtliche politische Gruppierungen ausgeschlossen. 

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